Impfstoffe EU verklagt Astra-Zeneca – Unternehmen sieht Vertrag dagegen „voll erfüllt“
Die EU hat mittlerweile weitere Astra-Zeneca-Dosen ausgeschlagen und setzt ganz auf die mRNA-Hersteller wie Biontech/Pfizer.
Brüssel Weil der Impfstoffhersteller Astra-Zeneca nicht die vereinbarten Mengen an Covid-19-Impfstoff an die EU liefert, wird er nun verklagt. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, das Unternehmen habe auch keinen verlässlichen Plan vorgelegt, wie es die verbleibenden Lieferungen sicherstellen könne.
Das Hauptziel sei eine schnelle Lieferung der vereinbarten Mengen. „Jede Impfdosis zählt. Jede Impfdosis rettet leben“, schrieb EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides auf Twitter. Allerdings ist unklar, ob die Klage dazu führen kann, dass Europa besser beliefert wird.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bestreitet das: „Durch das Gerichtsverfahren werden wir nicht eine Dose mehr haben“, hatte er am Freitag gesagt. Möglich sind aber Schadensersatzzahlungen.
Die Klage wurde am Freitag vor einem belgischen Gericht eingereicht, sagte der Kommissionssprecher. Alle 27 EU-Staaten unterstützten diesen Schritt.
Für das erste Quartal hatte die EU-Kommission 120 Millionen Impfdosen bei Astra-Zeneca bestellt, aber die Mitgliedstaaten hatten nur 30 Millionen bekommen. Für das zweite Quartal waren 180 Millionen vereinbart, das Unternehmen wird aber wohl nur 70 Millionen liefern. Über weitere 100 Millionen Dosen hatte die EU-Kommission eine Option vereinbart, dann aber schließlich keine Bestellung aufgegeben.
Die EU-Kommission kritisiert, dass Astra-Zeneca keine hinreichenden Erklärungen für die Lieferausfälle angibt. Denn es gibt zwar bekannte Produktionsprobleme an verschiedenen Standorten. Andere Abnehmer, insbesondere Großbritannien, hat Astra-Zeneca aber fristgerecht beliefert. Mindestens zehn Millionen Dosen aus Werken in der EU lieferte das Unternehmen nach Großbritannien.
Daraus leitet die EU ab, dass Astra-Zeneca nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die EU zu beliefern. So war es im Vertrag vereinbart. Außerdem steht dort, dass das Unternehmen keine Verpflichtungen eingegangen ist, die der Erfüllung entgegenstehen. Das passt nach Ansicht der EU-Kommission mit der bevorzugten Belieferung Großbritanniens nicht zusammen.
„Astra-Zeneca hat seinen Rahmenvertrag mit der Europäischen Kommission voll erfüllt und wird sich vor Gericht stark verteidigen“, erklärte das Unternehmen hingegen. „Wir glauben, dass ein Rechtsstreit unbegründet ist, und begrüßen die Möglichkeit, diesen Streit so schnell wie möglich beizulegen.“ Die erste Anhörung dazu soll am Mittwoch sein.
Exportkontrolle wegen Astra-Zeneca
Impfstoffe seien schwer herzustellen. Man komme aber bei den technischen Herausforderungen voran und steigere den Output. Man werde weiter konstruktiv mit der EU-Kommission zusammenarbeiten, um so viele Menschen wie möglich zu impfen, schreibt Astra-Zeneca.
Seit Februar müssen Impfstoffexporte aus der EU bei der EU-Kommission angemeldet werden. Die Kommission kann mittlerweile Lieferungen auch untersagen. Dies geschah bisher nur bei Astra-Zeneca.
Gemutmaßt wird, dass der Vertrag mit Großbritannien Vertragsstrafen vorsieht, sollte Astra-Zeneca nicht liefern. Die EU hat eine solche Strafe offenbar nicht in die Vertragsklauseln aufgenommen. „Die EU-Kommission hätte von Anfang an besser verhandeln und schärfere Vertragsverletzungsklauseln in den Vertrag mit Astra-Zeneca einbauen müssen“, sagt nun der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen.
Das britisch-schwedische Unternehmen hatte den Impfstoff zusammen mit der britischen Universität Oxford entwickelt. Den Vertrag mit der EU schloss die Firma einen Tag vor dem Vertrag mit Großbritannien.
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So Ist das wenn Amateure sich über Profis hinwegsetzen. Anstatt entsprechende Einkaufsspezialisten für einen Zeitraum zu beauftragen wird bei diesen Bürokratenseelen vor sich hin gemurkst. Ich habe einen Teil der Verträge lesen können und würde sagen jeder Praktikant beim Einkauf einer großen Firma hätte es besser gemacht. McKinsey und Co sind keine Einkaufsspezialisten. Formulierungen wie: " der Auftragnehmer liefert nach bestem Vermögen" ( frei übersetzt) sind in jedem Liefer -oder Kaufvertrag lachhaft.
Eins ist klar und zwar das Europa die inkompetentesten Verhandlungsführer hat. Für Astra-Zeneca dürfte es ein Leichtes sein sich aus der Verantwortung zu ziehen..
Allerdings bin ich der Meinung, dass Risikogruppen, die in Folge einer Covid Erkrankung zwischen Dezember und März im Krankenhaus behandelt werden mussten, oder die sogar verstorben sind, Schadensersatz Ansprüche gegen Astra-Zeneca zum Jahreswechsel gelten machen sollten. Denn gerade diese Menschen haben sich auf den Impfstoff verlassen.