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Impeachment-Ermittlungen US-Demokraten laden Trump zu Anhörung ein – Weißes Haus überdenkt Einladung

Die Demokraten haben US-Präsident Trump zu einer Anhörung des Justizausschusses eingeladen. Dass Trump persönlich teilnimmt ist aber unwahrscheinlich.
26.11.2019 Update: 27.11.2019 - 17:29 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als „Hexenjagd“. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als „Hexenjagd“.

(Foto: AP)

Washington US-Präsident Donald Trump prüft eine Einladung des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Man gehe den Brief des Ausschussvorsitzenden Jarrold Nadler noch einmal durch, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Der hatte dem Präsidenten geschrieben, der Ausschuss hoffe auf ein Erscheinen Trumps „entsprechend den Anstandsregeln.“ Der Präsident solle bis Sonntagabend entscheiden, ob er selbst kommt oder seine Anwälte schickt.

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hatte Trump bei den Impeachment-Ermittlungen gegen seine Person zu einer Anhörung eingeladen. Die Anhörung ist für dem 4. Dezember angesetzt, gab der Ausschuss bekannt. Trump ist nicht verpflichtet an dem Termin teilzunehmen.

Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler fragte Trump in einem Schreiben am Dienstag, ob der Präsident und seine Anwälte an der Anhörung am Mittwoch nächster Woche teilnehmen oder Zeugen befragen wollten.

Nadler teilte mit, Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, „oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen“. Mit der Anhörung im Justizausschuss gehen die Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten in eine neue Phase. In den vergangenen Wochen hatte der Geheimdienstausschuss Zeugen befragt.

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    In Nadlers Schreiben an Trump hieß es, die Anhörung solle als Möglichkeit dienen, „die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen“ eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) zu debattieren. Man werde auch diskutieren, „ob Ihre mutmaßlichen Handlungen rechtfertigen, dass das Repräsentantenhaus von seiner Befugnis Gebrauch macht, Impeachment-Artikel zu verabschieden“.

    Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskis im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

    Weitere Zeugenaussagen nicht ausgeschlossen

    Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, hatte am Montag mitgeteilt, zwar seien weitere Zeugenaussagen nicht ausgeschlossen. Man werde dem Justizausschuss aber bald nach der Sitzungspause in dieser Woche wegen des Thanksgiving-Festes einen Bericht über die bisher gefundenen „klaren Beweise“ gegen Trump zukommen zu lassen. Darin werde es nicht nur um mögliches Fehlverhalten des Präsidenten gehen, sondern auch darum, ob er durch die Blockade von Zeugenaussagen den Kongress behindert habe.

    Der Justizausschuss muss etwaige Anklagepunkte entwerfen, bevor das Repräsentantenhaus darüber entscheidet, ob es tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, käme es im Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump.

    Zwei Drittel der Senatoren müssten am Ende dafür votieren, dass er tatsächlich des Amtes enthoben wird. Das ist derzeit nicht absehbar: Dafür müssten 20 republikanische Senatoren mit ihren demokratischen Kollegen stimmen. Bislang stehen die Republikaner im Kongress hinter dem Präsidenten.

    Trumps Sprecherin Stephanie Grisham sagte, jedem US-Bürger sei klar, dass Nadler seinen Brief am „Ende eines unrechtmäßigen, schändlichen, voreingenommenen Prozesses“ geschrieben habe. „Der Präsident hat nichts Falsches getan und die Demokraten wissen das“, sagte sie.

    Es ist unwahrscheinlich, dass Trump persönlich in die Ausschusssitzung am 4. Dezember kommt. Für diesen Tag ist ein Nato-Gipfel bei London geplant, an dem Trump teilnehmen soll.

    Mehr: Trumps Mitarbeiter müssen in der Ukraine-Affäre vor dem Kongress aussagen, urteilt Ketanji Brown Jackson. Das könnte für ein mögliches Impeachment-Verfahren wichtig werden.

    • dpa
    • rtr
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