Indopazifik-Raum Atom-U-Boot-Deal zwischen USA und Australien verärgert China – und Verbündete in der EU
Erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert teilen die USA ihre Nukleartechnologie für U-Boote mit einem Verbündeten.
Bangkok, Paris Der Sicherheitspakt, den Australien, die USA und Großbritannien im Pazifikraum vereinbart haben, ist historisch: Erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert erklären sich die Amerikaner bereit, die Technologie für nuklearbetriebene U-Boote einem Verbündeten zur Verfügung zu stellen.
US-Präsident Joe Biden begründete das mit „sich rasant entwickelnden Bedrohungen“ im Indopazifik-Raum – eine unmissverständliche Anspielung auf Chinas wachsende Militärpräsenz im Südchinesischen Meer.
Für Frankreich ist das neue Bündnis mit dem strategischen U-Boot-Deal dagegen ein Affront. Australien kündigte als Folge des Abkommens mit Washington einen milliardenschweren Vertrag mit dem französischen Rüstungskonzern Naval über den Bau von konventionellen U-Booten.
Erzürnt ist Paris aber vor allem über die Biden-Regierung, die nach dem unilateralen Vorgehen beim Abzug aus Afghanistan nun zum zweiten Mal binnen weniger Monate einen Vertrauensbruch gegenüber europäischen Verbündeten begangen hätte.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian rückte Biden sogar in die Nähe seines Vorgängers Donald Trump: „Diese brutale, einseitige und unberechenbare Entscheidung erinnert mich in vielem an das, was Herr Trump getan hat“, sagte er. „So etwas macht man nicht unter Verbündeten. Das ist ein Schlag in den Rücken.“
Unangenehmer Zeitpunkt für die EU
Für die Europäische Union kommt die Sicherheitspartnerschaft, die in Anlehnung an die englischen Abkürzungen der drei beteiligten Länder „Aukus“ heißen soll, zu einem unangenehmen Zeitpunkt.
Die EU hat sich gerade erst eine Indopazifik-Strategie gegeben, mit der sie ebenfalls auf die militärische Aufrüstung und das regionale Machtstreben Chinas reagieren will. In dem Papier aus Brüssel ist dabei von einem Schulterschluss mit Wertepartnern wie den USA die Rede – die den EU-Verbündeten nun aber die kalte Schulter gezeigt haben.
Nach Angaben der US-Regierung richte sich das neue Bündnis nicht gegen andere Länder. „Diese Vereinbarung (...) ist nicht gegen irgendetwas oder irgendjemanden gerichtet“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken sowie den australischen Amtskollegen Peter Dutton und Marise Payne in Washington. „Wie bei allem, was wir im Bereich der Sicherheit gemeinsam tun, geht es auch hier darum, die auf Regeln basierende internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, an die sowohl Australien als auch die Vereinigten Staaten zutiefst glauben und die sie verteidigen werden“, sagte Blinken.
Es gehe um Stabilität, Sicherheit und Frieden im Indopazifik, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Donnerstag. Die Vereinigten Staaten begrüßten harten Wettbewerb mit China, suchten aber keinen Konflikt.
Biden präsentierte den Plan gemeinsam mit dem britischen Premier Boris Johnson und Australiens Regierungschef Scott Morrison, der sich für die Ankündigung am Donnerstagmorgen aus Australiens Hauptstadt Canberra zuschaltete.
Der US-Präsident (rechts) bei einer Video-Konferenz mit Australiens Premier Morrison sowie dem britischen Premierminister Boris Johnson (nicht im Bild).
Es gehe darum, sich mit dem derzeitigen strategischen Umfeld in der Region und dessen möglichen Entwicklungen auseinanderzusetzen, sagte Biden. Ein offener und freier Indopazifik-Raum müsse auch in Zukunft Bestand haben.
Die Kooperationsvereinbarung ist seit Bidens Amtsantritt das bisher deutlichste Signal der Amerikaner, dass sie die Auseinandersetzungen mit China auch als militärisches Problem verstehen. Beobachter bewerten die Initiative als außergewöhnlichen Schritt mit weitreichenden geopolitischen Konsequenzen: „Es handelt sich um eine signifikante Eskalation in Amerikas Umgang mit Chinas Aufstieg“, kommentierte Sam Roggeveen, Sicherheitspolitikexperte der australischen Denkfabrik Lowy Institute.
Er sei selbst lange skeptisch gewesen, ob die USA wirklich einen kalten Krieg mit China wollten. „Diese Ankündigung ist aber nun ein starker Beleg dafür, dass sie tatsächlich zu einem so bedeutsamen Schritt bereit sind.“
Auch Vertreter der chinesischen Regierung beklagten in einer ersten Reaktion eine „Mentalität des kalten Krieges“. Die USA, Großbritannien und Australien sollten kein ausgrenzendes Bündnis schmieden, „das auf die Interessen Dritter abzielt oder ihnen schadet“, teilte die chinesische Botschaft in Washington mit.
