Illegale Abhöraktionen USA gehen auf Schmusekurs

Das Vertrauen Europas in die USA ist schwer erschüttert, das transatlantische Freihandelsabkommen wieder in Gefahr. Jetzt versprechen die USA zumindest Aufklärung im mutmaßlichen Abhörskandal. Jedoch nicht öffentlich.
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James Clapper ist der oberste Chef der US-Geheimdienste. Quelle: ap

James Clapper ist der oberste Chef der US-Geheimdienste.

(Foto: ap)

Washington/BerlinDer oberste Chef der US-Geheimdienste, James Clapper, hat die Aufklärung der Fragen um den mutmaßlichen Abhörskandal in europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen versprochen. „Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten“, erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors. Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben.

„Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen“, so die Erklärung. „Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.“

EU-Kommissarin Viviane Reding drohte damit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA ruhen zu lassen, sollten die Berichte zutreffen. "Partner spionieren einander nicht aus", sagte sie in Luxemburg.

Auch in Deutschland reißt die Empörung über die Datenspionage der US-Geheimdienste nicht ab. Berichten zufolge war die Überwachung der Bundesrepublik durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. „Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte“, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, den „Ruhr Nachrichten“. „Die USA muss restlos aufklären.“ Es müsse genau geprüft werden, ob die Meldungen stimmten. „Es ist beunruhigend, dass die US-Seite die Meldung nicht von sich gewiesen hat, sondern sich gar nicht äußert.“

Abhörziel Deutschland

Abgehörte Telefonverbindungen durch die NSA

im Dezember 2012, Durchschnitt pro Tag

Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen – Telefonate, Mails, SMS oder Chats – überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, „dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin“, schreibt „Der Spiegel“.

Nach Informationen des „Guardian“ spähte der US-Geheimdienst auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen aus. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft, berichtete die britische Zeitung unter Berufung auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.

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53 Kommentare zu "Illegale Abhöraktionen: USA gehen auf Schmusekurs"

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  • Das heisst dann wohl das die EU sich an China und Russland wenden muss fuer die volle Information.Ich kann mich nicht vorstellen dass die Amerikaner die ganze Wahrheit mit den EU-Diplomaten besprechen werden,auch Merkel ist gegen Offenheit also die Buerger+Geschaeftsleute sollen nichts erfahren.Was einer nicht weiss macht einem nicht heiss

  • Amerika hat die größten Abhörmöglichkeiten und nutzt sie natürlich. Welches Land dabei ausspioniert wird, ist egal. Soviel wie eben geht! Ich käme nicht auf den Gedanken, die USA einen Freund zu nennen. Es wäre ein großer Trugschluss. Die Politik der deutschen Altparteien hat intensiv geschlafen. Der Beweis ist Merkels Äußerung beim Besuch Obamas: "Internet ist Neuland"! Hallo, Frau Merkel, wo leben Sie??? Wer soll Sie noch ernst nehmen?

  • Na, da lag ich mit meiner Vermutung wohl nicht so ganz verkerht.
    http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache%3Ahttp%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fpolitik%2Fausland%2Farticle117571925%2FEhemaliger-NSA-Agent-wirft-Merkel-Heuchelei-vor.html

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    unsere Freunde, die USA sowie GB, belauschen Europa nur
    aus dem einen Grund, da Sie selbst keine neuen Ideen mehr haben, Wachstum für die Menschen in der Welt zu erzeugen.

    Europa hat unseren Freunden ein Großprojekt Afrika überlassen, welches Sie auf Wachstumskurs bringen sollten.
    In der zivilisierten Welt ist Wachstum, der Schlüssel der
    die Tore öffnet. Europa befindet sich in der Wartschleife und schaut sich an, wie die USA, Afrika
    auf Wachstumskurs bringt.

    Deutschland hat noch viele Projekte, die wir aber nicht
    verraten, nur gegen Wachstum.

    Deutschland sollte sich wieder auf seinen binär Code
    verlassen, dieser war alt bewährt.
    Deutschland sollte das Projekt Europa verlassen, oder
    für Wachstum in Gesamt-Europa sorgen.
    Deutschland sollte für Gesamt-Europa forschen und die
    Veränderungen in Wachstum umsetzen.
    Projekte hierzu gibt es genug, die umgesetzt werden könnten, bei der Anzahl von 28 Ländern, dürfte es
    keine Probleme bei der Ausrichtung geben.

    Mit freundlichen Grüßen

  • Seit Bush jun. ist Amerika irgendwie aus den Fugen.
    Und Obama ist nicht besser, im Gegenteil.
    Und mir soll keiner sagen, Merkel habe das alles nicht gewußt.

  • Euro
    Sie haben das eigentlich recht gut gesagt. Danke

  • Rumpelstilzchen
    Frau Merkel wird nicht überwacht, sie maht freiwillig mit

  • Doch, so ist es leider. Auch wenn der 2WK schon lange zurück liegt. Die USA können in der BRD machen was sie wollen!

  • Aufklärung?
    Da kommt dann "Wir machen was wir wollen, Ihr habt gefälligst zu nicken und das unter den Tisch zu kehren. Saugt Euch was aus den Finger, und haltet Eure Melkkühe ruhig"

    Tenor Murksel zum Volk "mir wurde glaubhaft versichert...blabla...unsere Freunde...schwell-blubbel...usw usw usw" Damit ist das Thema für die dann durch

  • Also wie es aussieht, war die Stasi gegen die NSA ja ein richtiger Looserverein.

    Ich warte auf die offizielle Nachricht, das die nicht nur nach Aussen, sondern auch nach Innen so massiv gespitzelt haben - mal schauen, was das amerikanische Volk dann so dazu sagt. Ob die dann immer noch so hinter der Regierung und ihren Geheimdiensten stehen bleibt abzuwarten. Das die NSA oder eine andere der "hunderte" Nachrichtendienste dies getan haben dürften, das steht glaube ich ausser Frage - nur leider ist das noch nicht so ans Licht gekommen, das es das amerikanische Volk auch wirklich glaubt.
    Aber warten wirs mal ab, was da noch so alles ans Licht gezogen wird ;-)

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