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Eisenbahnprojekt in Nigeria

China baut und finanziert viele Infrastrukturprojekte in Afrika und Europa.

(Foto: imago/Xinhua Afrika)

Industriepolitik Mit einer neuen Strategie will sich die EU gegen die Großmacht China behaupten

Die Hoffnung auf einen Wandel der Volksrepublik zur freien Marktwirtschaft hat sich zerschlagen. Der einstige Partner wird für die EU-Staaten zum Rivalen.
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Berlin, BrüsselAngela Merkel hat das Thema Industriepolitik entdeckt. Sie habe in Brüssel beantragt, dass die EU-Regierungschefs „eine Diskussion führen über den Industriestandort Europa“, sagte die Kanzlerin jüngst.

Auf dem EU-Gipfel Ende März soll über eine Neuausrichtung der Industriepolitik geredet werden, vor allem mit Blick auf China. „Vor fünf Jahren waren die Mitgliedstaaten noch gespalten und naiv im Verhältnis zu China“, sagt Clément Beaune, Europaberater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, „jetzt ist die Zeit der Naivität vorbei“.

Darauf hofft auch die deutsche Wirtschaft: „Es ist sehr wichtig, dass sich Europa so etwas wie eine Industriestrategie gibt“, betont Allianz-Chef Oliver Bäte im Interview mit dem Handelsblatt. Bisher agiere Europa in dieser Frage „etwas naiv“.

Auch andere Vorstandschefs sorgen sich, dass Europa den Anschluss verlieren könnte. „Wenn die EU nicht gemeinsam strategisch vorgeht, wird Europa abgehängt“, warnte gerade Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Die Abhängigkeiten verfestigten sich, „man müsse bald zu Ergebnissen kommen“, mahnt auch Telekom-Chef Timotheus Höttges.

Die Politik hat den Weckruf der Wirtschaft gehört. Frankreich und Deutschland machen Tempo in Sachen EU-Wettbewerbsrecht, Europa will eine gemeinsame Chinastrategie finden.

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Denn die Zukunft spielt am anderen Ende der Welt. So wie das 20. Jahrhundert ein atlantisches war, geprägt durch die Beziehungen zwischen den USA und Europa, so wird das 21. Jahrhundert ein pazifisches sein, mit den USA und China als den entscheidenden Akteuren. Schon deshalb sind die Europäer gezwungen, die Annahmen ihrer Außenpolitik zu überdenken.

Europa hat sich damit lange schwergetan. Es hing dem Glauben an, dass sich Demokratie und Marktwirtschaft nach und nach in alle Welt verbreiten werden und Geopolitik von gestern ist. Doch inzwischen erkennen die Europäer, dass sie falsch lagen. Die Gegenwart ähnelt einer überwunden geglaubten Vergangenheit.

Die „Architektur der Welt“ sei durch eine „Rivalität zwischen großen Mächten“ unter Druck geraten, sagte Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Aus der Traum vom Ende der Geschichte: Europa beginnt, sich dem Wandel der weltpolitischen Wirklichkeit zu stellen.

China, die neue Großmacht im Fernen Osten fängt an, den Europäern Angst einzujagen. Merkel formulierte es in ihrer Münchener Rede so: „Wir werden noch so fleißig, noch so toll, noch so super sein können – mit 80 Millionen Einwohnern werden wir nicht dagegen ankommen, wenn sich China entscheidet, dass man mit Deutschland keine guten Beziehungen mehr haben will.“

Die Zeiten, als China für die Europäer vor allem ein profitabler Absatzmarkt und Lieferant von Billigware war, sind vorbei. Inzwischen ist die Volksrepublik sowohl ökonomisch als auch politisch zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten aufgestiegen. In den europäischen Hauptstädten reift die Erkenntnis, dass die EU ihre Interessen gegenüber China wirkungsvoller vertreten muss als bisher – und zwar gemeinsam.

