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"Innenpolitisches Manöver" Cohn-Bendit: Union und FDP forderten Visaerleichterungen

Nach Angaben des Grünen-Fraktionschefs im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, haben die Europa-Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben noch im Januar 2005 Visaerleichterungen für die Ukraine gefordert.

HB BRÜSSEL. In einem Änderungsantrag zu einer Resolution zu den ukrainischen Wahlen habe die EVP-Fraktion den Rat und die Kommission aufgefordert, sich für die erleichterte Visa-Vergabe an Ukrainer einzusetzen, erklärte Cohn-Bendit am Dienstag in Brüssel. Alle Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP hätten am 13. Januar 2005 in namentlicher Abstimmung für diese Resolution gestimmt.

Für Cohn-Bendit zeigt dies, „dass die Anfrage der CDU/CSU auf Überprüfung der Vereinbarkeit der deutschen Visapolitik mit den Schengenregeln ein rein innenpolitisches Manöver ist“. Die Kommission müsse diese Anfrage beantworten, auch wenn sie von sich aus keinen Anlass gesehen habe, sich dieser Sache anzunehmen.

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