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INF-Vertrag Russland reagiert nicht auf US-Ultimatum zum Abrüstungsvertrag

Der Streit um den INF-Vertrag kühlt nicht ab. Das von US-Ultimatum droht zu verstreichen – doch Russland scheint sich nicht unter Druck setzen zu lassen.
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Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, gegen die Bestimmungen des INF-Vertrages zu verstoßen. Quelle: AP
Donald Trump und Wladimir Putin

Russland und die USA werfen sich gegenseitig vor, gegen die Bestimmungen des INF-Vertrages zu verstoßen.

(Foto: AP)

Moskau Russland will sich im Streit um einen der wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge von den USA nicht unter Druck setzen lassen. Das von den Amerikanern gesetzte Ultimatum sei inakzeptabel, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Samstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Zugleich warf er den USA eine fehlende Gesprächsbereitschaft über den Erhalt des sogenannten INF-Vertrages vor. Es habe Aussagen Washingtons gegeben, den Dialog fortzusetzen, sagte Rjabkow. „Eine solche Bereitschaft sehen wir nicht.“ Die USA hatten Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) zuzusagen.

Wenn Russland den Vertrag verletze, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben, erklärte damals US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel. Demnach könnten die USA theoretisch bereits Anfang Februar ihrerseits mit dem Bau neuer atomarer Mittelstreckensysteme beginnen.

Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung des Marschflugkörpers SSC-8 gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach einen Vertragsbruch vorgeworfen.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Russe von US-Behörden festgenommen

Einen Tag nach der Festnahme des US-Amerikaners Paul Whelan wegen Spionageverdachts in Russland ist ein russischer Staatsbürger von US-Behörden festgenommen worden. Das teilte das Außenministerium am Samstag in Moskau mit. Der Mann sei am 29. Dezember auf der Inselgruppe der nördlichen Marianen – einem US-Außengebiet im Pazifik – festgenommen worden.

Die russische Botschaft habe das nicht von den amerikanischen Behörden, sondern von Verwandten des Mannes erfahren. Er sei inzwischen nach Florida gebracht worden. Washington solle die Gründe für die Festnahme vorlegen, verlangte Moskau. Russland verteidigte sein Vorgehen.

Die Situation mit Paul Whelan stehe „in strikter Übereinstimmung mit dem russischen Gesetz und auch in Übereinstimmung mit unseren bilateralen Pflichten“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow nach russischen Medienberichten. Auf die Frage nach einem möglichen Austausch Whelans gegen einen in den USA festgenommenen Russen sagte er, diese Frage stelle sich nicht.

  • dpa
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