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INF-Abkommen Russland reagiert mit Drohungen auf US-Ausstiegspläne aus Abrüstungsvertrag

Im Streit um den Abrüstungsvertrag mit den USA könnte sich Russland laut Vize-Außenminister zum Zug gezwungen fühlen. Moskau hält auch militärische Schritte für möglich.
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Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump: Die Pläne der USA, aus einem wichtigen Vertrag der beiden Länder auszusteigen, sorgt in Moskau für Unmut. Quelle: AP
Donald Trump und Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump: Die Pläne der USA, aus einem wichtigen Vertrag der beiden Länder auszusteigen, sorgt in Moskau für Unmut.

(Foto: AP)

New YorkWieder hat es US-Präsident Donald Trump geschafft, Unruhe und Unsicherheit in der Welt zu verbreiten. Nachdem die USA angekündigt haben, aus einem wichtigen Rüstungskontrollvertrag mit Russland auszusteigen, folgen nach Warnungen aus Europa nun auch Drohungen aus Moskau. „Im Gegensatz zu unseren amerikanischen Kollegen verstehen wir den Ernst des Problems und seine Bedeutung für Sicherheit und strategische Stabilität“, sagte der Vize-Außenminister des Landes, Sergej Rjabkow, laut der „Financial Times“.

Sollten die Amerikaner weiter so grob agieren, und einseitig alle Arten von Abmachungen, vom Iran-Deal bis hin zum Internationalen Postabkommen, aufkündigen, seien die Russen zum Handeln gezwungen. Das beinhalte auch militärische Maßnahmen. „Wir wollen das aber nicht“, fügte Rjabkow hinzu.

US-Präsident Trump hatte am Samstag während einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Nevada verkündet, die USA planten, sich aus dem sogenannten INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) zurückzuziehen.

Zu dem Abkommen mit der damaligen Sowjetunion war es im Jahr 1987 gekommen. Damit war auf beiden Seiten der Bau und der Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern verboten.

Als Grund für seine Entscheidung gab Trump an, dass Russland sich nicht an die Abmachungen halten würde. „Sie verletzten es seit vielen Jahren“, sagte der US-Präsident. „Wir werden nicht zulassen, dass sie gegen ein Atomabkommen verstoßen und Waffen herstellen, während wir das nicht dürfen.“ Trump drohte zudem: „Wir werden die Vereinbarung beenden und dann werden wir die Waffen entwickeln.“

Aus dem russischen Außenministerium reagierte eine nicht namentlich genannte Quelle mit einem eigenen Vorwurf: Schon lange habe Washington daran gearbeitet, den Vertrag zu zerschlagen, hieß es. Die Regierung Trumps versuche, Verpflichtungen und Partnerschaften aufzugeben. „Das Hauptmotiv ist der Traum einer unipolaren Welt.“

In Deutschland wurde das Vorhaben Trumps mit Bedauern aufgenommen. Bundesaußenminister Heiko Maas richtete die Bitte in Richtung Washington, „mögliche Konsequenzen zu bedenken“. Der INF-Vertrag sei „eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur“, fügte er hinzu. Der Ausstieg der USA aus dem Vertrag mit Russland stelle Europa vor „schwierigen Fragen“.

Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, nannte Trumps Entscheidung auf Twitter „verheerend“. Russland mahnte er an, seine Verpflichtungen einzuhalten. Mit Blick auf Europa sagte er: „Wir wollen weiter für die nukleare Abrüstung arbeiten.“ Der Staatenbund müsse „jetzt eine neue Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen verhindern“, fügte er hinzu.

Am Montag wird US-Sicherheitsberater John Bolton zu Gesprächen in Moskau erwartet. Dort will er mit Außenminister Sergej Lawrow und dem Chef des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, über den geplanten Ausstieg aus dem Abrüstungsabkommen sprechen. Bolton soll die Strategie des Präsidenten präsentieren. Laut „Financial Times“ wird Bolton auch auf Präsident Putin treffen.

„Wir werden nicht zulassen, dass Russland Waffen baut, aber wir nicht“

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