Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.
Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.
Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.
Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.
Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.
Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.
Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.
Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.
Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.
Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.
Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.
In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.
Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.
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AUTOBAHNBAU WIE IM 3.REICH ?
Adi lässt grüssen !
ibmisout Infrastruktur, Autobahnen, Wofür ? Die werden sich bald keine Autos mehr leisten können. Spanien hat es auch nicht geholfen, einseitig auf den Bausektor zu setzen.
gerrro: Dem Land Spanien hat es nicht geholfen, aber den Kapitalinvestoren, besonders aus Deutschland. Allein über ihre Deutsche Bank und Coba haben diese 28 Milliarden Euro nach Spanien exportiert. Die müssen jetzt mit EFSF-Steuergeldern "gerettet" werden.
Also: Eine kapitale Umverteilung nach ganz weit oben.
Frage: Wäre dann nach den Plänen der EU-Kommission im Rotationsprinzip bald Italien an der Reihe ?
kvogeler: Frage:
Wer gewinnt, wenn mit Steuergeldern, insbesondere mit fremden, Bauruinen finanziert werden??
Antwort: Banken und Bauunternehmer.
Jetzt verstehe ich den Plan.
gerrro: Nicht ganz !
Antwort: Die Kapitaleigner von großen Bauunternehmen und Großbanken mit deren Kapitalinvestoren.
Jetzt verstehe ich den kapitalen Plan. Eine Umverteilung nach ganz weit oben.
Frage an die Redaktion:
Warum dürfen wir nicht alle EUBuerokratenwitze lesen ?
Stefano: Infrastrukturprojekte sind grundsätzlich gut - sagt das Lehrbuch für Volkswirtschaftslehre.
gerrro: Wozu Infrastruktur, wenn keine produktive Volkswirtschaft da ist ?
Ein weiteres Strohfeuer, das keine dauerhaften Arbeitsplätze schafft. Nur KPM und ABM, Arbeits-Beschaffungs-Maßnahmen für Zuwanderer und Illegale, und Kapital-Beschaffungs-Maßnahmen für Baukonzerne, Banken und deren Kapital-Investoren. Spanien 2.0 mit EU-Geldern aus Deutschland.
Und wo ist Kapital für unsere Infrastruktur, Straßen, ... ?
stefano:
Die Praxis sagt uns: Paßt auf mit Korruption im euro-mezzogiorno!
Also das mit den Autobahnen hatten wir auch schon als ABM und kurz danah war der Weltkrieg!
Schlimm ist nur das wieder ein neuer Sparplan zu Lasten der normalen Bürger durchgeboxt wird, der wie alle anderen Pläne eh nicht eingehalten wird bzw. werden kann! Die Frage ist ob die 11,5 Milliarden Euro zusätzlich zud en anderen eingespart werden soll oder ob das nun der gültige Plan ist, den die griechische Regierung nicht einhalten wird? Der Bevölkerung hilft das nicht, die haben zum Teil nichts mehr was man sparen kann und die Gelder fließen wieder zu den Banken ins Ausland, wie Frankreich, USA und Deutschland! Die Troika soll den Stecker ziehen, weil das ist humaner! Aber wir wissen ja eh das die Gelder wieder ausgezahlt werden, weil die Griechen sich auf dem Papier ja sehr bemühen! Wenn das so kommt, zuzüglich auch noch dieser neue ESM, dann brennt Europa!
Weil derartige Großprojekte wie in der Vergangenheit geschehen, deutsche und französische Unternehmen vedienen.
Die Griechische Staatsbahn ist kein lukratives Staatsunternehmen, sondern fährt seit Jahren mit absolut verschlissenem Material und ist real Pleite. Nach Einschätzung von Spezialisten auch nicht sanierungsfähig, kann nur geschlossen werden.
1) Griechenland konnte schon in der Vergangenheit mit Infrastrulkturprojekten nichts bewegen, da Korruption und Bürokrtie im Weg standen. Ohne Reformen bringt das nichts. V. a. wird wieder nur für "fakilaki" Steuergeld aus dem EU-Fonds verschwendet.
(..)
3) In der Vergangenheit wurden Privatisierungen angekündigt, von der EU begrüßt und nichts geschah. Ist di Eisenbahn nicht schon zum 5 mal "privatisiert" worden? Und werden derzeit nicht nach wie vor 16 Monatsgehälter á 5000 € gezahlt? Es ist eine Schande! Und dagegen demonstrieren die Griechen. Die müssen sich nicht wundern, wenn wir hier kein Verständnis haben.
Mit tun die Iren und Portugiesen leid. Aber auch die Esten, die voller Entbehrung leben, aber ihren Staatshaushalt im Griff haben.
+++ Beitrag von der Redaktion editiert+++
Ja immer wieder die GR mit der T verbinden, das wollen einige da es bergab geht mit GR. Wir haben GR mit ueber 70 Mrd aus der EU finanziert, Zypern mit aufgenommen und beide erweisen sich als Trojanische Pferde, wobei diesmal die Sache fuer Klein Asien besser ausgehen wird als fuer Europa