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Informeller EU-Gipfel in Salzburg Merkel will Brexit ohne Kompromisse beim Binnenmarkt

Bei ihrem Gipfeltreffen ringen die EU-Staaten um den Brexit. Kanzlerin Merkel räumt ein, dass es „noch ein großes Stück Arbeit“ gebe. Doch sie zeigt sich auch hart.
Update: 20.09.2018 - 16:23 Uhr Kommentieren
Angela Merkel will Brexit ohne Kompromisse beim Binnenmarkt Quelle: dpa
Was passiert nach dem Brexit?

Kanzlerin Merkel und Premierministerin May trafen in Salzburg aufeinander.

(Foto: dpa)

Salzburg Die EU wird bei den Brexit-Verhandlungen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr hart beim Thema Binnenmarkt bleiben. „Da waren wir uns heute alle einig, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben kann“, sagte Merkel am Donnerstag in Salzburg nach Abschluss des zweitägigen informellen EU-Gipfels.

Hintergrund ist der Wunsch von Premierministerin Theresa May, den Zugang ihres Landes zum EU-Binnenmarkt für Waren auch nach dem EU-Austritt möglichst weitgehend zu erhalten.

Die EU-27 hätten eine „hohe Geschlossenheit“ bei den Verhandlungen mit Großbritannien, sagte Merkel, räumte jedoch ein: „Es gibt noch ein großes Stück Arbeit im Zusammenhang mit der Frage, wie sehen die zukünftigen Handelsbeziehungen aus“. Merkel dankte EU-Chefunterhändler Michel Barnier für dessen Arbeit. Er werde die Verhandlungen nun auf der Basis der Beratungen in Salzburg fortsetzen.

Bis Oktober wolle man ein „substanzielles Stück“ vorankommen, sagte Merkel. Die EU-27 hätten den Anspruch, die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen und die politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen bis November zu finalisieren. Wichtig sei, die sehr gute Atmosphäre in den Gesprächen mit London zu erhalten. „Denn Art und Weise, wie wir uns einigen, wird über die zukünftigen Beziehungen viel mitbestimmen“, mahnte die Kanzlerin.

Auf einen Brexit-Sondergipfel im November einigten sich die Staats- und Regierungschefs in Salzburg nicht. Der Moment der Wahrheit werde beim EU-Gipfel Mitte Oktober sein, sagte EU-Ratschef Donald Tusk. Dann werde man bewerten, ob es genügend Fortschritt bei den Verhandlungen gebe. Am Vortag hatte Tusk noch angekündigt, er werde den übrigen EU-Staaten einen Sondergipfel Mitte November vorschlagen. Damit hätten die Unterhändler rund vier Wochen mehr Zeit gehabt.

Auch zum Thema Flüchtlinge äußerte sich Merkel in Salzburg. Die Kanzlerin zeigte sich skeptisch zu Bestrebungen, manchen EU-Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen im Gegenzug etwa für höhere Zahlungen an die Grenzschutzbehörde Frontex zu erlassen. „Es kann nun auf keinen Fall sein, dass jeder sich aussuchen kann, was er gerne machen möchte“, sagte Merkel. „Da müssen noch viele weitere Gespräche geführt werden, insofern sind wir da längst nicht am Ende.“

Osteuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn weigern sich trotz eines entsprechenden EU-Beschlusses seit langem, Flüchtlinge aufzunehmen. Zugleich sprechen sich immer mehr EU-Regierungschefs für eine „flexible Solidarität“ aus. Dies würde bedeuten, dass etwa Polen oder Ungarn mehr Geld und Personal für den Grenzschutz sowie Fluchtursachen-Bekämpfung etwa in Afrika aufbringen müssten. Dies ist in der EU aber umstritten.

Merkel zufolge strebt die EU nach Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Staaten - ähnlich wie mit der Türkei. Man sei sich innerhalb der EU-Mitglieder einig, den Dialog mit Ägypten, aber auch mit Tunesien, Marokko sowie Libyen zu intensivieren. Letztlich seien Abkommen und Absprachen nötig, ähnlich wie mit Ankara.

Es sei auch deutlich geworden, dass man generell eine enge Partnerschaft mit den Staaten in Afrika wolle, so Merkel. Man müsse aber auch noch lernen, wie man Entwicklungszusammenarbeit und private Investitionen mit diesen Ländern besser hinbekomme.

Auch eine Aufstockung von Frontex und eine mögliche Ausweitung des Mandats der Grenzschutzagentur sei positiv behandelt worden. Mit Fragen der Verteilung von Flüchtlingen in Europa habe man sich eher weniger befasst, da klar gewesen sei, dass es hier keine Resultate geben werde.

  • rtr
  • dpa
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