Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Impeachment-Verfahren Ausschuss im US-Kongress beschließt Anklagepunkte gegen Trump

Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses: Wegen dieser Anklagepunkte muss sich Donald Trump im Impeachment-Verfahren verantworten.
13.12.2019 Update: 13.12.2019 - 18:05 Uhr Kommentieren
Der US-Kongress hat sich auf zwei Anklagepunkte geeinigt. Quelle: dpa
USA

Der US-Kongress hat sich auf zwei Anklagepunkte geeinigt.

(Foto: dpa)

Washington Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat zwei Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump angenommen. Das Gremium nahm am Freitag (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten beide Anklagepunkte für ein mögliches Impeachment des Präsidenten an.

Trump soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses verantworten. Das Votum ist eine Empfehlung an das Plenum des Repräsentantenhauses. Dort wollen die Demokraten in der kommenden Woche über die Punkte abstimmen lassen und damit formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen.

In der kommenden Woche wollen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus über die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident abstimmen lassen. Das Plenum werde nächste Woche über die beiden Anklagepunkte gegen Trump abstimmen, teilte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, der Demokrat Steny Hoyer, am Freitag mit.

Ein konkretes Datum nannte er nicht. Stimmt eine Mehrheit der Abgeordneten für die Anklagepunkte, würde formell ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump eröffnet. Das wird erwartet, weil die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

    Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben. Trump weist die Vorwürfe vehement zurück und spricht von einer „Hexenjagd“.

    Das Weiße Haus übte scharfe Kritik an der „Scharade einer Impeachment-Untersuchung im Justizausschuss“. Sprecherin Stephanie Grisham erklärte: „Der Präsident freut sich darauf, im Senat die faire Behandlung und das ordentliche Verfahren zu bekommen, das ihm vom Repräsentantenhaus weiterhin schändlich verweigert wird.“

    „Kein Präsident soll ein Diktator in den Vereinigten Staaten sein“

    Der Ausschuss beriet in einer hitzigen Marathonsitzung über die Vorwürfe gegen Trump, die Voraussetzung für den Start eines solchen Impeachment-Verfahrens sind. Die Abgeordneten hatten bereits am Mittwoch bis in die Nacht getagt.

    Am Donnerstagmorgen (Ortszeit) waren sie wieder zusammengekommen, hatten 14 Stunden lang bis in die Nacht beraten, dann erneut unterbrochen und die Abstimmung schließlich für Freitag angesetzt. Bei den stundenlangen Debatten tauschten sie überwiegend bereits bekannte Positionen aus. Die Republikaner warfen den Demokraten einen Rachefeldzug gegen Trump vor, während diese schwere Verfehlungen des Präsidenten anprangerten.

    Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, sagte: „Egal, wie beliebt er sein mag, egal, wie gut oder schlecht die Ergebnisse seiner Politik sein mögen: Kein Präsident soll ein Diktator in den Vereinigten Staaten sein.“

    „Nur der Senat kann Trump seines Amtes entheben“

    Die Republikaner werfen den Demokraten vor, den Wahlsieg Trumps 2016 rückgängig machen und dessen Wiederwahl im nächsten Jahr verhindern zu wollen. „Die Demokraten haben den Willen des amerikanischen Volkes nie akzeptiert“, kritisierte der republikanische Abgeordnete Jim Jordan. Sein Parteifreund Louie Gohmert meinte: „So ist es unter Stalin gelaufen.“

    Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass bei einem Votum im Plenum der Kammer ausreichend Stimmen für die offizielle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens zusammenkommen werden. Das heißt allerdings nicht, dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben würde.

    Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Dort könnte es bereits im Januar zu einem Verfahren gegen Trump kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit von 67 der 100 Senatoren bräuchte, gilt derzeit aber als hochgradig unwahrscheinlich. Dafür müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.

    Dennoch würde schon die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens einen Makel für Trump bedeuten. Er ist nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton erst der vierte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen den Impeachment-Ermittlungen geführt wurden.

    Formell eröffnet wurde ein Amtsenthebungsverfahren bislang nur gegen Johnson und Clinton - Nixon trat zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte in der Watergate-Affäre abstimmen konnte. Kein einziger US-Präsident wurde bislang durch den Senat des Amtes enthoben..

    Mehr: Die Demokraten haben die Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren vorgestellt: Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Der Präsident hat eine ganz andere Perspektive.

    • dpa
    Startseite
    Mehr zu: Impeachment-Verfahren - Ausschuss im US-Kongress beschließt Anklagepunkte gegen Trump
    0 Kommentare zu "Impeachment-Verfahren: Ausschuss im US-Kongress beschließt Anklagepunkte gegen Trump"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%