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Impeachment Republikaner zeigen sich wenig beeindruckt von Anklage

Die Demokraten versuchen die Republikaner von ihren Anklagepunkten gegen US-Präsident Donald Trump zu überzeugen. Bislang haben sie damit aber wenig Erfolg.
23.01.2020 Update: 24.01.2020 - 02:45 Uhr Kommentieren
Der Senator führt die Republikaner im Senat an. Quelle: AFP
Mitch McConnell

Der Senator führt die Republikaner im Senat an.

(Foto: AFP)

Washington Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben sich seine republikanischen Parteikollegen im Senat unbeeindruckt von den Argumenten der Anklage gezeigt. Thom Tillis beschrieb die bisherige Präsentation der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus am Donnerstag als langweilig und verglich sie mit einem TV-Shoppingkanal oder einem 80er-Jahre-Musiksender, bei dem sich auch alles immer wiederhole.

Sein Kollege Mike Braun sagte, er habe nichts Neues gehört und werde gegen eine Amtsenthebung stimmen, wenn es dabei bleibe. Mehrere weitere Republikaner erklärten, die Vorwürfe reichten für eine Amtsenthebung nicht aus.

Die Anklagevertreter haben hingegen ihre Vorwürfe gegen Donald Trump im Senat untermauert. „Er hat seinen Plan mit korrupter Absicht vorangetrieben“, sagte der Leiter des Anklageteams, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, am Donnerstag (Ortszeit) in der Kongresskammer.

Trump habe sein Amt missbraucht und Druck auf die ukrainische Führung gemacht, nur um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen und seine eigene Wiederwahlkampagne zu unterstützen. Er habe dafür inoffizielle Kanäle genutzt und jenseits der offiziellen US-Außenpolitik agiert. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, sagte: „Das Verhalten des Präsidenten ist falsch. Es ist illegal. Es ist gefährlich.“ Kein Präsident zuvor habe sein Amt derart missbraucht wie Trump.

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    Ein seltener Moment in dem Amtsenthebungsverfahren: Der republikanische Senator Lindsey Graham, einer der engsten Verbündeten und Verteidiger Trumps, schüttelte am Donnerstag die Hand des Demokraten und führenden Anklägers Schiff und gratulierte ihm zu seiner Argumentation.

    Demokraten nehmen Biden in Schutz

    Obwohl Graham in den vergangenen Wochen gegen den Prozess gewettert und den Demokraten Spott entgegengebracht hat, sagte er am Donnerstag, von dem kalifornischen Demokraten Schiff werde gut gesprochen. Schiff habe „einen guten Job“ gemacht, E-Mails und Beweise aufgenommen und rhetorische Ausschmückungen gemacht, „manchmal effektiv, manchmal etwas übertrieben“, sagte Graham.

    Die Demokraten haben den ebenfalls in der Ukraine-Affäre betroffenen Herausforderer von Trump, Joe Biden, verteidigt. Es gebe keine Belege, „Nichts, Nada“, um ein Fehlverhalten des Ex-Vizepräsidenten nahezulegen, sagte die demokratische Abgeordnete Sylvia Garcia am Donnerstag.

    Stattdessen argumentierten die Ankläger der Demokraten im Amtsenthebungsverfahren, Trump habe aus einer etwaigen Ermittlung der Ukraine gegen Biden politisches Kapital für die diesjährige Präsidentschaftswahl ziehen wollen. „Es hat keine Grundlage für die Ermittlung gegeben, die der Präsident angestrebt hat. Nichts. Er hat es nur für seinen eigenen politischen Vorteil getan“, sagte Garcia.

    Die Republikaner halten eine Mehrheit im Senat, weswegen Experten von vorne herein eine Verurteilung Trumps als unwahrscheinlich eingestuft hatten. Die Demokraten aus dem Repräsentantenhaus tragen drei Tage lang – bis einschließlich Freitag – ihre Anklage vor, danach – vermutlich ab Samstag – hat die Verteidigung drei Tage das Wort. Allerdings sagte der Trump-Anwalt Jay Sekulow, möglicherweise werde man nur sechs Stunden benötigen.

    Die Demokraten werfen Trump insbesondere vor, seine Macht missbraucht zu haben, um mit ausländischer Hilfe seine Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. Der Republikaner hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Unklar bleibt, ob das Verfahren Trump im Wahlkampf schaden wird. In den USA beginnen Anfang Februar die Vorwahlen für die Abstimmung im November.

    Mehr: Das Verfahren gegen den US-Präsidenten geht in die entscheidende Phase. Wie lange dauert der Prozess, wie stehen Trumps Chancen, und was bedeutet das für die Wahlen?

    • rtr
    • ap
    • dpa
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