Währungsfonds Lagarde fordert „kreative Geldpolitik“

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Eurozone eindringlich zu direkter Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds aufgefordert und damit den Druck auf Deutschland erhöht.
Update: 22.06.2012 - 00:20 Uhr 20 Kommentare
Die Skulptur des Euro-Symbols vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa

Die Skulptur des Euro-Symbols vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB).

(Foto: dpa)

LuxemburgDer Internationale Währungsfonds hat die Europäische Zentralbank zu einem aktiveren Eingreifen in die Euro-Schuldenkrise aufgefordert. Kurzfristig sei eine "kreative, innovative Geldpolitik" notwendig, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern in Luxemburg. Dazu gehöre nicht nur eine Zinssenkung, sondern auch der erneute Einsatz unkonventioneller Instrumente. Die Zentralbank könne ihr Anleihekaufprogramm wieder auflegen, den Banken erneut massive Liquiditätsspritzen geben oder andere Formen einer quantitativen Lockerung einführen.

In seinem neuesten Bericht zur Lage in der Euro-Zone stellte der IWF einen langen Katalog an Empfehlungen auf. Auf kurze Sicht könne die Krise am besten bekämpft werden, wenn sich die Mitgliedstaaten bei der Haushaltskonsolidierung Ziele für die konjunkturbereinigten Defizite setzten statt für das Gesamtdefizit. Lagarde drängte außerdem die Euro-Länder dazu, den Euro-Rettungsfonds den Banken direkt unter die Arme greifen zu lassen, statt die Hilfen wie jetzt bei Spanien über den Staat zu lenken. Sonst könne die fatale Verbindung zwischen strauchelnden Banken und verschuldeten Staaten nicht durchbrochen werden.

Die Forderungen an die EZB und nach direkten Bankenhilfen dürften auf entschiedenen Widerspruch der Bundesregierung stoßen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte dagegen, er sei mit den Ratschlägen des IWF weitgehend einverstanden.

„Der EFSF ist der völlig falsche Weg“

Langfristig müsse die Finanzpolitik stärker integriert werden, erklärte der IWF weiter. Dies bedeute ein zentrales Budget für die Euro-Länder, das Engpässe in den Mitgliedstaaten ausgleichen könne. Gemeinsame Finanzinstrumente mit kurzer Laufzeit und begrenztem Volumen können nach Meinung des IWF schon eingeführt werden, bevor sich die Währungsunion zu einer Fiskalunion weiterentwickelt hat. Gleiches gilt für die Bankenunion mit gemeinsamer Bankenaufsicht und Einlagensicherung.

Für Deutschland kommt das erst in Frage, wenn eine Fiskalunion geschaffen ist und die Mitgliedstaaten Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die europäische Ebene abgetreten haben. Da dies für die meisten Euro-Staaten vorerst nicht akzeptabel ist, scheint dieses Ziel derzeit nicht erreichbar.

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20 Kommentare zu "Internationale Währungsfonds: Lagarde fordert „kreative Geldpolitik“ der EZB"

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  • Mehr und mehr rücken solche Leute wie Lagarde und Juncker damit raus, das sie aus Europa eine Diktatur machen wollen

  • @suedrebell,
    da haben Sie aber etwas falsch verstanden, die Linke will eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt, gegen die Einführung des ESM ist die Linke nicht, die wollen ja sogar die Eurobonds. Auch die Verfassungsklage der Linken bezieht sich lediglich auf den Fiskalpakt, weil dieser soll nicht mehr änderbar sein wenn er einmal beschlossen ist. Frau Däubler-Gmelin und Christoph Degenhart klagen zusammen mit 12000 Menschen welche sich der Klage angeschlossen haben, gegen den ESM.

  • Teil 2

    Leider kommt von den Parteien CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE außer ein bisschen Kosmetik und Insolvenzverschleppung kein zielführender Vorschlag zur Lösung. Hier kommen zwei:

    1. Zerschlagung und Verstaatlichung von „systemrelevanten“ Banken.

    Keine Erpressung mehr (to big to fail). Private Banken mit staatlichem Kapital zu retten um es sich dann bei Ihnen zu einem höheren Zinssatz zur Staatsfinanzierung wieder zu leihen ist völlig absurd. Ergänzend zur Geldschöpfung durch private Banken muss auch der Staat zur Aufgabenfinanzierung Geld schöpfen dürfen. Wer hat eigentlich festgelegt, dass der Staat sich seine Finanzmittel ausschließlich durch Steuern, Abgaben und von privaten Banken beschaffen muss?