Deutschland und Frankreich gehen voran. Beide haben darauf gedrungen, das Thema China auf die Tagesordnung des Europäischen Rates Ende März zu setzen, sagte Beaune. „Zum ersten Mal“ überhaupt würden die EU-Regierungschefs eine gemeinsame „Strategie gegenüber China definieren“. Einen solchen Schulterschluss gegenüber der Volksrepublik gab es noch nie. Zwar zelebriert Europa seit 20 Jahren alljährlich einen EU-China-Gipfel.

Doch die großen EU-Staaten pflegten ihre Beziehungen zu China vor allem auf bilateraler Ebene: Deutsche Kanzler und französische Präsidenten reisten mit einer großen Delegation von Unternehmenschefs nach Peking, um die besten Aufträge für ihr Land herauszuholen.

Die politische Trendwende in den chinesisch-europäischen Beziehungen beruht auf desillusionierenden Erfahrungen. Die Hoffnung der Europäer, dass sich mit dem wachsenden Wohlstand in China auch das politische System liberalisiert, hat sich nicht erfüllt. Zugleich mussten die Europäer erleben, dass China sein wirtschaftliches Engagement in der EU für politische Einflussnahme nutzt.

Beispiel Griechenland: Auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise im Jahr 2009 hatten chinesische Investoren den Hafen von Piräus übernommen. Sechs Jahre später hinderte Griechenland die EU per Veto daran, Menschenrechtsverletzungen in China anzuprangern und eine entsprechende UN-Erklärung zu unterstützen. Dahinter stecke die Regierung in Peking, heißt es in Brüssel.

Beispiel Neue Seidenstraße: Im Rahmen seines gigantischen Infrastrukturprojekts versucht China, 16 osteuropäische Staaten wirtschaftlich und politisch an sich zu binden. Jedes Jahr trifft sich Chinas Premier mit osteuropäischen Ländern zu einem 16-plus-1-Gipfel. Auch EU-Staaten wie Ungarn, Tschechien und Bulgarien sind dabei. Ihnen gibt China großzügig Kredit – etwa für den Bau eines Superschnellzugs zwischen Budapest und Belgrad.

Chinesische Firmen bauen die Schienentrasse mit chinesischen Arbeitern. EU-Regeln für die Ausschreibung öffentlicher Aufträge wurden ignoriert, was die EU-Wettbewerbsbehörde auf den Plan rief. Dass China seine Investitionen in Infrastrukturprojekte später in politische Einflussnahme ummünzt, hat die Regierungen in Berlin und Paris alarmiert.

Es sei ein Fehler gewesen, während der Euro-Schuldenkrise den Hafen von Athen oder auch ein Viertel des portugiesischen Stromnetzes an chinesische Unternehmen zu verkaufen, räumt ein hochrangiger EU-Diplomat ein. Die EU will Investitionen von Drittstaaten deshalb jetzt sicherheitspolitisch überprüfen. Dieses „Investment-Screening“ hat das Europaparlament gerade mit überwältigender Mehrheit bewilligt. Frankreich wolle es sogar noch weiter verschärfen.

„Chinas Haltung zu Europa ist ambivalent“, sagt Volker Perthes, Direktor der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik. „Einerseits präsentiert Peking sich gern als Freund und Unterstützer der europäischen Integration. Das ist insofern richtig, als dass es die EU als Wirtschaftspartner mit einem starken Binnenmarkt und einer stabilen gemeinsamen Währung schätzt und erhalten will. Ein politisch einheitlich handelndes Europa liegt allerdings nicht im chinesischen Interesse.“

Orientierungsdebatte geplant

Darum soll die neue Strategie für den Umgang mit China in Brüssel zur Chefsache werden. In den kommenden Wochen werden zunächst die 28 EU-Kommissare in einer Orientierungsdebatte, anschließend die Außenminister der EU-Staaten und bei ihrem Gipfel am 21. und 22. März auch die Staats- und Regierungschefs über das Thema diskutieren. Europa könne nicht weitermachen wie bisher, sagt ein hochrangiger EU-Beamter.

