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Illegale Inhalte EU-Kommission will soziale Netzwerke für Nutzerinhalte stärker in die Pflicht nehmen

In den USA macht Donald Trump Front gegen Twitter und Co. In Europa droht den Plattformen von anderer Seite Unheil: Die EU-Kommission arbeitet an strikteren Lösch-Vorgaben.
02.06.2020 - 18:28 Uhr Kommentieren
Der Binnenmarktkommissar nimmt die sozialen Netzwerke in Visier. Quelle: AFP
Thierry Breton

Der Binnenmarktkommissar nimmt die sozialen Netzwerke in Visier.

(Foto: AFP)

Brüssel Wie viel Verantwortung sollen Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke, für das übernehmen, was die Nutzer in den sozialen Netzwerken posten? Die Diskussion darüber ist in den USA, wie in Europa in vollem Gange, aber die Antworten fallen gegenläufig aus: US-Präsident Donald Trump will, aus Wut über seinen bevorzugten Kommunikationskanal Twitter, den Spielraum der Plattformen für das Einschreiten gegen gefährliche oder falsche Inhalte beschneiden. Die EU-Kommission hingegen möchte die Anbieter künftig stärker verpflichten.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton signalisierte am Dienstag Unterstützung für Twitter-Chef Jack Dorsey, einen Tweet Trumps als gewaltverherrlichend zu blockieren und zwei weitere als faktisch zweifelhaft zu kennzeichnen. „Die jüngsten Ereignisse in den USA zeigen, dass wir die richtigen Antworten auf schwierige Fragen finden müssen“, schrieb er in einem Blogeintrag.

Breton und die beiden Kommissions-Vizepräsidentinnen Margrethe Vestager und Vera Jourova machen deutlich, dass ihnen die freiwilligen Aktivitäten der Netzwerke nicht weit genug gehen. Jourova wird nächste Woche einen neuen Leitfaden vorlegen, wie die Betreiber mit Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus umgehen sollten.

Facebook und andere soziale Netzwerke müssen sich aber wohl auch auf verbindliche Regeln einstellen. Bis Jahresende will die Brüsseler Behörde einen eigenen Gesetzesvorschlag für den Umgang mit illegalen oder fragwürdigen Online-Inhalten vorlegen, den „Digital Services Act“. Am Dienstag startete sie die öffentliche Konsultation dazu.

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    Die Kommission wolle „klare Regeln“ für die Verantwortung der Plattformen, schrieb Breton, ohne diese für jeglichen Inhalt haftbar zu machen. Nach dem aktuellen, 20 Jahre alten EU-Recht haften die Betreiber nicht dafür, wenn ihre Nutzer etwa gefälschte Waren anbieten oder Fake News verbreiten. Die Branche kämpft dafür, dieses Privileg zu erhalten, das den Erfolg des Internets erst ermöglicht habe.

    „Mangel an Rechenschaftspflicht“

    Die Kommission tendiert aber zu strengeren Vorgaben für das Entfernen von Inhalten, die von Dritten als illegal oder fragwürdig gemeldet wurden. Momentan herrsche ein „Mangel an Rechenschaftspflicht“ und „ein Mangel an Aufsicht“ über die digitalen Dienste, heißt es in einem Dokument der Behörde, das gemeinsam mit dem Fragebogen veröffentlicht wurde.  Das Gleiche gelte für die Anbieter von personalisierter Onlinewerbung.

    Auch viele Europaparlamentarier halten striktere Vorgaben für nötig: Die Betreiber sollten „mehr Verantwortung übernehmen“, sagt der CDU-Digitalpolitiker Axel Voss. Er rät dazu, die Pflichten differenziert zu regeln: Je weniger eine Plattform über ihre Nutzer wisse, desto mehr müsse sie selbst verantwortlich sein.

    Daneben arbeitet die Kommission an Vorgaben, die die Marktmacht dominanter Anbieter wie Facebook, Google oder Amazon brechen sollen. Der Digital Services Act werde auch regeln, was die „digitalen Gatekeeper dürfen und was nicht“, sagte Vestager.

    So könnte die Behörde die Unternehmen dazu verpflichten, kleineren Rivalen (nicht personalisierte) Daten zu geben, damit diese ihre Angebote besser auf die Kundenwünsche zuschneiden können. Zugleich dürften die Anbieter dazu verpflichtet werden, den Wechsel von Nutzern zu Konkurrenten zu erleichtern. Wenn ein Anbieter wie Amazon mit seinem Marktplatz nicht nur eine Plattform für kleinere Händler bietet, sondern mit diesen zugleich konkurriert, dürfte ihm untersagt werden, sich selbst zu bevorzugen.

    Wettbewerbskommissarin Vestager will zudem ein neues Instrument an die Hand bekommen, um frühzeitig intervenieren zu können – und nicht nur im Nachhinein Fehlverhalten zu bestrafen. Durch Untersuchungen sollten die Kartellhüter verhindern können, dass „Märkte kippen und wir noch mehr digitale Gatekeeper bekommen“. Die gesamte Debatte habe sich durch die Handlungen des US-Präsidenten „enorm beschleunigt“.

    Mehr: Facebook-Mitarbeiter stellen sich öffentlich gegen ihren Chef. Dabei geht es um mehr als zwei Trump-Beiträge: Facebook soll verantwortlicher werden.

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