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Immer mehr Politiker fordern Stopp des Expansionskurses Brüssel bremst Erweiterungstempo ab

Die EU hat den „Erweiterungs-Blues“. So fasste der für die Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Türkei zuständige EU-Kommissar Olli Rehn die Stimmung am Rande des Brüsseler Krisengipfels zusammen. Nach dem Scheitern des Gipfels könnte der „Blues“ jedoch in einen regelrechten Abgesang übergehen: Immer mehr Politiker fordern einen Stopp des Expansionskurses.
  • Eric Bonse und Gerd Höler (Handelsblatt)

HB BRÜSSEL/ANKARA. Für Zurückhaltung bei künftigen Erweiterungsrunden sprachen sich unter anderem Kommissionsvize Günter Verheugen, Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und die Europaabgeordneten Klaus Hänsch (SPD) und Elmar Brok (CDU) aus. Pikant ist vor allem Verheugens Statement in der „Bild am Sonntag“: Über die bestehenden Zusagen hinaus könnten zurzeit keine weiteren Versprechungen gemacht werden, sagte der deutsche Industriekommissar. Vor einem Jahr, als er noch Erweiterungskommissar war, hatte Verheugen zehn neue Länder in die EU geführt.

Auch in Deutschland ist die Debatte voll entbrannt. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte eine grundlegende Neuorientierung der Europapolitik. Es müsse Schluss sein mit der überstürzten Erweiterung und der überbordenden Bürokratie in Europa, sagte Stoiber am Samstag in München. Eine unionsgeführte Bundesregierung würde entsprechend handeln, kündigte Stoiber an. So würden die Gespräche mit der Türkei dann auf eine privilegierte Partnerschaft statt auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes zielen.

Auftrieb erhielten die Kritiker des bisherigen Erweiterungskurses durch das Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden. In beiden Ländern spielte der scheinbar unbegrenzte Expansionskurs der EU und der mögliche Beitritt der Türkei eine wichtige Rolle. Außerdem können sich Kritiker auf den Gipfelbeschluss stützen, eine „Denkpause“ bei der Verfassung einzulegen. Dabei müsse auch über die Grenzen der EU nachgedacht werden, hieß es in Brüssel.

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