Australiens Premier Morrison erklärte, es sei nötig geworden, die Partnerschaft der drei Länder auf eine neue Ebene zu heben
Australiens Premier Morrison erklärte, es sei angesichts der „zunehmend komplexen“ Entwicklungen im Indopazifik nötig geworden, die Partnerschaft der drei Länder auf eine neue Ebene zu heben. Der britische Premierminister Boris Johnson erwiderte auf die Kritik aus China, die Kooperation sei „nicht feindselig gegenüber irgendeiner anderen Macht“.
Australien wird das siebte Land mit Atom-U-Booten
Australien wäre erst das siebte Land, das U-Boote mit Nuklearantrieb im Einsatz hat – und das erste Land ohne eigene Nuklearindustrie, das die Technik nutzt. Neben den USA und Großbritannien verfügen bisher Russland, Frankreich, Indien und China über Atom-U-Boote.
Um die U-Boote entwickeln zu können, ist Australien auf das Know-how der Amerikaner und Briten angewiesen. Morrison kündigte an, dass die Details zu dem Rüstungsprojekt in den kommenden anderthalb Jahren ausgearbeitet werden sollen.
Ursprünglich hatte Australien geplant, eine neue U-Boot-Flotte mit konventionellen Diesel-Antrieben von Frankreich zu beziehen. Eine entsprechende Vereinbarung hatte das Land 2016 mit Naval geschlossen, die Kosten für das Projekt wurden auf fast 60 Milliarden Euro beziffert. Die Kündigung des Vertrags sei eine „große Enttäuschung“, erklärte der französische Konzern.
Das Rüstungsvorhaben lief in den vergangenen Jahren nicht reibungslos, es gab Verzögerungen und Auseinandersetzungen über die Details der Vereinbarung. Morrison machte allerdings deutlich, dass die Entscheidung nicht mit etwaigen Problemen des von Naval angebotenen konventionellen U-Boots zu tun habe.
Die Franzosen seien „gute Partner“ gewesen, sagte er. Nun habe Australien aber die Möglichkeit, nuklearbetriebene U-Boote zu erhalten. „Es geht um unser strategisches Interesse, unsere strategischen Fähigkeiten und ein strategisches Umfeld, das sich gewandelt hat.“
Frankreich zieht geopolitische Schlüsse
Frankreich zieht ebenfalls seine geopolitischen Schlüsse: Die Regierung in Paris sieht das Abkommen zwischen den USA und Australien als weiteres Argument dafür, dass die Europäer sich von Washington in der Sicherheitspolitik stärker lösen und auf eine strategische Autonomie setzen müssen.
Bei den wichtigen Initiativen der Amerikaner in der Indopazifik-Region blieb die EU bisher außen vor: Neben dem neuen Aukus-Bündnis engagieren sich die USA auch im Rahmen der sogenannten Quad – ein Zusammenschluss mit Australien, Japan und Indien, der ebenfalls darauf abzielt, China einen Gegenpol demokratischer Länder entgegenzusetzen.
Für Australien ist die zunehmend klare Positionierung gegen China mit hohen wirtschaftlichen Risiken verbunden. China ist Australiens wichtigster Handelspartner – obwohl die politischen Spannungen zwischen den beiden Ländern die Geschäftsbeziehungen zunehmend belasten.
Vor allem Australiens Rohstoffe sind in der Volksrepublik gefragt.
Die australischen Exporte nach China beliefen sich zuletzt auf mehr als 120 Milliarden Dollar innerhalb von zwölf Monaten. Vor allem Australiens Rohstoffe sind in der Volksrepublik gefragt. Ein Importstopp seitens Chinas wäre für Australiens Wirtschaft ein Desaster, kommentierte Shane Oliver, Chefvolkswirt des australischen Investmenthauses AMP Capital.
Er verweist aber darauf, dass China derzeit über kaum Alternativen zu den Lieferungen aus Australien verfügt. Würde sich das Land von Australien komplett abwenden, müsste es auch große Teile seiner eigenen Wirtschaft dichtmachen, meint Oliver.
Mit Agenturmaterial.
Mehr: Europas Anti-China-Strategie: So will sich Brüssel Pekings Macht entgegenstemmen.
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Amerika ist ein hochgradiger Militärstaat, selbst die Zivilisten laufen mit Waffen herum. Also baut Amerika wieder einen kalten Krieg auf, damit lässt sich Geld machen. Die ehemaligen Siegermächte sind eigentlich die größten Looser auf diesen Planeten, denn sie haben nichts aber auch gar nichts aus den beiden Weltkriegen des 2. Weltkrieges gelernt...und China meint nur in die gleichen Fußstapfen treten zu müssen.
Nun Herr Henseler, das abgebildete U-Boot trägt jedenfalls Atomraketen.
Die meisten Leser werden aus der Ueberschrift verstanden haben, es handele sich um mit
Atom-Waffen bestueckte U-Boote. Tatsaechlich ist nur der Antrieb nuklear, was auch klima-freundlicher ist. Meiner Meinung koennte man die hierfuer noetigen Mittel besser einsetzen,
aber Aufruestung ist leider wieder angesagt.