    2. Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken. Wer hohe Renditen will soll ruhig zocken bis der Arzt kommt. Aber Schluß mit der staatlichen Absicherung dieser Geschäfte. Wer in diesem Bereich „investiert“ soll für seine Verluste selber gerade stehen.

  • Teil 1

    Erst hieß es: Wenn das Haus brennt darf man nicht lange nach der Ursache suchen man muss löschen.

    Dann: Keine Bank darf mehr in der Lage sein den Staat zu erpressen.

    Was ist in dieser Hinsicht passiert? èNICHTS!

    Im Gegenteil, tatsächlich leben wir mittlerweile in der perversesten und absurdesten aller möglichen Finanzwelten. Chancen und Gewinne werden privatisiert und dürfen auch steuerlich nur sehr vorsichtig angefasst werden. Sonst läuft ja das scheue Reh (Kapital) verschreckt in andere Länder. Die Risiken (Verluste) aber werden nicht nur sozialisiert, indem sie an den Steuerzahler weitergereicht werden, sondern sollen von diesem durch die permanente Installation von Rettungsschirmen auch noch „institutionell“ abgesichert werden.
    Wenn es einen Nobelpreis für Wirtschaftskriminalität gebe, der Erfinder dieser Konstruktion hätte ihn verdient.

    Das Finanzsystem in seiner derzeitigen Fassung hat fertig. Man hat uns seit Jahren neoliberal erzählt, der Staat ist unfähig, er solle sich aus allem raushalten, die Märkte müssen dereguliert und entfesselt werden, usw. Die Entfesslung der Marktkräfte bis kurz vor der Selbstvernichtung ist wunderbar gelungen. Am Ende musste der ach so böse und unfähige Staat die Finanzwelt retten.

  • Aktiv werden!
    www.verfassungsbeschwerde.eu/jetzt-handeln.html

  • Darf ich den nächsten Jahresabschluss meiner Firma auch etwas "kreativer" gestalten? Ich fand schon immer, dass ich zu viele Steuern bezahle...

  • "Kreative" griechische Bilanzierung, "kreative" EZB-Politik, "kreative" Eurorettung....
    Der Euro und die EU sind Meister ist Brechen von Verträgen, Beugen von Recht. Längst hat die EZB ihre Glaubwürdigkeit verloren, und ist nicht mehr unabhängig.
    Der Abstieg der EU, einhergehend mit Entmachtung der nationalen Parlamente und dem Raub von immer mehr demokratischen Rechten der Bürger geht immer mehr voran.
    Es ist doch völlig undemokratisch, dass deutsche Steuerzahler für spanische Banken zahlen. Das kann doch nicht zugelassen werden. Wo bleibt in dieser verkommenen EU "one man one vote" oder "no taxation without representaion"?
    Alles geht in Richtung Enteignung und Diktatur.

  • dies frau hat eine dienstleisterfunktion. für alle mitgliedsstaaten den IWF nach bestem können und gewissen zu führen. ihr amt erlaubt ihr nicht eine forderung zu stellen, da es in keinem zusammenhanb mit der verfassung oder demokratie der mitgliedländer steht. für forderungen hat sie keine legithimation, sie darf beratend vorschlagen. mehr nicht. als französische staatsbürgerin steht ihr natürlich das recht der meinungsäußerung zu. kultivierte menschen beachten im politischen miteinander die legitimen regeln.

  • Für Abgeordnetenwatch:

    Sehr geehrter Herr/Frau X,

    Der ESM-Vertrag gleicht einer Art "Ermächtigungsgesetz":

    Art. 8, Abs. 1 Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR.
    Art. 10, Abs. 1 [...] Der Gouverneursrat kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 [...] entsprechend zu ändern.

    Das Stammkapital (und damit Deutschlands Anteil) kann nach belieben (!) erhöht werden.

    Art. 32 Abs. 3 Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art [...]
    Art. 32 Abs. 4 Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen [...] Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
    Art. 35 Abs. 1 Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.

    Der ESM und seine Mitarbeiter befinden sich in einem rechtsfreien Raum!!!

    Der ESM erhält beliebig viel Geld. Was mit dem Geld geschieht, unterliegt keiner Kontrolle. Gerichtsbarkeit und demokratische Legitimation sind nicht vorhanden. Mit dem ESM-Vertrag wird ein "Ermächtigungsgesetz" installiert. Werden Sie dem ESM-Vertrag am 29. Juni zustimmen? Können Sie den Wählern und Wählerinnen verdeutlichen, warum sie in den Artikeln und dem ESM insgesamt keine Probleme sehen?

    Mit freundlichen Grüßen
    X

  • Rettet die Banken !
    Schei.. auf den Pöbel.

    Schönen Tag noch
    Landshark

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