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Industrie Wirtschaftsverbände warnen vor „Erpressbarkeit“ durch Sammelklagen in EU

Nächste Woche wollen die EU-Botschafter über kollektive Schadenersatzklagen abstimmen. Die Wirtschaft beklagt fehlende Mindeststandards.
15.11.2019 Update: 15.11.2019 - 19:45 Uhr Kommentieren
Sollten die EU-Botschaften den Entwurf annehmen, beginnen anschließend die finalen Verhandlungen mit dem Europaparlament. Quelle: dpa
Europaparlament

Sollten die EU-Botschaften den Entwurf annehmen, beginnen anschließend die finalen Verhandlungen mit dem Europaparlament.

(Foto: dpa)

Brüssel, Berlin Führende Wirtschaftsverbände schlagen Alarm wegen der in Brüssel diskutierten Pläne für kollektive Schadenersatzklagen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung warnen BDI, DIHK und etliche weitere Verbände, der von den EU-Staaten geplante Richtlinienentwurf berge die Gefahr „massiver Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten mit erheblichen Nachteilen für die Wirtschaft“.

Ein weiterer Brief wurde von europäischen Industrie-Dachverbänden an die übrigen EU-Staaten verschickt und liegt dem Handelsblatt ebenfalls vor.

Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten sollen am kommenden Mittwoch über den Entwurf der „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ abstimmen. In der Industrie wird befürchtet, dass der von der finnischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Text die nötige Mehrheit bekommt und damit die finalen Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen können.

Auch EU-Diplomaten gehen davon aus, dass der Rat den Weg freimachen wird. Dabei sehe die Bundesregierung den Entwurf kritisch und werde ihm nicht zustimmen. Das ändere aber nichts an den Mehrheitsverhältnissen. Das Bundesjustizministerium erklärte auf Anfrage des Handelsblatts, der Richtlinientext werde noch innerhalb der Bundesregierung geprüft, um die Position der Bundesregierung festzulegen.

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    Der von Finnland vorgelegte Kompromiss öffne aber einer „ungehemmten Kommerzialisierung des Rechts und sogar Erpressbarkeit von kleinen und mittleren Unternehmen den Weg“, heißt es in dem Brief der Wirtschaftsverbände. Problematisch sei vor allem, dass in dem Entwurf zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Kollektivklagen unterschieden werde und für erstere keine prozessualen Mindeststandards vorgesehen seien.

    Dadurch werde den klagenden Organisationen ein sogenanntes „Forum Shopping“ ermöglicht, in dem es zu einem „Wettbewerb um die geringsten Anforderungen und höchsten Erträge entsprechender Klagen“ komme. Das gelte umso mehr, als sich der Ort der Klage nur nach der Registrierung des Klägers richte, nicht nach dem Wohnsitz der betroffenen Verbraucher oder dem Sitz des beklagten Unternehmens.

    In anderen Ländern kein Missbrauch zu beobachten

    Verbraucherschützer halten die Kritik für unberechtigt. „Ich sehe nicht, dass der Vorschlag die Tür für Missbrauch öffnet“, sagt Augusta Maciuleviciute vom europäischen Dachverband BEUC.

    Die Regierungen hätten auf die Unterscheidung zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Kollektivklagen bestanden, um selbst höhere Anforderungen an die klageberechtigten Organisationen stellen zu können, nicht niedrigere. In den Mitgliedsstaaten, die bereits in ihren Rechtssystemen Verbandsklagen vorsähen, seien die Standards ebenfalls hoch und kein Missbrauch zu beobachten.

    Auch Deutschlands oberster Verbrauchschützer Klaus Müller wies die Kritik zurück. „Missbrauchsszenarien, die von Seiten der Wirtschaft in den Raum gestellt werden, gehen von amerikanischen Verhältnissen aus“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. Die zentralen Elemente der amerikanischen Sammelklagen – Erfolgshonorare, Opt-out-Modelle, Strafschadensersatz – seien aber nicht Teil der geplanten EU-Sammelklage.

    Müller betonte, es sei nur recht und billig , dass künftig mit der EU-Verbandsklage Verbraucherverbände bei Verstößen gegen Verbraucherrechte Schadensersatz zugunsten der Betroffenen geltend machen könnten. Unternehmen hätten jahrzehntelang davon profitiert, dass Verbraucher bei Rechtsverstößen auf ihrem Schaden sitzen geblieben seien. „Es ist an der Zeit, dass sich das ändert“, sagte der VZBV-Chef.

    EU-Justizkommissarin Věra Jourová hatte im April 2018 vorgeschlagen, EU-weit die Möglichkeit zu kollektiven Schadenersatzklagen einzuführen. Sie reagierte damit auf aufsehenerregende Fälle wie den Dieselskandal bei Volkswagen, von dem mehr als acht Millionen VW-Kunden in Europa betroffen sind. 

    Um das Entstehen einer Klageindustrie nach US-amerikanischem Muster zu verhindern, schlug sie vor, dass klageberechtigte Organisationen wie Verbraucherverbände eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen sollten. So sollten sie ihre Finanzierungsquellen offenlegen müssen und keine Erfolgshonorare verlangen dürfen.

    Die Bundesregierung hatte die Pläne von Beginn an kritisch gesehen, da sie über die Bestimmungen der vor einem Jahr eingeführten Musterfeststellungsklage hinausgehen. In Deutschland können Kunden sich seither Sammelklagen wie jener des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Volkswagen anschließen, um den ihnen entstandenen Schaden vom Gericht feststellen zu lassen.

    Eine finanzielle Entschädigung müssen sie auf dieser Grundlage aber individuell einklagen. Nach der EU-Richtlinie müsste Deutschland hingegen auch kollektive Schadenersatzklagen ermöglichen.


    Mehr: „VW sollte sehr kurzfristig über Vergleichsverhandlungen nachdenken“, sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, im Handelsblatt-Interview.

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