EU stärkt Frankreich im U-Boot-Streit den Rücken

New York Die Europäische Union könnte aus Protest gegen das U-Boot-Geschäft der USA und Großbritanniens mit Australien die Vorbereitung für ein Handels- und Technologiegespräch mit den Vereinigten Staaten verschieben. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet an diesem Dienstag unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten in Brüssel, dass man die verabredete Diskussionen über das Treffen am 29. September in Pittsburgh zunächst ausgesetzt habe. Nach Informationen des Handelsblatts ist aber noch keine Entscheidung gefallen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den U-Boot-Deal zuvor als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Eigentlich hatte das EU-Mitglied Frankreich Australien U-Boote liefern sollen.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas kritisiert die Sicherheitsallianz. „Was dort entschieden worden ist und die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, ist irritierend. Und es ist ernüchternd nicht nur für Frankreich“, sagte der SPD-Politiker kurz vor der Rede von US-Präsident Joe Biden zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York.

Die Bundesregierung hatte sich bisher sehr zurückhaltend zu der Allianz geäußert. Maas wurde nun in New York deutlicher: „Das, was wir dort sehen, hat vieles schwieriger gemacht. Und ich befürchte, dass es doch auch eine Zeit lang noch schwieriger bleiben wird“, sagte der SPD-Politiker. „Ich kann den Ärger unserer französischen Freundinnen und Freunde gut verstehen.“

Maas, sagte zwar, dass er keine neuen „Verhärtungen“ im Verhältnis zu den USA sehe. Er habe sich aber auch nie Illusionen gemacht, dass es mit dem neuen US-Präsidenten Biden gar keine Probleme geben werde. Man werde sich nun in Europa darüber Gedanken machen müssen, wie man zu mehr Souveränität kommen könne. „Das wird letztlich an uns in Europa liegen, ob wir das hinbekommen oder eben nicht.“

EU-Außenminister zeigen sich solidarisch mit Paris

Auch Europa-Staatsminister Michael Roth zeigte Verständnis für die Enttäuschung Frankreichs. „Wir müssen alle an einen Tisch, hier muss man auch verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen, und das wird natürlich nicht einfach sein“, fügte er hinzu. „Es zeigt sich immer wieder, dass geschlossenes Auftreten der EU von herausragender Bedeutung ist.“

Die EU-Außenminister hatten sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit dem Konflikt befasst und erklärten anschließend ihre Solidarität mit der französischen Regierung. Mehr Kooperationen, eine bessere Koordination und weniger Zersplitterung sei nötig, um Stabilität und Frieden im indopazifischen Raum zu erreichen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte die Bundesregierung auf, im U-Boot-Streit zu vermitteln. „Das Gebot der Stunde muss doch jetzt sein, dass Deutschland als eine der nicht kleineren Nationen in Europa jetzt aufsteht und versucht, zur Räson zu rufen und zu schlichten“, sagte er dem TV-Sender Phoenix.

Frankreich bestellte Botschafter ein

Am Donnerstag hatten Australien, Großbritannien und die USA einen Indopazifik-Sicherheitspakt bekanntgegeben – kurz nach der Verabschiedung neuer Indopazifik-Leitlinien der EU. Der Pakt sieht unter anderem vor, dass Australien mit Technologie der beiden Partner nuklear betriebene U-Boote baut.

Damit wurde die 2016 mit dem französischen Reedereikonzern Naval vereinbarte Lieferung von konventionellen U-Booten im Volumen von 40 Milliarden Dollar hinfällig. Frankreich rief aus Verärgerung über die Absage die Botschafter aus Canberra und Washington zurück.

Zudem hatte Frankreich mit der Blockade eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien gedroht. Die französische Werft hatte sich bei dem Auftrag für Australien zunächst gegen deutsche Konkurrenz durchgesetzt.

Mehr: Atom-U-Boot-Deal zwischen USA und Australien verärgert China – und Verbündete in der EU

• rtr
• dpa
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