Internationale Steuerreform „Kolossaler Schritt zu mehr Gerechtigkeit“: 130 Länder einigen sich auf globale Mindeststeuer
Der Bundesfinanzminister verkündet die Einigung auf eine internationale Steuerreform.
Berlin Die von Deutschland vorangetriebene globale Steuerreform hat die entscheidende Hürde genommen: Am Donnerstag einigten sich 130 Staaten in der OECD auf das Vorhaben, das eine weltweite Mindeststeuer sowie eine Neuverteilung von Steuereinnahmen bei großen, hochprofitablen Konzernen vorsieht. In der OECD wurde die technische Ausgestaltung der Reform vereinbart.
„Die erzielte Einigung zur globalen effektiven Mindestbesteuerung ist ein kolossaler Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu der Einigung. Künftig würden die großen Konzerne ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls leisten. „Jetzt werden wir auf eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse in Europa drängen“, sagte Scholz.
Mit der Einigung in der OECD ist der Weg frei für einen Beschluss der Finanzminister aus den größten Industrie- und Schwellenländern (G20), die sich in der kommenden Woche in Venedig treffen. Der Gastgeber und italienische Finanzminister Daniele Franco hatte sich im Interview mit dem Handelsblatt bereits zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung gelingen werde.
„Kein Land möchte dasjenige sein, das ein weltweites Abkommen blockiert“, sagte er. Er dürfte recht behalten: In der OECD haben alle G20-Staaten der Reform zugestimmt.
Nicht nur für Gastgeber Franco wäre das ein Erfolg, sondern vor allem auch für Scholz. Der Bundesfinanzminister hat sich seit Amtsantritt für die globale Steuerreform eingesetzt. Derzeit ist Scholz in Washington, wo er unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen treffen wird. Die Unterstützung der neuen US-Regierung hat Scholz‘ Lieblingsprojekt zum Durchbruch verholfen, nachdem es sich zwischenzeitlich verzögerte und zu scheitern drohte.
Reform steht auf zwei Säulen
Die geplante Steuerreform besteht aus zwei Teilen: Der erste Teil der Reform sieht die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 15 Prozent vor, der zweite Teil die Einführung einer Art Digitalsteuer, die digitale Geschäfte weltweit einheitlich besteuern soll.
Dieser zweite Teil zielt aber noch weiter: Im Zuge dessen soll auch das Steueraufkommen teilweise neu verteilt werden. Bislang zahlen Unternehmen vor allem in dem Land Steuern, wo sie beheimatet sind. Künftig soll die Besteuerung stärker davon abhängen, wo Unternehmen welchen Umsatz erzielen. Apple oder Google müssten dann mehr Abgaben in Europa leisten, deutsche Konzerne wie Volkswagen wiederum dürften mehr Steuern in Ländern wie China abführen.
Scholz hatte sich vor allem für die Mindeststeuer eingesetzt und diese gemeinsam mit Frankreich vorangetrieben. Diese Regelung soll, so der SPD-Kanzlerkandidat, das weltweite Steuerdumping beenden.
Vereinfacht funktioniert die Mindeststeuer so: Zahlt ein Konzern mit seiner Tochtergesellschaft im Ausland Steuern unter dem Mindestsatz, kann der Heimatstaat die Differenz bis zum Mindestsatz einkassieren. Somit würde eine Verlagerung von Gewinnen in Länder, die niedrigere Steuern unter dem Mindestsatz bieten, für ein Unternehmen kaum noch verlockend sein.
Die Mindeststeuer soll auf alle Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro angewendet werden. Laut Statistischem Bundesamt erfüllen dieses Kriterium in Deutschland 827 Unternehmen.
Der zweite Teil der Reform ist komplizierter: Erfüllt ein Konzern die Umsatz- und Profitabilitätsbedingungen, wird er besteuert. Anders als bisher aber eben nicht nur vor allem in dem Land, wo das Unternehmen seinen Sitz hat, sondern auch in den Ländern, wo die Unternehmen tätig sind, also im Marktstaat. Dafür wird ein Teil des Gewinns herangezogen.
Wenige deutsche Konzerne von Digitalsteuer betroffen
In den OECD-Verhandlungen wurden dazu nun die technischen Details geklärt. Danach sind von der Reform nur Konzerne betroffen, die mindestens 20 Milliarden Euro Umsatz machen und eine Profitabilität von mehr als zehn Prozent aufweisen. Nach Schätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) liegt die Zahl der in Deutschland betroffenen Unternehmen im unteren einstelligen Bereich.
Zudem gibt es Ausnahmen. Großbritannien konnte durchsetzen, dass Finanzdienstleister vom ersten Teil der Reform, also der Neugestaltung der Steuerverteilung, nicht betroffen sind. Der Mindeststeuer sollen die Banken allerdings unterliegen.
Nach der Einigung innerhalb der OECD und der Bestätigung durch die G20-Finanzminister wartet noch weitere Arbeit: Ziel bleibt es, dass sich auch die neun Staaten, die bisher nicht teilnehmen wollen, sich anders entscheiden und der großen Mehrheit der 130 OECD-Mitgliedstaaten anschließen. Zudem muss die Reform dann noch umgesetzt werden.
In der EU soll die Mindeststeuer über eine Richtlinie umgesetzt werden. Auch dafür ist Überzeugungsarbeit notwendig. Unter den OECD-Staaten, die sich bisher nicht beteiligen wollen, sollen auch EU-Länder sein, etwa Irland und Ungarn. Die Umsetzung würde es vereinfachen, wenn sie doch zustimmen. Sonst bleibt der Weg der verstärkten Zusammenarbeit der übrigen EU-Staaten.
Damit wird sich dann Scholz‘ Nachfolger als Bundesfinanzminister beschäftigen müssen.
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Ich sehe das nicht als eine Leistung von Scholz. Auch in Hamburg war er lange Bürgermeister und hat auch nur viel Wind gemacht. Scholz war hier sicher kein Politiker von signifikantem Einfluß. Die Einigung kam ausschließlich auf Wunsch der amerikanischen Regierung zustande. Interessant, wie man sich mit fremden Federn so kurz vor der Wahl schmücken kann. Ich gebe meinem Vorredner recht, dass Scholz ein gutes Netzwerk zu haben scheint und traktieren kann, aber zu substanziellen positiven Ergebnissen bislang nicht fähig war.
Das ist doch wieder nur Schaumschlägerei, abgesehen vom Schaumschläger Scholz.Absolut unfähig in jeder Position die er bisher inne hatte. 130 Länder von 170 weltweit. , die Schlupflöcher sind gottseidank immer ncoh da, denn sich nur der Abzockerei der Deutschen zu fügen macht jede Wirtschaft kaputt.
Also rechne ich mal: In Deutschland zahlen die Unternehmen 28,9% Steuern, und die ausgeschütteten Dividenden werden nochmals mit 25% und 3% Soli besteuert....
Mindeststeuer finde ich gut, können wir uns in Deutschland nicht darauf einigen? Statt irgendwelche chaotischen Projekte zu finanzieren, subventionieren, Geld verschleudern?