Internationaler Gerichtshof: Bosnien plant Einspruch gegen Urteil zu Völkermord

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Internationaler Gerichtshof Bosnien plant Einspruch gegen Urteil zu Völkermord

War Serbien im Bosnienkrieg an Massakern und „ethnischen Säuberungen“ beteiligt? Der Internationale Gerichtshof sprach das Land im Jahr 2007 frei. Bosnien-Herzegowina möchte das Urteil jetzt wieder anfechten.
17.02.2017 - 19:26 Uhr Kommentieren
Bosnien-Herzegowina möchte vor dem Internationalen Gerichtshof einen Antrag auf Revision stellen. Quelle: dpa
Internationaler Gerichtshof

Bosnien-Herzegowina möchte vor dem Internationalen Gerichtshof einen Antrag auf Revision stellen.

(Foto: dpa)

Sarajevo Bosnien-Herzegowina wird nach den Worten des bosniakischen Mitglieds im dreiköpfigen Staatspräsidium Antrag auf Revision eines Urteils des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum Bosnienkrieg in den 1990er Jahren einlegen. Der Antrag werde nächste Woche eingereicht, sagte Bakir Izetbegovic am Freitag in Sarajevo. Das Gericht hatte Serbien 2007 von dem Vorwurf freigesprochen, es sei direkt in Morde, Vergewaltigungen und „ethnische Säuberungen“ verwickelt gewesen.

Das UN-Gericht hatte allerdings festgestellt, dass Serbien seiner Verantwortung nicht gerecht geworden sei, einen Völkermord zu verhindern. „Wir sind an der Wahrheit interessiert, und der Versöhnungsprozess basiert auf der Wahrheit“, sagte Izetbegovic. Die beiden anderen Mitglieder des Staatspräsidiums, der Serbe Mladen Ivanic und der Kroate Dragan Covic, haben davor gewarnt, dass ein solcher Schritt zu einer politischen Krise führen im Land könnte.

Offene Grenzfragen in sieben Staaten

Die EU-Mitglieder Slowenien und Kroatien streiten sich in der Bucht in Piran in Istrien an der nördlichen Adria um den Grenzverlauf. Ein internationales Schiedsgericht ist im letzten Jahr geplatzt.

Kroatien und Serbien liegen an der Donau über Kreuz. Spaßvögel haben auf umstrittenen Landfetzen den „Liberland“-Scheinstaat gegründet.

Die Serben in Bosnien-Herzegowina wollen ihre Landeshälfte abtrennen und der „Mutterrepublik“ Serbien angliedern.

Die bosnischen Kroaten streben einen weitgehend selbstständigen Landesteil an, der sich langfristig mit der benachbarten „Mutterrepublik“ Kroatien vereinigen soll.

Kroatien und der EU-Kandidat Montenegro liegen im Streit um die Halbinsel Prevlaka am Eingang der Bucht von Kotor an der südlichen Adria.

Knapp 100.000 Albaner in Südserbien wollen sich dem Kosovo anschließen. 50.000 Serben in Nordkosovo suchen immer engere Verbindungen mit Serbien.

Rund die Hälfte der 620.000 Einwohner des Ministaates Montenegro sind Serben und wollen sich dem großen Nachbarn anschließen.

Die sogenannte ungelöste albanische Frage: Albaner wohnen in der Republik Albanien, im Kosovo, in Mazedonien, Serbien und in Montenegro.

Der Gerichtshof hatte entschieden, dass ein Völkermord nur in Srebrenica stattgefunden hatte, wo rund 8000 Muslime von bosnisch-serbischen Kämpfern massakriert wurden. Der Einspruch gegen das Urteil habe das Ziel zu beweisen, dass Völkermord in Bosnien weit verbreitet gewesen sei und sich nicht auf eine Region beschränken lasse, sagte Izetbegovic. „Wir werden neue Beweise vorlegen“, fügte er hinzu.

Der muslimische Politiker hat ohne die Zustimmung seiner beiden Kollegen im Staatspräsidium bereits einen Anwalt engagiert, der den Revisionsantrag vorbereiten sollte. Die Einspruchsfrist läuft zehn Jahre nach dem Urteil am 26. Februar ab. Die Regierung Serbiens, das im Bosnienkrieg von 1992-95 die bosnischen Serben finanziell und logistisch unterstützte, warnte davor, dass ein Einspruch gegen das Urteil die beiderseitigen Beziehungen belasten könnte.

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