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Impeachment-Verfahren Demokraten klagen Trump in zwei Punkten an – Bestechungsvorwurf verschwindet

Die Demokraten haben die Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren vorgestellt: Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Der Präsident hat eine ganz andere Perspektive.
10.12.2019 Update: 10.12.2019 - 20:27 Uhr Kommentieren

US-Rechtsausschuss formuliert Angeklagepunkte gegen Trump

Washington Einen letzten warnenden Appell richtete der amerikanische Präsident an die Demokraten: Der Versuch einer Amtsenthebung sei der „schiere politische Wahnsinn“, schrieb Donald Trump am frühen Morgen auf Twitter. Seine bisherige Amtszeit sei eine der „erfolgreichsten Präsidentschaften“, der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zuschulden kommen lassen, ergänzte er.

Es half nichts. Um kurz nach neun Uhr (Ortszeit) stellte sich Jerrold Nadler, der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses vor die Kameras – und präsentierte die Anklagepunkte gegen den Präsidenten in der Ukraine-Krise: „Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses“ – das werfen die Demokraten Donald Trump vor. „Eines ist klar: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz“, sagte Nadler. Der Justizausschuss werde sich noch diese Woche formell mit den Anklagepunkten befassen, ergänzte er.

Im Vorfeld hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob „Bestechung“ unter den Anklagepunkten sei. Davor sind die Demokraten offensichtlich zurückgeschreckt. Warum, das ist noch unklar. Vermutlich sind sich die Demokraten doch nicht so sicher, ob die Beweislast dafür ausreicht. Das ist insofern relevant, weil „Bestechung“ in der amerikanischen Verfassung explizit als Tatbestand genannt ist, der eine Amtsenthebung rechtfertigt.

Über die verfassungsrechtliche Bedeutung des Begriffs „Bestechung“ gab es allerdings schon während der öffentlichen Anhörungen im Justizausschusses des Repräsentantenhauses heftige Diskussionen unter den Experten. Offensichtlich wollten die Demokraten kein Risiko eingehen und haben die Anklagepunkte auf die leichter nachzuweisenden Tatbestände beschränkt.

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    Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte während der öffentlichen Anhörung selbst betont, dass „Bestechung“ vorliege.

    Die konkreten Klagepunkte sind Voraussetzung für die Abstimmung über die Anklageerhebung im Repräsentantenhaus, die noch vor der Weihnachtspause stattfinden soll. Die Demokraten stellen dort die Mehrheit, eine Anklage gegen Trump gilt daher als sicher.

    Nach der Abstimmung übernimmt der Senat das Verfahren, wo Trumps Republikaner über eine Mehrheit verfügen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, ist unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 republikanische Senatoren das Lager wechseln.

    Die Demokraten beschuldigen den US-Präsidenten, seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden zu erreichen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump dabei US-Militärhilfen in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar an Kiew als Druckmittel eingesetzt hat.

    Außerdem werfen die Demokraten Trump vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben. Tatsächlich verweigerte der Präsident jegliche Kooperation in dem Verfahren.

    Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, erinnerte an diesem „ernsten Tag“ daran, dass es die vorrangigste Aufgabe der Abgeordneten sei, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen.

    Pelosi, die sich lange gegen dieses Verfahren gewehrt hatte, Trumps Verhalten gegenüber der Ukraine lasse den Demokraten keine Alternative, diesen historischen Schritt zu gehen. Und Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der die öffentlichen Anhörungen geleitet hatte, ergänzte: „Wir stehen heute hier, weil uns der andauernde Machtmissbrauch des Präsidenten keine Wahl gelassen hat“. Die Beweise für das Fehlverhalten des Präsidenten seien „überwältigend.“

    Beide bisherigen Verfahren sind gescheitert

    Nadler kündigte an, dass sich der Justizausschuss noch in dieser Woche mit den Anklagepunkten befassen werde. US-Medienberichten zufolge, könnte der Ausschuss an diesem Donnerstag über die Punkte abstimmen und damit eine Empfehlung ans Plenum des Repräsentantenhauses abgeben. Dort könnte es dann in der kommenden Woche zur eigentlichen Abstimmung über die Anklagepunkte kommen.

    Spätestens dann tritt das Verfahren in eine historische Phase ein. In den 250 Jahren amerikanischer Geschichte wurden nur zwei Mal Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten eingeleitet: die Verfahren gegen Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1999 scheiterten.

    Richard Nixon entging in den 70er-Jahren dem Impeachment, indem er vorzeitig zurücktrat – zu groß war der Druck seiner republikanischen Partei-Kollegen. Dass Trump Gleiches widerfährt, ist unwahrscheinlich. Noch stehen die Republikaner geschlossen hinter ihm.

    Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, betonte am Dienstag dann auch: „Der Präsident wird diese falschen Anschuldigungen im Senat ansprechen und erwartet, dass er vollständig entlastet wird, weil er nichts falsch gemacht hat.“ Grisham nannte das Impeachment-Verfahren einen „erbärmlichen Versuch, die Trump-Regierung zu stürzen“.

    Die Demokraten wollten damit die Stimmen der 63 Millionen Amerikaner ungültig machen, die 2016 für Trump gestimmt haben. Grund für das Impeachment-Verfahren sei, dass die Demokraten Trump bei der Wahl im November kommenden Jahres nicht besiegen könnten.

    Trump selbst jedenfalls gibt sich siegesgewiss. Auch kurz nach der Pressekonferenz meldete sich der Präsident per Twitter zu Wort: Eine „Hexenjagd“ sei dieses Verfahren. Sowohl der ukrainische Präsident als auch sein Außenminister hätten bestätigt, dass es keinen Druck von Seiten der US-Regierung gegeben hätte. Auch Nadler wisse das.

    Den Vorsitzenden des Justizausschusses bezeichnete Trump als einen „total korrupten Politiker“. Der Ton für die kommenden Auseinandersetzungen – so viel ist sicher – ist gesetzt.

    „Nur der Senat kann Trump seines Amtes entheben“

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