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„Intensive Verhandlungen“ Plötzlicher Optimismus: Briten machen neue Brexit-Vorschläge

Durchbruch – nein, Fortschritt – ja: Die EU und Großbritannien nehmen die festgefahrenen Verhandlungen über ein Austrittsabkommen wieder auf.
Update: 11.10.2019 - 17:26 Uhr Kommentieren
Die Unterhändler der EU und Großbritanniens nähern sich bei den Inhalten wieder an. Quelle: Reuters
Michel Barnier und Stephen Barclay

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens nähern sich bei den Inhalten wieder an.

(Foto: Reuters)

Brüssel In die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) kommt Bewegung. Beide Seiten haben an diesem Freitag vereinbart, über das Wochenende intensiv über ein Austrittsabkommen zu verhandeln. Eine Einigung bis zum Brexit-Stichtag am 31. Oktober sei sehr ehrgeizig, aber nicht ausgeschlossen, sagten EU-Diplomaten.

Die übrigen EU-Staaten hatten sich lange geweigert, offiziell erneut in Verhandlungen mit der britischen Regierung um Premier Boris Johnson einzusteigen. Zu weit lagen die Sichtweisen auseinander. Das aber änderte sich an diesem Freitag, als der britische Brexit-Minister Stephen Barclay bei seinem Treffen mit Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel neue Vorschläge vorlegte.

Barnier empfahl den EU-Staaten anschließend, intensive Gespräche aufzunehmen. Die britische Regierung habe sich deutlich bewegt, hieß es in Brüssel. Barclay habe weitere Einzelheiten zu einem neuen Angebot im Gepäck gehabt, das Johnson am Vortag bei seinem Gespräch mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar unterbreitet habe. Beide hatten daraufhin erklärt, der Weg zu einem möglichen Deal sei erkennbar.

Dabei geht es um die umstrittene Frage der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland – der sogenannte Backstop ist seit Langem der Knackpunkt in den Verhandlungen.

Johnson ist dem Vernehmen nach nun bereit, zu akzeptieren, dass es keine Zollgrenze zwischen den beiden Inselteilen geben darf. Stattdessen sollten die Kontrollen in der irischen See stattfinden. Auch bei seiner Forderung nach einem Veto-Recht des nordirischen Parlaments habe Johnson eingelenkt.

Die Vermeidung von Kontrollen an der inneririschen Grenze ist einer der Bedingungen der EU, die bei einer harten Grenze neue Unruhen in der Region befürchtet. Zudem pochen die 27 EU-Mitgliedsländer darauf, dass auch die Integrität des europäischen Binnenmarktes gewährleistet bleiben müsse.

Barnier nannte bei einer Unterrichtung der 27 EU-Botschafter keine Einzelheiten über die britischen Vorschläge. Er wolle die an diesem Freitag und am Wochenende stattfindenden Verhandlungen nicht gefährden, sagte er laut Diplomaten zur Begründung.

Vor Journalisten warnte der EU-Chefunterhändler vor übergroßen Erwartungen: „Der Brexit ist wie eine Bergbesteigung. Wir brauchen Wachsamkeit, Entschlossenheit und Geduld.“

Die wachsende Hoffnung, dass der ungeordnete Brexit doch noch abgewendet werden könnte, trieb den Kurs des britischen Pfunds und des Euro am Freitag erneut nach oben. Bereits am Vortag hatte das Pfund nach dem Treffen von Johnson und Varadkar stark zugelegt.

Mehrheit im Parlament ungewiss

Zuvor hatte wenig auf eine Annäherung zwischen EU und Großbritannien hingedeutet. Noch am Mittwoch hatte sich Barnier im Europaparlament pessimistisch gezeigt, in der Kürze der Zeit noch eine Einigung erreichen zu können. Einen Tag zuvor hatten Mitarbeiter Johnsons nach einem Telefonat des Premiers mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verbreitet, die Forderungen der EU machten einen Deal „praktisch unmöglich“.

Offenbar will Johnson nun doch versuchen, einen Deal zustande zu bringen, um wie versprochen das Land am 31. Oktober aus der EU herausführen zu können. Dafür will der Premier bis zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag eine grundsätzliche Einigung erreichen.

Dazu scheint er bereit, seinen Alternativvorschlag zum – von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Backstop – nachzubessern. Die Details sind noch unklar, aber offenbar schwebt dem Premier eine „Zollpartnerschaft“ vor: Nordirland würde die europäische Zollunion nach der Übergangsperiode zwar ebenfalls verlassen.

Die britische Regierung würde aber gewährleisten, dass nach Nordirland eingeführte Waren nach den EU-Vorschriften kontrolliert und EU-Zölle bezahlt werden. Schon zuvor hatte Johnson angeboten, dass sich Nordirland weiter an die Vorschriften des Binnenmarktes etwa für die Produktsicherheit halten werde.

Sollte London neue Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abschließen und darin niedrige Einfuhrzölle vereinbaren, bekämen die Importeure in Nordirland die Differenz erstattet. Die Regierung könnte somit eine unabhängige Handelspolitik für das gesamte Vereinigte Königreich verfolgen – eine Kernforderung der Brexit-Befürworter.

Dennoch hegen die anderen EU-Staaten Zweifel, ob Johnson einen solchen Deal im Unterhaus durchsetzen könnte. Die Hardliner in seiner eigenen Tory-Fraktion und seine Verbündeten von der der nordirischen DUP lehnen es strikt ab, Nordirland in der Zollunion zu belassen.

Mehr: Johnson feilt an einer Legende: Nur der Premier habe verstanden, was sein Volk will. So könnte er zwar die wohl bald anstehende Neuwahl gewinnen, die EU lockt er aber nicht aus der Reserve.

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