Inoffizielle Wahlbeobachter Drei Deutsche bei Wahl in der Türkei festgenommen

Bei den drei Festgenommenen handelt es sich nicht um offizielle Wahlbeobachter, sondern um Mitglieder einer elfköpfigen Reisegruppe aus Deutschland.
Kommentieren
Zwei Männer aus Köln und eine Frau aus Halle wurden in der südosttürkischen Provinz Sirnak in Polizeigewahrsam genommen. Quelle: Reuters
Türkei

Zwei Männer aus Köln und eine Frau aus Halle wurden in der südosttürkischen Provinz Sirnak in Polizeigewahrsam genommen.

(Foto: Reuters)

Uludere/IstanbulBei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei sind drei Deutsche festgenommen worden, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak in Polizeigewahrsam genommen und waren bis zum späten Sonntagabend nicht auf freiem Fuß. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme. „Der Fall ist bei uns bekannt“, sagte eine Ministeriumssprecherin der dpa. Die Botschaft in Ankara sei damit befasst.

Bei den drei Deutschen handelt es sich nicht um offizielle Wahlbeobachter einer internationalen Organisation, sondern um Mitglieder einer elfköpfigen Reisegruppe aus Deutschland, die dem Aufruf der HDP zur Wahlbeobachtung auf eigene Faust folgte. Einer von ihnen sagte der dpa am Telefon, man habe sich bewusst in ein Gebiet begeben, in dem die offiziellen Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht tätig seien.

Die Schicksalswahl in der Türkei hat begonnen
Die Wahl in der Türkei hat begonnen
1 von 10

Wie hier in Istanbul öffneten die Wahllokale am Sonntag um 8 Uhr (Ortszeit), die Stimmabgabe ist landesweit bis 17 Uhr möglich. Knapp 60 Millionen Türken sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

Wahllokal in Istanbul
2 von 10

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Wahlen gut anderthalb Jahre vorgezogen. Geplant waren sie für November 2019. Mit den Wahlen wird die Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

Erdogan und die Opposition
3 von 10

Erdogans Wahlplakate in Ankara. Davor schwenkt eine Frau eine Flagge seines Konkurrenten Muharrem Ince. Die Opposition warnt vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“ des derzeitigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Verfassungsreform ist sein wichtigstes politisches Projekt. Umfragen zufolge geht Erdogan – der Vorsitzender der islamisch-konservativen AKP ist – als Favorit in die Präsidentenwahl.

Muharrem Ince
4 von 10

Erdogans stärkster Konkurrent ist Muharrem Ince. Seine Partei, die „Cumhuriyet Halk Partisi“ (CHP) ist die Republikanische Volkspartei und gilt als sozialdemokratisch ausgerichtet. Er verspricht im Falle einer Wahl die Rückkehr zum parlamentarischen System – im Gegensatz zu Erdogans Präsidialsystem. In seinem Wahlprogramm verspricht er außerdem, die Justiz unabhängig zu machen und den Beitritt in die EU voranzutreiben. „Sofort, nachdem ich gewählt werde, werde ich die Hauptstädte in Europa besuchen“, sagte er. „Wir werden die Verhandlungen mit der Europäischen Union beschleunigen.“ Konsequenzen könnte ein Wahlerfolg Inces für die mehr als 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei haben: Ince sagte, er wolle auf ihre Rückführung nach Syrien hinarbeiten.

HDP
5 von 10

Eine Wahlkampfveranstaltung der oppositionellen Partei HDP. Ihr Spitzenkandidat Muharrem Ince liegt laut Umfragen zurzeit auf dem zweiten Platz. Bei dieser Wahlkampfveranstaltung in Istanbul nahmen nach Angaben der Partei rund fünf Millionen Menschen teil. Präsident Erdogan hatte behauptet, es seien nicht mal 500 gewesen.

Erdogan
6 von 10

Der türkische Präsident liegt bei Wahlumfragen vorn. Trotzdem ist sein Sieg nicht gesichert. Aus der Parlamentswahl dürfte das Wahlbündnis unter Führung von Erdogans AKP als stärkste Kraft hervorgehen. Sollte die prokurdische HDP allerdings den Sprung über die Zehnprozenthürde schaffen, könnte das AKP-Bündnis die absolute Mehrheit im Parlament verlieren.  Dann müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten (vermutlich Ince) in eine Stichwahl.

AKP
7 von 10

Eine Wahlkampfveranstaltung von Erdogans AKP. Erdogan verwies in Istanbul auf die Entwicklung des Landes in den vergangenen 16 Jahren AKP-Regierung. Er versprach, die Türkei werde unter seiner Führung unter die zehn meistentwickelten Länder der Welt aufsteigen.

Vor allem aber soll die Wahl die Einführung des Präsidialsystems besiegeln, welches im vergangenen Jahr mit knapper Mehrheit per Verfassungsreferendum beschlossen worden war. Erdogan hatte auch die ursprünglich für November 2019 geplanten Wahlen vorgezogen und sprach im Wahlkampf von einer „historischen“ Abstimmung. Die Wahl findet im Ausnahmezustand statt, den Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt hat und unter dem Grundrechte eingeschränkt sind.

Von der Polizei seien sie aber „massiv“ an der Wahlbeobachtung gehindert worden. Die beiden Männer und die Frau in Uludere seien gegen Mittag festgenommen worden. Nach Angaben ihres Anwalts sollten sie am Montag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Sonntag, insgesamt zehn Ausländer hätten sich als Wahlbeobachter ausgegeben, aber keine Akkreditierung vorweisen können. Es handele sich um drei Deutsche, drei Franzosen und vier Italiener.

Die Kommunistische Partei Frankreichs teilte mit, es seien drei ihrer Parteimitglieder in der Türkei festgenommen worden, unter ihnen auch eine Senatorin. Medienberichten zufolge sollen sie aber wieder frei sein.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Inoffizielle Wahlbeobachter - Drei Deutsche bei Wahl in der Türkei festgenommen

0 Kommentare zu "Inoffizielle Wahlbeobachter: Drei Deutsche bei Wahl in der Türkei festgenommen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%