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Ibiza-Skandal Österreichs Politik leidet auch 100 Tage später noch unter der Ibiza-Affäre

Hausdurchsuchungen bei FPÖ-Politikern und ein Image-Schaden für Sebastian Kurz: Die Folgen der Ibiza-Affäre sind in Österreich noch lange nicht ausgestanden.
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Obwohl sich beide Politiker nicht mehr wohlgesonnen sind, ist eine erneute Koalition zwischen ÖVP und FPÖ wahrscheinlich. Quelle: dpa
Sebastian Kurz und Hans-Christian Strache

Obwohl sich beide Politiker nicht mehr wohlgesonnen sind, ist eine erneute Koalition zwischen ÖVP und FPÖ wahrscheinlich.

(Foto: dpa)

Wien Es wird wieder eine ungemütliche Woche für den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Denn am kommenden Montag setzen sich die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Bundeskriminalamt mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zusammen. Das zentrale Thema: die Hausdurchsuchungen bei Strache und seinen früheren Parteikameraden Johann Gudenus wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit im Fall der teilstaatlichen Casinos Austria.

Es geht um ein Postengeschacher bei dem Glücksspielkonzern. Dort soll der FPÖ-Politiker Peter Sidlo trotz mangelnder Eignung als Finanzvorstand installiert worden sein. Der Vorwurf lautet, dass es eine Vereinbarung gegeben hätte, den rechtspopulistischen Politiker mit Hilfe des Miteigentümers Novomatic in den Vorstand der Casinos Austria zu etablieren. Im Gegenzug hätte die FPÖ angeblich Entgegenkommen bei möglichen Gesetzesänderungen im Glückspielbereich signalisiert. Das Glückspielunternehmen dementierte bereits.

Auch hundert Tage nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos durch „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ mit dem damaligen Vizekanzler Strache und Gudenus in den Hauptrollen, gibt es noch kein Ende der Affäre und deren Folgen. Strache hatte in einer gemieteten Ferienvilla auf der spanischen Ferieninsel gegenüber der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen ein korruptes Vorgehen in Österreich, beispielsweise bei der Vergabe von Staatsaufträgen, angeboten.

Das am 17. Mai veröffentliche Ibiza-Video führte schnell zum Ende der konservativ-rechtspopulistischen Koalition unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In Folge der Ibiza-Affäre brachte ein konstruktives Misstrauensvotum im Parlament am 27. Mai Kurz zu Fall – ein Novum in der Geschichte Österreichs.

Eine Beamtenregierung mit der Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein, einer früheren Verfassungsrichterin, leitet seitdem die Regierungsgeschäfte. Ende September stehen Neuwahlen in Österreich an. Die Amtszeit der neuen Regierung beträgt fünf Jahre – wenn alles nach Plan läuft.

Kurz und Strache können nicht mehr miteinander

Das Tischtuch zwischen Kurz und Strache ist längst zerschnitten. Die Politiker bezichtigen sich zuletzt gegenseitig, die Unwahrheit zu sagen. Gegenüber dem Putin-treuen Sender „Russia Today“ sagte Strache zuletzt, kein Mitarbeiter habe in der Regierungszeit irgendetwas getan, ohne dass der Chef, also der Bundeskanzler, es nicht gewusst hätte.

Zudem ist das heimliche Schreddern von drei Festplatten durch einen Kanzleramtsmitarbeiter nicht aufgeklärt. Auch hier ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Sach- und Datenbeschädigung sowie schweren Betrugs. Der „ORF“ berichtete, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und dem Vernichten von digitalen Daten aus dem Kanzleramt prüft. Die ÖVP reagierte daraufhin empört. Sie spricht von einem „unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf“.

Ein Kurz-Mitarbeiter hatte Ende Mai Druckfestplatten unter falschen Namen bei der Firma Reisswolf zerstören lassen, aber nicht die Rechnung gezahlt. Der Dienstleister hatte daraufhin Anzeige erstattet. Die Ermittlungsbehörden identifizierten den säumigen Zahler als einen engen Mitarbeiter des früheren Bundeskanzlers.

Von einer Sommerpause bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist daher nichts zu merken. Im Gegenteil: bei den Ermittlungsbehörden in Wien herrscht viel Betrieb. Denn insgesamt geht es um 19 Vorwürfe gegen Strache, Gudenus und andere wegen eines Anfangsverdachts, welche die Ermittler nun prüfen müssen. Dabei reichen die Vorwürfe von der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung über die Überlassung von Kokain bis zur Untreue. Das gab der österreichische Justizminister Clemens Jabloner in einer parlamentarischen Anfrage der Neos bekannt.

Es wird auch ermittelt, ob es eine Verbindung zwischen dem Vernichten der Daten und dem Ibiza-Video gibt. Die ÖVP dementierte von Anfang an, das Video bereits vor der Veröffentlichung durch „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ gekannt zu haben.

Wahlkampf in Österreich

Österreich befindet sich mitten im Wahlkampf. Die Ermittlungen im Umfeld der Ibiza-Affäre kommen für die beiden Regierungsparteien zu einer Unzeit. Vieles deutet auf eine harte und polemische Auseinandersetzung im Kampf um die Macht in Wien hin. Angesichts der neuen Ermittlungen ist insbesondere das Verhältnis der früheren Koalitionspartner ÖVP und FPÖ angespannt.

