Impeachment-Verfahren Republikaner proben den Aufstand gegen Donald Trump
Die Senatorin (r.) probt den Aufstand gegen Donald Trump.
Washington Zivilcourage ist ein seltenes Gut. Das gilt besonders für das Verhalten der Republikaner während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump im US-Kongress. Der Präsident fordert absolute Linientreue. Leiseste Kritik oder auch der geringste Zweifel an seiner Unfehlbarkeit gilt als Verrat. Öffentliche Ächtung – meist über Tweets des Präsidenten persönlich sind die Folge.
Aber es gibt sie noch, die Nachdenklichen. Etwa Susan Collins, Senatorin aus Maine. Die neuen Enthüllungen zum ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton würden die „Forderung nach Zeugen stärken“, sagte sie – und stellte sich damit gegen ihren Präsidenten.
Seit Wochen streiten Republikaner und Demokraten darüber, ob im Verlauf des Senatsprozesses noch Zeugen geladen werden. Jetzt sagte der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, Medienberichten zufolge, dass die Republikaner im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit hätten, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren.
McConnell soll in einem vertraulichen Treffen mit republikanischen Senatoren aber nicht ausgeschlossen haben, bis zur Abstimmung dazu am Freitag noch die nötige Mehrheit von 51 Senatoren zu erreichen, wie unter anderem die „Washington Post“ und das „Wall Street Journal“ berichteten.
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Die Demokraten fordern vor allem die Aussage Boltons. Der von Trump entlassene Sicherheitsberater gilt als der Hauptbelastungszeuge in der Ukraine-Affäre – vor allem seit die „New York Times“ aus seinem Buchmanuskript zitiert hatte. Demnach habe der Präsident eine Militärhilfe für die Ukraine tatsächlich an Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft.
Die 67-jährige Collins ist seit 1997 Mitglied des Senats, gehört zu den moderaten Vertretern ihrer Partei - und ihre Stimme hat Gewicht. Schon öfter stimmte die Katholikin irischer Abstammung mit den Demokraten , etwa bei dem Versuch der Republikaner, Präsident Bill Clinton des Amtes zu entheben.
Boltons Aussage als fehlendes Puzzleteil
Sie versuchte, Widerstand gegen die Steuersenkungspläne von George W. Busch zu organisieren – am Ende vergebens. Und sie gab zu, bei der Präsidentschaftswahl 2016 nicht für Trump gestimmt zu haben, weil dieser „andere Menschen nicht mit Respekt behandelt“. Nun also legt sie sich erneut mit dem Präsidenten an – womöglich in der wichtigsten Frage seiner Amtszeit.
Für die Demokraten wäre eine Aussage Boltons das entscheidende Bindeglied für den Beweis eines lupenreinen „Quid pro quo“, also eines Tauschgeschäfts. Für einige Republikaner zumindest genug Grund zu zweifeln. Nicht nur Collins, auch Mitt Romney, Senator aus Utah, sagte offen: „Es wird zunehmend deutlich, dass es wichtig wäre, von John Bolton zu hören.“
Er gehe davon aus, dass sich weitere Republikaner dieser Forderung anschließen würden. Und Lisa Murkowski aus Alaska sagte zumindest, sie sei „neugierig“. Ähnlich vage äußerte sich Senator Lamar Alexander aus Tennessee. Vier Senatoren aus dem Lager der Republikaner bräuchten die Demokraten, um mit einfacher Mehrheit zu entscheiden, dass Bolton geladen wird. Es wird noch einmal spannend.
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