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Impeachment Senat wird im Verfahren gegen Trump keine Zeugen hören

Der US-Senat hat sich gegen die Vorladung von Zeugen im Impeachment-Verfahren entschieden. Über die Amtsenthebung Trumps wird am Mittwoch abgestimmt.
31.01.2020 Update: 01.02.2020 - 03:07 Uhr Kommentieren
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat der Senat gegen die Aussagen von Zeugen gestimmt. Quelle: dpa
US-Präsident Donald Trump

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat der Senat gegen die Aussagen von Zeugen gestimmt.

(Foto: dpa)

Washington Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat werden keine Zeugen vorgeladen. Am Freitag sprachen sich 51 Senatoren gegen eine Zeugenanhörung aus, 49 dafür. Zwar votierte die republikanische Volksvertreterin Susan Collins und deren Kollege Mitt Romney mit den Demokraten, doch reichte dies nicht. Die Republikaner halten 53 der 100 Sitze im Senat – mindestens vier ihrer Senatoren hätten also mit der Parteilinie brechen müssen, um eine Zeugenanhörung zu erreichen.

Das abschließende Urteil im Impeachment-Prozess wird am kommenden Mittwoch im Senat fallen. Die Kongresskammer stimmte am Abend mit der Mehrheit der Republikaner für eine Resolution, die den weiteren Zeitplan entsprechend festlegt.

Demnach wird der Senat am Wochenende pausieren. Ab 11 Uhr Ortszeit am Montag sollen Anklagevertreter und Trumps Verteidiger dann insgesamt vier Stunden Zeit für ihre Abschlussplädoyers bekommen. Ein finales Votum zu den Anklagepunkten gegen Trump ist schließlich für Mittwochnachmittag ab 16 Uhr Ortszeit angesetzt.

Die Demokraten scheiterten mit ihrer vehementen Forderung, neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem von dessen geschasstem nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Sie hatten sich davon weitere – für den Präsidenten belastende – Informationen erhofft. Dies gelang ihnen jedoch nicht.

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    Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte das Vorgehen der Republikaner scharf. Er habe ein Votum erzwungen, „um Mulvaney, Bolton, Duffy und Blair vorzuladen“, schrieb der Demokrat auf Twitter. „Aber die Republikaner im Senats stimmten für eine Vertuschung und einen Scheinprozess.“

    Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

    Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenski im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

    Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Das Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen.

    Zunächst hatten die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus sowie Trumps Verteidiger über mehrere Tage Zeit gehabt, ihre Argumentationen vor der Kammer zu präsentieren. Danach hatten die Senatoren ebenfalls über mehrere Tage Zeit, beiden Seiten Fragen zu stellen. Es folgte eine Debatte darüber, ob Zeugen vorgeladen und neue Dokumente angefordert werden sollten.

    Die Demokraten hatten dies über Wochen vehement gefordert, sogar noch vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens. Zwischenzeitlich hatten neue brisante Enthüllungen von Bolton für Bewegung in der Frage gesorgt und mehrere Republikaner zum Nachdenken gebracht: Die „New York Times“ hatte unter Berufung auf ein Buchmanuskript Boltons berichtet, Trump solle diesem im August persönlich gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen Rivalen Biden einleite.

    Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung. Mehrere republikanische Senatoren hatten angesichts dessen signalisiert, eine mögliche Zustimmung zur Zeugenvorladung zu überdenken. Am Ende kam diese Mehrheit aber nicht zustande.

    Bevor es zu der Entscheidung über das finale Votum im Senat kam, hatten US-Medien zunächst spekuliert, das Verfahren könnte noch in der Nacht zu Samstag abgeschlossen werden. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben wird. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten schlagen. Das ist nicht in Sicht.

    Mehr: Die Erfolge, von denen der US-Präsident so gerne schwärmt, halten einer Überprüfung nicht stand, analysiert Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Die Wahrheit ist ernüchternd.

    • dpa
    • ap
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