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Illegale Zahlungen an US-Unternehmen EU verhängt neue Handelssanktionen gegen USA

Die EU hat am Montag weitere Handelssanktionen gegen die USA mit einem Volumen von 9,1 Mio US-Dollar verhängt. Die EU reagiert damit auf Zahlungen der US-Regierung an amerikanische Unternehmen, die die Welthandelsorganisation (WTO) für illegal erklärt hat.

HB BRÜSSEL. Das Büro von Handelskommissar Peter Mandelson erklärte, die neuen Sanktionen seien gerechtfertigt, da die US-Regierung die Zahlungen trotz der Rücknahme des entsprechenden Gesetzes im Februar für weitere zwei Jahre fortsetzen wolle. Das Volumen der Sanktionen steige damit auf insgesamt 36,9 Mio US-Dollar.

Nach einer WTO-Entscheidung können die EU-Staaten und andere US- Handelspartner Sanktionen im Volumen bis zu 72% der Summe verhängen, die die US- Regierung nach dem so genannten Byrd Amendment an amerikanische Unternehmen gezahlt hat. Nach dem Byrd Amendment gibt die US-Regierung eingezogene Strafzahlungen ausländischer Unternehmen, die in den USA mit Dumping-Preisen agieren, an US-Firmen weiter.

Die WTO hat das Gesetz bereits 2002 für illegal erklärt. „So lange die Zahlungen andauern, halten sich die USA nicht an die WTO- Regeln“, erklärte die EU-Kommission. Seit Mai 2005 werden Strafzölle auf US- Produkte wie Textilien, Maschinen, Papierprodukte und Mais erhoben.

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