Der Chef der früherer Haider-Partei, Norbert Hofer, betont, dass für die FPÖ kein anderer Koalitionspartner als die ÖVP nach den Wahlen in Frage käme. „Entweder wir machen eine Koalition mit der ÖVP, setzten die Zusammenarbeit fort, oder wir sind Oppositionspartei“, sagte der designierte FPÖ-Chef der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Doch das Misstrauen gegenüber den Konservativen und insbesondere gegenüber Kurz wächst von Woche für Woche. Die bisherige Bedingung, dass der frühere Innenminister Kickl nicht mehr erneut Minister werden soll, perlt an Hofer unterdessen ab. „Ich glaube, das ist eine Art Wahlkampfstrategie. Es ist nicht alles im Wahlkampf gelaufen, wie man das von der ÖVP geplant hat, im Rahmen der viel zitierten Message Control“, sagt der frühere Verkehrsminister. Hofer soll auf dem Parteitag der FPÖ am 14. September als Nachfolger von Strache an der Spitze der FPÖ gewählt werden.

Auch Kickl selbst hält sich keineswegs zurück. Erst am Freitag warnte er vor einer Koalition der ÖVP mit den Grünen. „Es zeigt sich, dass nur eine starke FPÖ eine schwarz-grüne Mehrheit verhindern kann. Nur wenn die vorherige Koalition fortgesetzt wird und die FPÖ im Bereich der Sicherheit Schlüsselministerien besetzen kann, wird es möglich sein, endlich den gefährlichen politischen Islam zu verbieten.“

ÖVP-Chef Kurz hat bislang offengelassen, mit wem er die nächste Regierung bilden möchte. Für ihn gibt es drei Optionen: Wenn die liberalen Neos und Grünen ausreichend Stimmen bekommen, kann er mit ihnen eine Koalition bilden. Zwei weitere Optionen sind ein Bündnis mit der SPÖ einzugehen oder doch wieder eine Neuauflage des Tandems mit der FPÖ zu versuchen – aber ohne den umstrittenen Ex-Innenminister Kickl.

In der Partei stößt seine Haltung, eine Koalition mit den Rechtspopulisten fortzusetzen, mittlerweile offen auf Kritik. „Nirgendwo wird verstanden, dass es mit derartigen Parteien eine Regierung gibt“, sagte der frühere EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP).

Kurz ist durch Ibiza-Affäre beschädigt

Die Sozialdemokraten rechnen unterdessen eine Neuauflage der konservativ-rechtspopulistischen Koalition. „Wenn man sich ansieht, wie sehr der designierte FPÖ-Obmann Hofer eine Fortsetzung der türkis-blauen Koalition anstrebt und wie wenig der ÖVP-Obmann (Sebastian Kurz, d. Red.) diese Fortsetzung ausschließt, ist klar, in welche Richtung die Reise geht, und alles andere sind Ablenkungsmanöver“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zuletzt.

Die drei Monate seit der Ibiza-Affäre haben Kurz zweifellos beschädigt. Seinen Nimbus als untadeliger Erneuerer Österreichs ist er erst einmal los. Es werden immer mehr Details aus seiner 16-monatigen Regierungszeit bekannt, die Irritationen auslösen. Nicht nur die durch Zufall bekannt gewordene Reisswolf-Affäre hat ihm geschadet, sondern auch der Versuch die österreichischen Medien mit einem aufgeblähten Apparat im Kanzleramt zu kontrollieren.

Die Beamtenregierung unter Kanzlerin Bierlein kommt derzeit mit der Hälfte des Personals aus, um das nur 8,5 Millionen Einwohner große Land zu regieren. Sie hat den persönlichen Mitarbeiterstab der zwölf Minister von annähernd 400 Mitarbeiter in der Ära Kurz halbiert. Während sich Kurz noch von 31 Mitarbeiter in seiner persönlichen Umgebung zuarbeiten ließ, sind es bei Bierlein nur noch die Hälfte. Zudem hat sie zwei Ministerin eingespart, nämlich das Sportministerium und Kanzleramtsministerium.

In der österreichischen Öffentlichkeit werden derartige Informationen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Denn vielen Bürger, und insbesondere den Unternehmen, ist der aufgeblähte Apparat in den Ministerien und in der Verwaltung, seit vielen Jahren ein Dorn im Auge.

Kurz geht in die Wahlen am 29. September dennoch mit besten Aussichten. Nach einer von der österreichischen Zeitung „Kurier“ in Auftrag gegebenen Umfrage kommt die ÖVP auf 35 Prozent, die SPÖ aus 23 Prozent, die FPÖ auf 20 Prozent, die Grünen auf elf Prozent und die Neos auf acht Prozent.

Kurz profitiert auch davon, dass die SPÖ mit ihrer wenig bekannten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in der Defensive ist. Schon bei den Europawahl Ende Mai, kurz nach der Ibiza-Affäre, wurde klar, die SPÖ-Chefin kann nicht von dem Skandal profitieren. Die 48-jährige Medizinerin und frühere Gesundheitsministerin war für ihre Partei als Vorsitzende ohnehin nur eine Notlösung, nachdem ihr Vorgänger und Ex-Kanzler Christian Kern aus der Politik ausgestiegen war.

Auch wenn Kurz in die Geschichte seines Landes als Kanzler mit der kürzesten Regierungszeit eingegangen ist, bleibt er der mit Abstand beliebteste Politiker der Alpenrepublik. Seine Popularität ist größer als die der ÖVP. Die Chancen stehen daher sehr gut, dass Kurz wieder Kanzler wird. Ibiza hat ihm zwar geschadet, aber Ibiza hat ihn nicht vernichtet.

Mehr: Der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz profitiert im laufenden Wahlkampf von seinem Talent als Krisenmanager.

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