Allerdings sollte es auch nicht auf die Eindämmung Chinas setzen, wie es die US-Regierung derzeit versuche. Experten halten das für richtig: „Europa muss aufpassen, zwischen den beiden Machtblöcken USA und China nicht zerrieben zu werden“, sagt Frank Pieke, Leiter der Berliner China-Denkfabrik Merics. Aus EU-Sicht gibt es Politikfelder, auf denen China ein Partner ist, mit dem Europa kooperieren könne.

Der Klimaschutz etwa. „Aber wir sehen in China als kommunistisches Einparteiensystem auch einen systemischen Rivalen, hier müssen wir in einigen Fragen klare rote Linien ziehen“, betont ein EU-Vertreter. „Was wir brauchen, ist viel mehr Realismus und eine nüchterne Verteidigung der EU-Interessen.“ Die bisherige Strategie des Dialogs hat nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Die Reden der Chinesen klängen zwar gut, heißt es in Brüssel, aber es folge nichts draus.

Welche Bedeutung speziell die Bundesregierung einer europäischen Chinapolitik zumisst, zeigt sich auch an anderer Stelle: Berlin will Diplomaten zufolge während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 einen Gipfel abhalten, bei dem erstmals Staatspräsident Xi Jinping auf die Regierungschefs der 27 EU-Länder treffen soll. Bislang vertreten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk die Union bei den EU-China-Gipfeln.

Selbst die deutsche Wirtschaft, die enge Beziehungen nach China aufgebaut hat, schaut zunehmend kritisch auf die Großmacht in Fernost. Von der Vorstellung, dass sich China zu einer freien Marktwirtschaft entwickelt, haben sich auch die Unternehmen inzwischen verabschiedet. Sie setzen nun auf das politische Engagement Deutschlands und der EU im Kampf für offene Märkte.

Hubert Lienhard, scheidender Chef des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA), begrüßte im Gespräch mit dem Handelsblatt den Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine industriepolitische Strategie, mahnt aber: „Wenn wir sagen, wir stehen im Wettbewerb der Systeme, auf der einen Seite freie Marktwirtschaft und auf der anderen Seite gelenkte Marktwirtschaft in China, kommt es darauf an, bei uns die richtige Balance zu finden und nicht mit zu viel Regulierung die Unternehmen abzuwürgen.“

Anfang des Monats hatte Altmaier seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgelegt. Darin fordert er neben besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen eine Reform des Wettbewerbsrechts, um die Bildung „europäischer Champions“ zu erleichtern – eine Forderung, die auch der BDI in einem Positionspapier Anfang Januar aufgestellt hatte.

Am Dienstag übergibt Lienhard den Vorsitz des APA an Joe Kaeser. Der Siemens-Chef gilt als China-freundlicher, er hat das Projekt der „Neuen Seidenstraße“ einst als „neue WTO“ bezeichnet. Inzwischen aber ist selbst Kaeser von seiner euphorischen Einstellung zu der Initiative abgerückt.

Die neue Härte der deutschen Wirtschaft zeigt sich auch in der Debatte über eine Beteiligung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE am Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G. „Es ist ohne Frage, dass wir bei 5G eine Vernetzung von Daten und physischer Infrastruktur haben, die es noch nie gegeben hat“, warnt Lienhard. „Wenn jemand dort Daten absaugen kann, dann wäre das für die deutsche Wirtschaft absolut kritisch.“ Er plädiert dafür, Huawei im Zweifel vom 5G-Ausbau auszuschließen.

Chinas Führung hat erkannt, dass Europa einen neuen Kurs einschlägt. In Berliner Regierungskreisen ist von einer Charmeoffensive der Chinesen die Rede. Peking habe die Befürchtung, dass sich Deutschland im Handelsstreit zu sehr auf die Seite Washingtons schlägt. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Dezember China besuchte, warb Chinas Staatspräsident Xi Jinping für Europas Neutralität.

Die Europäer brauchen ein Konzept für das pazifische Jahrhundert, so viel ist sicher. Auch weil sich der Konflikt zwischen China und den USA ansonsten in die EU hineinverlagert. „Europa wird einer der Pole des multipolaren internationalen Systems oder selbst polarisiert sein“, mahnt Politologe Perthes.

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