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Im EU-Finanzstreit Juncker mahnt Zugeständnisse der Briten an

BRÜSSEL. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker sieht noch Lösungschancen im Streit um die EU-Finanzen. „Ich halte eine Einigung noch in dieser Woche für möglich“, sagte Juncker dem Handelsblatt. Allerdings seien dazu deutliche Zugeständnisse der britischen Ratspräsidentschaft erforderlich.

So sollten die Briten Abstriche bei ihren Kürzungsvorschlägen machen: „Wer derart in den Bestand der EU-Finanzierung einschneidet, bekommt niemals die Zustimmung des Europaparlaments.“ Außerdem müsse der britische Beitragsrabatt dauerhaft abgeschmolzen werden. „Es darf nicht so sein, dass der Britenrabatt, wie im aktuellen Kompromisspapier vorgesehen, nach dem Auslaufen der Finanzperiode 2007 bis 2013 wieder im alten Glanz dasteht“, sagte Juncker.

Juncker hält eine Einigung in dem Finanzstreit für dringend notwendig. „Sonst entsteht der Eindruck, wir ließen Europa weiter in die Krise versinken. Die Auseinandersetzung um die Finanzvorausschau ist ja nicht Auslöser der Krise, sondern nur ein Symptom. Die Krise begann mit den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden.“ Wenn es nicht bald gelinge, eine europäische Verfassung zu verabschieden, werde die EU sich langfristig in Richtung Freihandelszone bewegen, sagte der luxemburgische Regierungschef.

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