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Impeachment-Ermittlungen „Trump hat sein Amt missbraucht“ – Auch neue Aussagen bringen US-Demokraten nicht weiter

Die Professoren halten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten für gerechtfertigt. Doch die Republikaner lassen sich davon nicht überzeugen.
05.12.2019 - 01:41 Uhr Kommentieren

Juristen halten Trump-Impeachment für gerechtfertigt

Washington Hätten die Demokraten ein Drehbuch für den weiteren Verlauf der Ermittlungen in der Ukraine-Affäre des Präsidenten verfasst, es hätte mit ziemlicher Sicherheit dem tatsächlichen Ablauf der vergangenen Tage entsprochen.

Am Dienstag legte der demokratisch dominierte Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses seinen Abschlussbericht vor, in dem es heißt, Donald Trump habe mit seinem „signifikanten Fehlverhalten“ die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet. Dafür gebe es „überwältigende und unstrittige Beweise“, heißt es in dem Bericht. Am Mittwoch dann bestätigten gleich mehrere Rechtsprofessoren im nun zuständigen Justizausschuss, dass die Vergehen Trumps ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen.

Und doch hilft es nicht: Die Fronten bleiben verhärtet. Die Demokraten sind ebenso überzeugt von der Schuld des Präsidenten, wie die Republikaner von der Unschuld. So schlüssig die Beweisführung auch ist, keiner der republikanischen Kongressmitglieder äußert auch nur den geringsten Zweifel am Präsidenten – und am Ende sind sie es, die die Macht haben.

Nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat kann der Präsident des Amts enthoben werden. 20 republikanische Senatoren müssten die Seite wechseln. Das scheint aus heutiger Sicht nahezu unmöglich.

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    „Der Präsident hat sein Amt (...) missbraucht“

    Da nützt es wenig, wenn Noah Feldman, ein anerkannter Jura-Professor an der Harvard University, einer der renommiertesten aller amerikanischen Universitäten, unzweideutig feststellt: „Der Präsident hat sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht und eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten.“ Oder wenn zwei weitere Juristen die Einschätzung Feldmanns teilen – und darüber hinaus von „Bestechung und Behinderung“ der Kongress-Arbeit sprechen, weil Donald Trump, ebenso wie seine engsten Mitarbeiter, jegliche Kooperation ablehnten.

    Das tun sie in der Tat, weil sie die Legitimität des ganzen Verfahrens infrage stellen. Trump selbst hat wiederholt gesagt, dass er das Verfahren als einen „Coup gegen einen rechtmäßig gewählten Präsidenten“ sieht, als „Anschlag auf die Demokratie“ oder eben eine „Hexenjagd“.

    Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen von den Demokraten, Joe Biden, zu erreichen. Sie betreiben daher seit Wochen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten.

    Feldman sagte weiter, allein Trumps Aufforderung an den Chef einer ausländischen Regierung, Ermittlungen zu einem politischen Rivalen anzustellen, sei mit Blick auf ein Impeachment ein relevantes Delikt. Es gebe zusätzlich Hinweise auf weitere Vergehen des Präsidenten – dadurch, dass dieser Militärhilfe an Kiew als Druckmittel zurückgehalten und die Ermittlungen auch zur Bedingung für einen Besuch Selenskis im Weißen Haus gemacht habe. Seine Kollegin Pamela Karlan, Rechtsprofessorin an der Universität Stanford, forderte: „Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden.“

    Sorge über Polarisierung

    Lediglich Jonathan Turley, Professor der George-Washington-Universität, mahnte, dass die Demokraten die Standards für ein Impeachment „künstlich absenken“ würden. Trump habe zwar nicht alles richtig gemacht, aber die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren sehe er nicht erfüllt. Er habe Trump nicht gewählt, betrachte aber die zunehmende Polarisierung im Verfahren, bei dem „die eine Seite die jeweils andere Seite verteufelt“, mit großer Sorge.

    Tatsächlich trägt die Wortwahl der Protagonisten in diesem Verfahren nicht zur Versachlichung bei. Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, mahnte, es müsse nun dringend gehandelt werden. Der Bericht zeige, wie der Präsident versucht habe, einen Verbündeten dazu zu bringen, für ihn die „politische Drecksarbeit“ zu erledigen – auf Kosten der „nationalen Sicherheit der USA. „Wenn uns das nichts ausmacht“, ergänzte Schiff, „können wir verdammt sicher sein, dass der Präsident dies noch einmal tun wird“. Wenn dies hingenommen werde, wäre es eine Aufforderung zu weiterer Korruption und Wahlbeeinflussung.

    Adam Schiff, demokratischer Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, sieht in dem Abschlussbericht des Geheimdienstausschusses Trumps Fehlverhalten belegt. Quelle: dpa
    Adam Schiff

    Adam Schiff, demokratischer Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, sieht in dem Abschlussbericht des Geheimdienstausschusses Trumps Fehlverhalten belegt.

    (Foto: dpa)

    Das Weiße Haus wies die Schlussfolgerungen Schiffs ebenso harsch zurück. Die Demokraten seien mit ihren Bemühungen, Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten zu finden, komplett gescheitert, sagte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Der Bericht lese sich wie das „Gewäsch eines Bloggers, der unbedingt etwas beweisen wolle, wo es nichts zu beweisen gibt“.

    So geht das schon seit Monaten, und das Ende ist schon jetzt absehbar: Anklage des Präsidenten mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus – vermutlich noch vor Weihnachten. Anschließender Freispruch durch den republikanisch dominierten Senat – voraussichtlich im Frühjahr, also rund ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen.

    Mehr: Beim Empfang zum Nato-Treffen witzeln Emmanuel Macron, Justin Trudeau und Boris Johnson vermeintlich über den US-Präsidenten. Der zeigt sich erbost.

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