Infrastrukturprogramme Finanzministerin Janet Yellen bereitet Amerika auf Steuererhöhungen vor
Die ehemalige Fed-Chefin ist unter Joe Biden Fiananzministerin.
Washington Die US-Regierung bereitet die Bürger zur Finanzierung geplanter billionenschwerer Infrastrukturprogramme auf mögliche Steuererhöhungen vor. Solche Pläne würden wahrscheinlich mit „einigen Einnahmeerhöhungen“ zur Finanzierung einhergehen, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Dienstag bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Die Investitionen sollten dazu dienen, „gute Jobs“ zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern.
„Faire Änderungen am Steuersystem“ wiederum sollten bei der Finanzierung helfen. Unter anderem brachte sie eine Anhebung des Satzes für die Körperschaftsteuer auf 28 Prozent ins Spiel. Unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump war der Satz gesenkt worden, von 35 auf 21 Prozent. Auch Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner, die mehr als 400.000 Dollar im Jahr verdienen, sind denkbar, genauso wie höhere Kapitalertragssteuern für Millionäre. US-Präsident Joe Biden hatte das bereits im Wahlkampf ins Spiel gebracht.
Yellen schlug bei der Anhörung wie erwartet der Widerstand der Republikaner entgegen, die Steuererhöhungen nicht mittragen wollen.
Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hatte US-Präsident Joe Biden erst Anfang März sein 1,9 Billionen Dollar schweres Hilfsprogramm in Kraft gesetzt. Nun sind in Washington neue Konjunkturhilfen im Gespräch. Das rund drei Billionen Dollar schwere Paket, das die Regierung nun anvisiert, soll neben Infrastruktur-Investitionen auch Fördermittel für erneuerbare Energien und Bildung enthalten.
Yellen, die ehemalige Chefin der US-Notenbank Federal Reserve, versicherte, dass die geplanten Steuererhöhungen weder kleinen und mittelständischen Unternehmen noch einkommensschwachen Amerikanern schaden würde. Unterstützung bekam sie dabei von Fed-Chef Jerome Powell. Er versuchte erneut, Sorgen vor steigenden Inflationsraten zu dämpfen.
Zwar würden die Preise bis zum Jahresende vermutlich ansteigen, er gehe jedoch davon aus, dass der Effekt lediglich „temporär“ sein werde und auch nicht besonders stark. So könnte die Inflation bis zum Jahresende die Zielmarke von zwei Prozent erreichen und möglicherweise leicht überschreiten. Die Fed hatte bereits im vergangenen Jahr signalisiert, dass sie für eine gewisse Zeit lang eine etwas höhere Inflationsrate tolerieren würde.
Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent
Powell versicherte zudem, dass die Währungshüter eine mögliche Straffung der Geldpolitik „weit im Voraus“ ankündigen werden, um die Märkte nicht zu überraschen. Die Notenbanker rechnen mit einem Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent in diesem Jahr. So schnell wuchs die US-Ökonomie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig versicherte Powell bei der Notenbanksitzung vergangene Woche, die Geldpolitik noch eine ganze Weile auf dem derzeitigen Niveau zu belassen.
So soll sichergestellt werden, dass sich der Arbeitsmarkt deutlich erholt, bevor die Geldpolitik wieder gestrafft wird. Die Sorge vor hoher Inflation und einem möglicherweise schnellen Eingreifen der Fed beunruhigt Anleger bereits seit Wochen. Auch am Dienstag schlossen die Leitindizes im Minus.
Eine Erhöhung der Investitionen des Staates in Infrastruktur sei ein „Dauerbrenner in Washington“, wie Commerzbank-Ökonom Bernd Weidensteiner zu bedenken gab: Bereits Trump habe ein billionenschweres Infrastrukturprogramm versprochen, sei damit aber nicht weit gekommen.
Es sei fraglich, ob Biden mit seinen Plänen so durchkomme, gab Commerzbank-Analystin Thu Lan Nguyen zu bedenken. „Dieses Mal müssten sich die Demokraten schließlich auch die teilweise Unterstützung der Republikaner sichern, was sich angesichts der Tatsache, dass als Teil des Pakets unter anderem Maßnahmen der Vorgängerregierung zurückgerollt werden sollen, als schwierig erweisen dürfte.“ Mit Agenturmaterial
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