Ifo-Chef Sinn kritisiert Griechenland-Einigung „Zusätzliches Geld trägt nicht zur Heilung bei“

In Deutschland sorgt die Einigung für gemischte Stimmung. Während CDU und SPD den Beschluss als wichtigen Schritt ausmachen, wettert Ifo-Chef Sinn gegen das zusätzliche Geld – und fordert den Austritt.
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„Griechenland hilft nur noch die Drachme"

BerlinDer Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat den Beschluss der Euro-Finanzminister zu Griechenland scharf kritisiert. „Zusätzliches Geld ist nichts als ein Schmerzmittel für die griechische Krankheit und trägt nicht zur Heilung bei“, sagte er am Samstag in München. „Griechenland wurde durch den Euro zu teuer und muss nun billiger werden, um seine Wettbewerbsfähigkeit zurück zu erlangen. Das geht nur durch den Austritt aus dem Euro und die Abwertung der Drachme.“

Sinn empfiehlt Griechenland, die Bedingungen für einen geordneten Austritt aus dem Euro-Raum auszuhandeln. „Dazu gehören ein Schulden-Moratorium zur Verringerung der Schulden des griechischen Staates, der Geschäftsbanken und der Notenbank. Ein Hilfsprogramm für die Anfangszeit zur Abmilderung der Preissteigerung bei medizinischen Importen. Ein Programm zur späteren Rückkehr in die Eurozone, wenn die nötigen Reformen umgesetzt sind und der Drachme-Kurs sein Gleichgewicht gefunden hat. Gleichzeitig sollte Griechenland als assoziatives Mitglied ohne Stimmrecht im Eurosystem bleiben“, sagte der Ifo-Chef.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der Einigung zwischen Griechenland und den Euro-Partnern einen wichtigen Schritt. Nach schwierigen Verhandlungen gehe es nun darum, wieder Vertrauen aufzubauen. Ähnlich äußerte sich Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Der SPD-Europapolitiker Bullmann sagte im Deutschlandfunk, die Euro-Gruppe habe Handlungsfähigkeit bewiesen. So sei es klug gewesen, der griechischen Regierung Spielraum zu lassen, so dass etwa im Gesundheitssystem nachgebessert werden könne. Dennoch müsse der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung Priorität haben. Kritik an dem Kompromiss kam von CSU und Linkspartei.

Die Finanzminister der Eurozone hatten eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate beschlossen. Im Gegenzug muss Athen weitgehend an den Spar- und Reformauflagen festhalten.

„Wir haben einen Kampf gewonnen, aber nicht den Krieg“
Jeroen Dijsselbloem
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Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem betonte nach dem Treffen: „Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen.“ Am Freitag führte er getrennt Gespräche mit allen entscheidenden Vertretern. Zum Ende des Verhandlungstags stimmte Dijsselbloem das finale Dokument sogar mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras ab. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis, der Dijsselbloem vor knapp zwei Wochen in Athen auflaufen ließ, blieb nicht selten außen vor.

Yanis Varoufakis
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Varoufakis in Brüssel: Die linksgeführte Regierung in Athen sei „die Extrameile gegangen, die extra zehn Meilen, und wir erwarten nun von unseren Partnern, uns entgegenzukommen“. Er versuchte, dem Dokument etwas Positives abzugewinnen. Für Varoufakis ist wichtig, die Verhandlungen als Erfolg erscheinen zu lassen. Die neue Regierung hat den Griechen während des Wahlkampfes extrem viel versprochen, unter anderem das Ende der Sparauflagen und der Troika. „Wir haben gezeigt, dass die Eurogruppe einem Land wie Griechenland helfen kann, einen Grad an Freiheit zu bekommen, der essenziell für Demokratie ist. Von heute an sind wir die Co-Autoren unseres Schicksals.“

Jörg Schelling
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Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte nach dem Treffen, am Dienstag werde es eine Telefonkonferenz der Eurogruppen-Ressortchefs geben. „Und wenn von dort grünes Licht kommt, kann das Programm für vier Monate verlängert werden. Am Dienstag in der Früh kommt ein Ja oder Nein.“ Viele europäische Entscheidungsträger erhoffen sich eine Zustimmung aus Athen...

François Hollande
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Der französische Präsident François Hollande hat die Grundsatzeinigung im Schuldenstreit mit Griechenland begrüßt. Für Europa und für Griechenland sei ein „guter Kompromiss“ gefunden worden, zitierte die Zeitung „Le Figaro“ am Samstag auf ihrer Webseite den Präsidenten, der eine Landwirtschaftsmesse in Paris besuchte. Griechenland kann auf weitere Finanzhilfen von Deutschland und den anderen Euro-Partnern hoffen - allerdings muss die griechische Regierung Anfang der Woche akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegen.

Angela Merkel
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Während eines Treffens mit Frankreichs Staatspräsidenten Francois Hollande bezog auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Griechenland Stellung. Sie hatte von Paris aus deutliche Verbesserungen am griechischen Antrag verlangt. Wenn jetzt über eine Verlängerung des Rettungsprogramms gesprochen werde, müsse klar sein, was das bedeute. Ihr Parteifreund setzte die Vorgaben um.

Wolfgang Schäuble
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte zu dem Kompromiss: „Wir haben versucht, die Vereinbarungen so zu machen, dass Griechenland damit zurande kommen kann, wir unserer Verantwortung aber auch gerecht werden“, sagte Schäuble. „Ich kann die heutige Entscheidung gut verantworten“, sagte er. Schäuble pocht auf die Einhaltung der Verträge und das Bestehen der Troika. Anscheinend konnte er den griechischen Regierungschef zuletzt überzeugen.

Alexis Tsipras
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Durch die Grundsatzeinigung mit den Euro-Partnern auf eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms sind nach Darstellung von Ministerpräsident Alexis Tsipras bisherige Sparauflagen vom Tisch. „Gestern haben wir einen entscheidenden Schritt gemacht. Wir lassen die Sparmaßnahmen, das Rettungsprogramm und die Troika hinter uns“, sagte Tsipras am Samstag in einer ersten öffentlichen Reaktion auf die Einigung am Vortag. „Wir haben einen Kampf gewonnen, aber nicht den Krieg. Die Schwierigkeiten, die wahren Schwierigkeiten ... liegen noch vor uns.“

Ifo-Chef Sinn sagte dazu, die Fortsetzung des Rettungsprogramms unter erleichterten Bedingungen gebe der griechischen Regierung zwar Zeit für das Aushandeln eines Nachfolgeprogramms. „Aber die Kredite der anderen Staaten verhindern die dringend notwendige Preisanpassung. Sie schieben den Zeitpunkt für den Offenbarungseid nur noch weiter hinaus.“ Für die Steuerzahler Europas entstünden auf diese Weise noch höhere Lasten. „Und die griechische Bevölkerung muss noch länger unter der Massenarbeitslosigkeit leiden. Das ist der untaugliche Versuch, die Gesetze der Ökonomie durch das Primat der Politik überwinden zu wollen.“

Die Arbeitslosenquote in Griechenland sei heute doppelt so hoch wie vor fünf Jahren, als die erste Grexit-Diskussion begann. Und das, obwohl oder weil sich die Schulden Griechenlands bei der Europäischen Zentralbank und der Staatengemeinschaft inzwischen verfünffacht hätten. Sie lägen bei 263 Milliarden Euro oder 143 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. „Die bisherige Rettungspolitik hat nicht funktioniert“, sagte Sinn.

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