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Jungen bei Idlib

Das Regime zerstört die Lebensgrundlagen von Tausenden.

(Foto: Polaris /Studio X)

Idlib Deutschland und die Türkei sind im syrischen Bürgerkrieg machtlos

Im syrischen Bürgerkrieg entdecken Deutschland und die Türkei einige gemeinsame Interessen. Doch sie sind nur hilflose Randfiguren.
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Ankara/Berlin Eigentlich gab es schon genug Gesprächsthemen: die Menschenrechtslage, die Inhaftierung deutscher Staatsbürger, die Wirtschaftskrise. All das wollte Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei zur Sprache bringen, auf dem er am Mittwoch sogar mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentraf. Doch dann drängte die militärische Zuspitzung in Syrien ganz oben auf die deutsch-türkische Agenda.

Deutschland werde „alles dafür tun“, um die, „die sich um eine politische Lösung in Syrien bemühen, dabei zu unterstützen, den Angriff auf Idlib und die drohende humanitäre Katastrophe zu verhindern“, sagte Maas. Ähnliche Stimmen kamen aus der Türkei. Doch einen Hebel, ihren Appellen in Syrien Geltung zu verschaffen, haben weder Berlin noch Ankara in der Hand.

Der syrische Bürgerkrieg steht vor einer letzten, verheerenden Schlacht. Die Armee von Diktator Baschar al-Assad hat die Rebellenenklave Idlib im Nordwesten des Landes umstellt. Iranische Milizen unterstützen die Regimetruppen am Boden, russische Kampfflugzeuge aus der Luft. „Es zeichnet sich ein militärischer Sieg des Assad-Regimes ab“, fürchtet Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD.

Das drohende Blutbad in Idlib führt den Regierungen in Berlin und Ankara zwei Dinge vor Augen: Erstens: ihre gemeinsamen Interessen. Und zweitens: ihre Machtlosigkeit. Denn wenn es eine politische Lösung gibt, dann wohl nur zu den Bedingungen von Assad.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, warnt bereits vor den Folgen einer Offensive des Regimes: „Wir müssen davon ausgehen, dass viele Menschen vor den Kriegshandlungen Schutz suchen werden“, sagte der Repräsentant von UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, dem Handelsblatt. „In Idlib droht Syrien erneut eine humanitäre Katastrophe, und das in einem Land, das von sieben Jahren Krieg mit Hunderttausenden Toten verwüstet ist.“

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Bartsch forderte, Zivilisten bei den Kämpfen zu schonen. „Schon jetzt leben mehr als 5,6 Millionen syrischer Flüchtlinge in den unmittelbaren Nachbarstaaten, 6,1 Millionen Menschen sind innerhalb Syriens auf der Flucht“, sagte er. „Neue Kämpfe werden die Situation weiter verschärfen.“

Die Türkei stellt sich auf eine neue Flüchtlingswelle ein. Nach Informationen des Handelsblatts hat Ankara daher Spezialeinheiten des Militärs an die Grenze zu Syrien verlegen lassen. Außerdem heißt es aus Sicherheitskreisen in der türkischen Hauptstadt, dass die Türkei Flüchtlingsunterkünfte auf ihrer Seite abbauen und auf syrischer wieder aufbauen will. Womöglich um einen Flüchtlingsstrom aus Idlib noch vor der Grenze aufhalten zu können.

In Berlin ist man sich bewusst, dass man die Türkei bei einer erneuten Flüchtlingskrise nicht alleinlassen darf. „Wenn sich massenhaft Flüchtlinge in Bewegung setzen, müssen wir eine neue Diskussion über die Lastenverteilung führen“, sagt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Klar sei aber, dass es besser wäre, die Flüchtlinge in den Nachbarländern zu versorgen.

Innenpolitische Konflikte

Das gemeinsame Ziel von Türken und Europäern, die ins Ausland geflohenen Syrer in ihre Heimat zurückzubringen, rückt derweil in immer weitere Ferne. Solange Assad an der Macht ist, werden nur wenige Flüchtlinge eine Rückkehr wagen.

Das verschärft innenpolitische Konflikte: Wie in Deutschland hat auch in der Türkei die Stimmung gedreht, Unmut über die Versorgung der Flüchtlinge macht sich breit – vor allem wegen der schweren wirtschaftlichen Krise. Der Staat müsse sich jetzt um die eigenen Leute kümmern. Diese Forderungen sind immer häufiger zu hören.

Der wohl wichtigste Machtfaktor im Kampf um Syrien ist Russlands Präsident Wladimir Putin. Sein Militär hatte 2015 militärisch in den Syrienkrieg eingegriffen und damit das Blatt zugunsten von Syriens Staatschef Assad gewendet. Europa und die USA mussten zusehen, wie ihr Einfluss schwand.

Nach Darstellung Moskaus herrscht in weiten Teilen Syriens nun wieder Frieden. Die Regimegegner in Idlib bezeichnet der Kreml als Terroristen. Das Schicksal der Region wird sich wohl nach einem Treffen von Putin, dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Teheran entscheiden. Dann werde Klarheit über die militärische Lage herrschen, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow.

Das Gesprächsforum der drei Präsidenten war gegründet worden, um einen Ausweg aus dem syrischen Bürgerkrieg zu finden. Fortschritte gibt es aber kaum, da Russland und der Iran auf einen militärischen Sieg setzen.

Der Wiederaufbau wird enorme Summen verschlingen

Doch beide Länder sind wirtschaftlich zu schwach, um den Wiederaufbau Syriens zu finanzieren. Nach Schätzungen der Weltbank werden dafür etwa 230 Milliarden Dollar benötigt. Europa ist bereit zu helfen, stellt allerdings Bedingungen. Dazu gehört, dass das syrische Regime ein Gesetz zurücknimmt, mit dem es Flüchtlinge de facto enteignet hat.

Auch die Türkei ist wirtschaftlich in schlechter Verfassung. Die Lira steht an den Devisenmärkten unter Druck, türkische Unternehmen ächzen unter der Last ihrer Schulden. Finanzhilfen für die Türkei erteilte Maas bei seinem Besuch allerdings erneut eine Absage. „Ich glaube nicht, dass es im Moment darum geht, über Hilfsmaßnahmen zu reden“, sagte er. Er werde sich „erst einmal anhören, was die türkische Regierung vorgesehen hat, um aus der wirtschaftlichen Misere herauszukommen“.

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