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Impeachment Trump weist vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens Vorwürfe zurück

Der US-Präsident beschuldigt die Demokraten vor den Eröffnungsplädoyers im Senat, mit dem Verfahren die Wahl von 2016 rückgängig machen zu wollen.
20.01.2020 Update: 20.01.2020 - 21:42 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident setzt auf eine Zurückweisung der Anschuldigungen durch den Senat. Quelle: Reuters
Trump bei einem Farmer-Kongress am 19. Januar in Austin, Texas.

Der US-Präsident setzt auf eine Zurückweisung der Anschuldigungen durch den Senat.

(Foto: Reuters)

Washington Vor den Eröffnungsplädoyers im Amtsenthebungsverfahren hat US-Präsident Donald Trump die Vorwürfe der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus zurückgewiesen. Der Senat solle sie schnell ablehnen und den Präsident freisprechen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Zusammenfassung einer Stellungnahme.

Darin wird den Demokraten vorgeworfen, eine „neuartige Theorie des Machtmissbrauchs“ erfunden zu haben, die nicht von der Verfassung gedeckt sei. Der Vorwurf gegen Trump, die Ermittlungen des Kongresses behindert zu haben, sei wiederum „frivol und gefährlich“ und ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Das Verfahren sei ein Versuch, Trumps Wahlsieg 2016 rückgängig zu machen.

Auch die Verteidiger des US-Präsidenten haben die Anklagepunkte scharf kritisiert. Die Anklagepunkte, auf denen das Amtsenthebungsverfahren basiert, seien „dünn“ und beinhalteten keine Gesetzesverstöße, heißt es in einem 171 Seiten langen Dokument, das am Montag vom Weißen Haus veröffentlicht wurde und die Argumente der Verteidigung und Anhänge beinhaltet. „Die Anklagepunkte selbst - und der zurechtgebastelte Prozess, der uns an diesen Punkt gebracht hat - sind ein unverschämter politischer Akt der Demokraten im Repräsentantenhaus, der abgelehnt werden muss.“ Und weiter: „All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung, was der Senat schnell und eindeutig verurteilen sollte.“

Bereits am Samstag hatten Trumps Verteidiger die Stoßrichtung ihrer Strategie bekanntgegeben: Sie argumentieren, dass die Anklage der Demokraten jeder Grundlage entbehre. Die Anklagepunkte seien unzulänglich, sagten Personen, die mit Trumps Rechtsteam zusammenarbeiten, am Montag erneut. Etwas als Machtmissbrauch zu bezeichnen, „das reicht nicht aus“, hieß es in Washington.

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    Das Verfahren gegen Trump hatte am Donnerstag im Senat offiziell begonnen. Am Dienstag werden die Eröffnungsplädoyers erwartet. Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor.

    Demnach hielt er vom Kongress genehmigte Militärhilfe für die Ukraine zurück. Damit sollte Präsident Wolodimir Selenski dazu gebracht werden, Ermittlungen gegen Ex-US-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption einzuleiten.

    Joe Biden gilt als aussichtsreicher Bewerber im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und damit als potenzieller Rivale des Republikaners Trump. Dieser hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

    Trump ist der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Die Entscheidung liegt bei den Senatoren, von denen die meisten Republikaner sind.

    Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass Trump sein Amt verliert. Das Verfahren findet vor dem Hintergrund des Wahlkampfs für die Präsidentschafts- und Kongresswahl im November statt. Anfang Februar beginnen die Vorwahlen.

    Mehr: Das Verfahren gegen den US-Präsidenten geht in die entscheidende Phase. Wie lange dauert der Prozess, wie stehen Trumps Chancen, und was bedeutet das für die Wahlen?

    • rtr
    • dpa
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