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Internationale Finanzpolitik OECD legt neues Konzept für globale Digitalsteuer vor

Der Vorschlag der OECD für eine globale Digitalsteuer bittet Apple, Google und Co. stärker zur Kasse. Zwei Fragen lässt das Konzept jedoch unbeantwortet.
Update: 09.10.2019 - 18:32 Uhr Kommentieren
Multinationale Tech-Konzerne sollen künftig stärker besteuert werden. Quelle: AFP
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Multinationale Tech-Konzerne sollen künftig stärker besteuert werden.

(Foto: AFP)

Berlin Die geplante EU-Digitalsteuer wurde im vergangenen Jahr zum Rohrkrepierer. Verschiedene Länder, darunter Deutschland, stemmten sich gegen eine stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen in der EU. Sie fürchteten Strafaktionen aus den USA und wollten erst ausloten, ob nicht global eine Einigung gelingen könnte.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die für globale Steuerfragen zuständig ist, hat nun einen neuen Vorschlag für eine solche Digitalsteuer vorgelegt. Und der hat es in sich. Denn das Konzept bricht vollständig mit alten Traditionen der internationalen Besteuerung.

So sollen nicht nur Unternehmen mit hochdigitalen Geschäftsmodellen wie Apple, Facebook und Google der neuen Digitalsteuer unterliegen, sondern auch Firmen, die eine „nachhaltige Präsenz“ im Konsumentenmarkt haben, also von Endverbrauchern genutzte Produkte herstellen. Und die aus ihrer Marke einen überdurchschnittlich hohen Profit schlagen.

Unter diese Definition könnten Autobauer genauso fallen wie Luxusgüterfirmen mit einer starken Marke, Pharmafirmen mit Patenterträgen oder Händler, die Produkte durch Vertriebskanäle verkaufen, die ihnen teilweise nicht selbst gehören. „Der Vorschlag der OECD hat mit der ursprünglichen Idee einer Digitalsteuer nicht mehr viel zu tun“, sagt Siemens-Steuerexperte Georg Geberth. „Die OECD geht weit über den ihr erteilten Auftrag hinaus.“

Um Start-ups und kriselnde Unternehmen zu schützen, soll die neue Steuer erst ab einem bestimmten Umsatz von zum Beispiel 750 Millionen Euro und bei außerordentlich hohen Gewinnen greifen. Wo diese Gewinn-Grenze liegen soll, ist offen, ebenso wie der genaue Steuersatz.

Die globale Besteuerung internationaler Konzerne fundamental umkrempeln würde aber die zweite Änderung, die die OECD vorschlägt: In welchem Land ein Unternehmen primär angesiedelt ist, soll bei der Steuererhebung künftig keine Rolle mehr spielen. Entscheidend soll vielmehr sein, in welchem Land ein Konzern welche Marktanteile hat.

Profiteure wären vor allem große Länder

Der Wandel sei nötig, „weil die gültigen Regeln aus den 1920er-Jahren nicht länger effizient sind und nicht länger sicherstellen, dass es eine faire Verteilung von Besteuerungsrechten in einer immer stärker globalisierten Welt gibt“, heißt es in dem OECD-Papier. Ziel des neuen Ansatzes sei, ein „stabiles internationales Unternehmensteuersystem zu schaffen“.

Ärger ist da sicher. Denn von einer Besteuerung nach Absatzmärkten würden vor allem große Länder profitieren, allen voran die USA, China und andere Schwellenländer, aber auch große Industriestaaten wie Deutschland, Großbritannien oder Italien.

Laut OECD-Vorschlag würden sie künftig dank der neuen Steuer einige Prozentpunkte mehr von der Unternehmensbesteuerung abbekommen, wenn es in ihren Ländern „signifikante“ Kundenaktivitäten gebe.

Über die Verteilung des „Steuerkuchens“ dürfte es daher Diskussionen geben, ebenso wie über den Steuersatz und die Gewinnschwelle, ab der die Steuer greift. Und daneben gibt es weitere Knackpunkte. Wie etwa wird der Endverbraucher-Kontakt definiert? Wie werden Produkte voneinander abgegrenzt? „Und was passiert mit Produkten, die sowohl vom Endverbraucher wie von Unternehmen genutzt werden?“, fragt Geberth.

Die OECD ist dennoch optimistisch, dass der neue Vorschlag der große Durchbruch sein könnte. Monatelang haben die Steuerexperten hinter verschlossenen Türen an dem Vorschlag gefeilt, sich dabei aber eng mit der Politik abgestimmt. „Sehr gut“ sei das Konzept, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire.

Weltweit gibt es 24 Digitalsteuern

Das Bundesfinanzministerium teilte mit, alle Unternehmen müssten einen „angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten“.

Die OECD hofft, dass auch die Wirtschaft mit dem Vorschlag leben kann. Inzwischen gibt es weltweit 24 Digitalsteuern. Eine globale Steuer würde ihren Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren. Auch dass die Steuer nicht auf den Umsatz anfällt, dürfte der Wirtschaft viele Sorgen nehmen. Außerdem soll die Steuer für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Lob bekam die OECD immerhin schon mal von einem der amerikanischen IT-Riesen. „Die Vorschläge stellen einen wichtigen Schritt nach vorne da“, sagte ein Amazon-Sprecher.

Ein breites internationales Abkommen sei von entscheidender Bedeutung, um das Risiko von Doppelbesteuerungen zu begrenzen, so Amazon. Schon Anfang nächsten Jahres, so hofft die OECD, könnten sich bis zu 134 Staaten hinter dem neuen Vorschlag versammeln.

Mehr: Die designierte EU-Digital- und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zeigt ein resolutes Vorgehen gegen Tech-Konzerne und Steuerdeals mancher EU-Länder für multinationale Konzerne.

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