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Impeachment Demokraten fordern von Trump Aussage unter Eid

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump soll der Ex-Präsident persönlich aussagen. Doch er weigert sich.
04.02.2021 - 20:50 Uhr Kommentieren
Dem Ex-Präsidenten wird vor allem die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger vorgeworfen. Quelle: AP
Donald Trump

Dem Ex-Präsidenten wird vor allem die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger vorgeworfen.

(Foto: AP)

Washington Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Ankläger den ehemaligen US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. In einem Brief an Trump schrieb der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin als oberster Ankläger am Donnerstag, dessen Anwälte hätten in einer Stellungnahme trotz „überwältigender Beweislast“ zahlreiche Vorwürfe zurückgewiesen. Deshalb sei eine persönliche Aussage nötig – entweder in dem Verfahren vor dem Senat vom kommenden Dienstag an oder kurz zuvor. Er solle er zwischen dem 8. und 11. Februar unter Eid aussagen, forderte Jamie Raskin in dem Brief an Trump. Sollte Trump die Einladung ablehnen, behalte man sich alle Schritte vor.

Bei dem Verfahren geht es um den Vorwurf, Trump habe mit einer Rede die Demonstranten zur Erstürmung des Parlamentssitzes am 6. Januar angestachelt. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ am 13. Januar beschlossen – eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger. Dem damaligen Präsidenten wird vorgeworfen, seine Unterstützer bei einer Kundgebung zu den Krawallen aufgestachelt zu haben. Er hatte unter anderem gesagt: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“

Trumps Rechtsanwalt hat vergangenen Woche die Anschuldigungen zurückgewiesen und erklärt, sein Mandant habe lediglich seine Pflichten als Präsident erfüllt. Der Anwalt wiederholte zudem die unbelegte Behauptung Trumps, der Wahlsieg sei ihm durch Betrug gestohlen worden.

Trump will nicht aussagen

Der Sender NBC News berichtete, Trump wolle nächste Woche nicht unter Eid aussagen. Der Ex-Präsident hat die Aufforderung von Demokraten zurückgewiesen. „Der Präsident wird nicht in einem der Verfassung nicht entsprechenden Verfahren aussagen“, sagte sein Ratgeber Jason Miller am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Vorladung der Demokraten sei ein „PR-Trick“.

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    Lindsey Graham, republikanischer Senator von South Carolina und einer der engsten Trump-Vertrauten in der Partei, bezeichnete den Brief der Impeachment-Manager als „politische Masche“. Schließlich hätten die Demokraten vor der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus am 13. Januar Trump weder um eine Aussage gebeten noch ihn vorgeladen. Eine Aussage Trumps halte er im Übrigen für eine „schlechte Idee“, sagte Graham. „Ich glaube nicht, dass das im Interesse von irgendjemandem ist.“

    Senatoren beider Parteien machten deutlich, dass sie von einer Vorladung Trumps wenig halten. Der Demokrat Chris Coons aus Delaware erklärte, es wäre eine „schreckliche Idee“, Trump aussagen zu lassen. Sein Senatskollege Richard Blumentahl aus Connecticut sagte, dass die Einlassungen Trumps vor und nach den Krawallen am und im Kapitol der „überzeugendste Beweis“ seien. „Seine Worte belasten ihn. Sie zeigen seine Vorsatz.“

    Sollte der Ex-Präsident die Aussage verweigern, könne dies in dem sogenannten Impeachment-Verfahren gegen ihn verwendet werden, warnte Raskin. In der Vergangenheit hätten selbst amtierende Präsidenten wie Gerald Ford und Bill Clinton in solchen Verfahren ausgesagt. „Es gibt also keinen Zweifel, dass Sie in diesem Vorgang aussagen können.“

    Trump droht strafrechtliche Verfolgung bei Falschaussage

    Für Trump könnte eine Aussage unter Eid riskant sein, zumal die Demokraten ihn wohl zu vielen Themen befragen würden. Sollte er dann nachweislich die Unwahrheit sagen, könnte er strafrechtlich belangt werden. Trump dürfte daher alles daran setzen, eine Aussage zu vermeiden – auch wenn dies nach dem Ende seiner Amtszeit schwerer sein dürfte. Im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn, das wegen der Ukraine-Affäre angestrengt worden war, war Trump nicht erschienen. Es endete mit einem Freispruch durch den damals republikanisch dominierten Senat.

    Als Ex-Präsident kann Trump nicht mehr des Amtes enthoben werden. Das Amtsenthebungsverfahren ist aber trotzdem von Bedeutung. Der Senat könnte ihn aber für künftige Ämter auf Bundesebene sperren, was eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen würde. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit in der Kammer zeichnet sich allerdings nicht ab. Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen.

    Mehr: Biden stoppt von Trump angeordneten Truppenabzug aus Deutschland

    • dpa
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