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Initiative der EU Wider das große Misstrauen

Das neue Brüsseler Leitmotiv: Nicht alles, was zu regeln ist, muss auch auf europäischer Ebene geregelt werden. Firmen begrüßen die Initiative der EU-Kommission, doch Verbände und Gewerkschaften trauen dem Plan nicht.
Der EU-Kommissionspräsident und sein Plan zur Verschlankung stoßen sowohl auf Zustimmung als auch auf Skepsis. Quelle: dpa
Jean-Claude Juncker

Der EU-Kommissionspräsident und sein Plan zur Verschlankung stoßen sowohl auf Zustimmung als auch auf Skepsis.

(Foto: dpa)

Brüssel Zivilgesellschaftliche Organisationen trauen dem aus Brüssel servierten Braten nicht: Als Antwort auf die Ankündigung der EU-Kommission, ihre Gesetzgebung zu verbessern und zu verschlanken, haben mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen ein Kontrollnetzwerk gegründet. Die Beteiligten befürchten, dass die von Frans Timmermans, dem ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, an diesem Dienstag vorgelegte Agenda zur besseren Regulierung „entscheidende Verordnungen schwächt oder untergräbt und das Allgemeinwohl Unternehmensinteressen unterordnet“.

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