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Infrastrukturpolitik EU-Staaten beobachten Chinas Seidenstraßen-Initiative mit wachsender Besorgnis

Peking dehnt seinen internationalen Einfluss über Infrastrukturprojekte aus. Kommissionspräsident Juncker will stärker gegenhalten – unter anderem mit Geld.
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Mit der „Neuen Seidenstraße“ will China massiv neue Handelswege erschließen – bis ins nordrhein-westfälische Duisburg. Quelle: dpa
Containerterminal im Hafen Duisburg

Mit der „Neuen Seidenstraße“ will China massiv neue Handelswege erschließen – bis ins nordrhein-westfälische Duisburg.

(Foto: dpa)

Brüssel China nimmt viel Geld in die Hand, um seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Welt auszuweiten. Im Rahmen seiner Neuen Seidenstraße investiert Peking massiv in Infrastrukturprojekte nicht nur in seiner Nachbarschaft, sondern auch in Europa: Chinesische Unternehmen bauen etwa die neue Peljesac-Brücke in Kroatien oder eine Schnellbahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad, um künftig mehr Güter vom ebenfalls chinesisch kontrollierten Hafen Piräus nach Mitteleuropa transportieren zu können.

Die Europäische Union hat dem bislang wenig entgegenzusetzen. Der vor knapp einem Jahr vorgestellte Gegenentwurf der EU-Kommission, die Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien, ist nur Fachleuten ein Begriff.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will dies nun ändern: Der scheidende Kommissionschef lädt für den 27. September zu einer hochkarätigen Konferenz nach Brüssel, die er gemeinsam mit Japans Premierminister Shinzo Abe eröffnen will.

Die EU-Staaten sollen nach Junckers Wunsch ebenfalls hochrangig vertreten sein: Eingeladen sind etwa der als amtierender EU-Ratspräsident Anti Rinne, Ministerpräsident Finnlands, und der kroatische Regierungschef Andrej Plenković, auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier prüft seine Teilnahme. Rund 500 Teilnehmer aus Politik und Wirtschaft erwarten die Organisatoren.

Juncker will mit der erstmals ausgerichteten Konferenz eine klare Botschaft nach außen senden: Angesichts der „globalen Machtverschiebungen“ sei es unerlässlich, die Beziehungen Europas besonders zu gleichgesinnten Partnern zu stärken, heißt es im noch unveröffentlichten Entwurf des Konferenzprogramms, der dem Handelsblatt vorliegt. Ob der Kommissionspräsident bei der Veranstaltung auch neue Maßnahmen und Mittel in Aussicht stellt, ist noch unklar.

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Die Kommission und etliche EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich beobachten Chinas Wirtschaftspolitik und die Seidenstraßen-Initiative von Staatspräsident Xi Jinping mit wachsender Besorgnis.

„Die Investitionen vernachlässigen häufig die sozioökonomische und finanzielle Nachhaltigkeit und könnten zu hoher Verschuldung und dem Transfer der Kontrolle über strategische Vermögensgüter und Ressourcen führen“, heißt es in der Chinastrategie, die die Kommission im März veröffentlicht hatte. Darin nennt die Brüsseler Behörde Peking erstmals auch einen „strategischen Rivalen“ – eine Bezeichnung, die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schon benutzt hat.

Die EU versucht, Peking bei den Infrastrukturprojekten auf die europäischen Standards einzuschwören, etwa für transparente Auftragsvergabe oder bei Umweltauflagen. Xi hatte zwar beim Seidenstraßenforum in Peking Ende April zugesagt, die Projekte sollten „offen, sauber und grün“ sein.

Altmaier mahnte aber, den Versprechungen müssten nun Taten folgen. Die Bemühungen der Europäer, im Rahmen der EU-China-Konnektivitätsplattform mit Peking auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, haben bislang wenig Greifbares erbracht.

Nun suchen die Europäer nach neuen Partnern wie Japan, mit denen sie sich politisch leichter verständigen können. Beide Seiten haben im vergangenen Jahr ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen.

Der EU-Kommissionspräsident und der Japanische Premierminister in Osaka auf dem G20-Gipfel. Quelle: Reuters
Jean-Claude Juncker und Shinzo Abe

Der EU-Kommissionspräsident und der Japanische Premierminister in Osaka auf dem G20-Gipfel.

(Foto: Reuters)

Bei ihrem Gipfeltreffen im April vereinbarten Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Premier Abe zudem, beim Bau von Transportwegen und Energienetzen ebenso enger zusammenzuarbeiten wie beim Austausch von Daten – oder Studenten. Tokio hat als Antwort auf Pekings Neue Seidenstraße eine eigene Infrastrukturstrategie für den Indopazifik erarbeitet, an die die Europäer anknüpfen wollen.

Der Nachholbedarf der EU ist groß. Die im vergangenen September vorgelegte Konnektivitätsstrategie für Asien „krankt daran, dass keine neuen Mittel bereitgestellt wurden und die Vermarktung der eigenen Aktivitäten vernachlässigt wurde“, kritisiert Thomas Eder vom Mercator Institute for China Studies (Merics).

Die EU investiere in den möglichen Beitrittsländern auf dem Balkan zwar deutlich mehr Geld als China, so Eder. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung dort dominiere China mit seinen Angeboten.

Pekings Unternehmen kämen auch deshalb zum Zuge, weil die EU bei den von ihr vorgeschlagenen Projekten zu langsam und bürokratisch sei: „Die Ausschreibungsvorgaben sind vielfach zu kompliziert und die Umweltprüfungen zu langwierig, als dass die dortigen Regierungen sie mit ihren Wahlzyklen vereinbaren könnten“, konstatiert der Experte.

In Asien haben die Europäer Chinas Finanzkraft bislang ohnehin wenig entgegenzusetzen. Die für die Region vorgesehenen EU-Mittel belaufen sich in der laufenden Haushaltsperiode 2014 bis 2020 auf nur acht Milliarden Euro. Zum Vergleich: Beim jüngsten Seidenstraßenforum verkündete Präsident Xi allein Verträge im Wert von 64 Milliarden Dollar.

An den finanziellen Kräfteverhältnissen dürfte sich so schnell nichts grundlegend ändern. Die Kommission will in der neuen Haushaltsperiode zwar nachlegen – das Budget für ihre auswärtigen Aktivitäten soll um 30 Prozent auf 123 Milliarden Euro steigen und über Garantien noch weit höhere private Investitionen auslösen. Aber die EU-Staaten müssen dem neuen Finanzrahmen erst noch zustimmen.

„Die EU wird auch künftig nicht derart bombastische Summen aufbieten können wie China“, sagt Eder. Deshalb sei es wichtig, dass sie sich auf einige Regionen und Sektoren fokussiere – neben den Ländern des Balkans und am Schwarzen Meer zählten dazu die eigenen Mitgliedstaaten, die für Pekings Verlockungen empfänglich seien.

Mehr: China erobert Lateinamerika zunehmend nicht nur als Handelspartner, sondern auch als Investor. Den wachsenden Einfluss sehen die USA mit Skepsis.

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