International In Paris wächst der Pessimismus

Der Tag der Entscheidung rückt näher: Am Sonntag stimmen die Franzosen über die EU-Verfassung ab. Damit endet ein erbitterter Streit zwischen Gegnern und Befürwortern, der oft mit innenpolitischen Argumenten geführt wurde. Und die Niederländer, die am 1. Juni entscheiden, blicken gespannt nach Frankreich.
Die EU-Verfassung ist bereits gedruckt. Doch die Zustimmung zu dem Vertragswerk gilt nicht in allern Mitgliedsstaaten als sicher. Foto: dpa

Die EU-Verfassung ist bereits gedruckt. Doch die Zustimmung zu dem Vertragswerk gilt nicht in allern Mitgliedsstaaten als sicher. Foto: dpa

HB PARIS. Zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich macht sich bei den Befürwortern der EU-Verfassung Pessimismus breit. Denn es erscheint immer unwahrscheinlicher, dass die Wähler am Sonntag dem Vertragswerk zustimmen werden. Laut einer gestern veröffentlichten Umfrage des Instituts TNS-Sofres wollen 54 Prozent der Bürger mit Nein stimmen. Es ist die elfte Umfrage in Folge, die den Verfassungsgegnern einen Sieg prognostiziert.

Nicolas Sarkozy, Chef der rechten Regierungspartei UMP, scheint bereits aufgegeben zu haben. Medien zitieren ihn mit der Aussage, dass das Referendum bereits verloren sei. Sein Sprecher dementiert auf Nachfrage nur halb: „Ich habe ihn das nicht sagen hören.“ Offiziell heißt es: Wir kämpfen bis zur letzten Minute. In einem letzten Anlauf versuchen die politischen Schwergewichte unter den Verfassungsbefürwortern, den Negativ-Trend noch zu drehen. In den letzten Tagen vor der Abstimmung gilt die Kampagne vor allem unentschlossenen Wählern, die den Ausschlag geben könnten.

Gestern Abend wandte sich Staatschef Jacques Chirac in einer TV-Ansprache direkt an die Wähler. Diese trügen die Verantwortung dafür, ob Frankreich es riskiere, „die Einheit unseres Kontinents zu zerschlagen“, sagte er. Wenn Frankreich und das französisch-deutsche Paar geschwächt seien, stärke dies die Befürworter einer „ultraliberalen Konzeption von Europa“. Dann würde Europa auf eine Freihandelszone reduziert. Heute tritt Spaniens Premier José Luis Zapatero mit Frankreichs Sozialisten-Chef François Hollande in Lille auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder soll mit Strauss-Kahn in Toulouse ein Meeting bestreiten.

Demoskopen zeigen sich indes skeptisch, ob diese Appelle noch signifikanten Einfluss auf die Wahlabsichten haben werden. „Die beiden Lager haben sich bereits recht deutlich herauskristallisiert“, sagt Mathieu Doiret vom Institut CSA. Er verweist zudem darauf, dass die Rate der unentschlossenen Wähler kontinuierlich abnimmt. Eine sichere Niederlage will der CSA-Experte dem „Ja“-Lager aber auch nicht prognostizieren: „Eine Überraschung ist weiterhin möglich.“

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