Internationaler Gerichtshof Weg frei für Ermittlungsverfahren gegen Israel

Palästina erkennt die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes an. Israel könnte nun wegen des Gaza-Krieges der Prozess gemacht werden. Israel will seinerseits die Palästinenser auf die Anklagebank bringen.
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Der Friedenspalast in Den Haag ist Sitz des Internationalen Gerichtshofes. Quelle: dpa

Der Friedenspalast in Den Haag ist Sitz des Internationalen Gerichtshofes.

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Den Haag/JerusalemDie palästinensische Autonomiebehörde hat die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für mögliche Verbrechen auf dem von ihr kontrollierten Gebiet anerkannt. Damit sei theoretisch der Weg für Ermittlungsverfahren gegen Israelis frei, bestätigte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Den Haag.

Nach Angaben des Strafgerichtshofs bezieht sich die Anerkennung der Gerichtsbarkeit auf den Zeitraum seit dem 13. Juni 2014. Damit könnten auch Vorfälle während des jüngsten Gaza-Kriegs untersucht werden.

„Die Anerkennung der Zuständigkeit führt aber nicht automatisch zu einem Ermittlungsverfahren“, erklärte der Sprecher. Die Anklage müsse jeden Fall prüfen und vor Eröffnung eines Verfahrens einen richterlichen Beschluss beantragen. Ein Gesuch der Palästinenser auf Beitritt zum sogenannten Römischen Statut, dem Grundlagenvertrag des Gerichtes, wird zur Zeit noch von den Vereinten Nationen in New York geprüft.

Der palästinensische Schritt in Richtung Den Haag ebnet zugleich aber auch den Weg für Verfahren gegen Palästinenser. Die israelische Organisation „Schurat Hadin“, die Terroropfer vertritt, kündigte an, sie wolle beim Strafgerichtshof gegen drei ranghohe Mitglieder der Autonomiebehörde vorgehen.

Regierungschef Rami Hamdallah, Geheimdienstchef Madschid Faradsch sowie das Führungsmitglied Dschibril Radschub seien für Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen verantwortlich, erklärte die Organisation. Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte vor dem Krieg eine Einheitsregierung mit der dort herrschenden Hamas gebildet.

Die Palästinenserführung beschwerte sich unterdessen bei den UN über das Einfrieren ihr zustehender Steuergelder durch Israel. Die sei eine „Kollektivstrafe“, sagte UN-Botschafter Riad Mansur. Israel will rund eine halbe Milliarde Schekel (etwa 106 Millionen Euro) an Steuern und Zöllen einbehalten, die den Palästinensern zustehen.

Auch das US-Außenministerium kritisierte das Einfrieren der Gelder. Dies werde die Spannungen nur verschärfen, sagte Sprecherin Jen Psaki. Zugleich bezeichnete sich den Beitrittsantrag der Palästinenser zum Strafgerichtshof als „vollkommen kontraproduktiv“. Er trage nichts zum „Streben des palästinensischen Volkes nach einem unabhängigen Staat bei“.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sagte am Dienstag, Israel verstoße mit dem Einfrieren der Gelder gegen seine Pflichten.

  • dpa
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4 Kommentare zu "Internationaler Gerichtshof: Weg frei für Ermittlungsverfahren gegen Israel"

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  • Wo bleiben die Anklagen gegen die Palästinenser, die täglich mit Ihren Raketenangriffen Israelis ermorden??

  • "Weg frei für Ermittlungsverfahren gegen Israel"
    Ha, Ha, Ha........wo leben die..

  • Klagen vor dem internationalen Gerichtshof
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    Hier verklagen sich Palästinenser und Israelis gegenseitig.
    Die Palästinenser werden Israel vor, ihre "Freiheitskämpfer" von der Terrororganisation Hamas gezielt zu töten.
    Israel wirft den Palästinensern vor, Israel gezielt mit Raketen zu beschießen und Terroranschläge zu verüben.

    Regierungschef Rami Hamdallah, Geheimdienstchef Madschid Faradsch sowie das Führungsmitglied Dschibril Radschub seien für Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen verantwortlich, erklärte die Organisation. Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte vor dem Krieg eine Einheitsregierung mit der dort herrschenden Hamas gebildet.

  • Finde ich gut. - Hoffe, dass einzelne palästinensische Schwachmaten in Zukunft für deren vollkommen blödsinnige terroristische Akte gegen die israelische Bevölkerung selbst büßen müssen und nicht nur deren Schergen und überhaupt nicht die Zivilbevölkerung.
    Auf der israelischen Seite sind es ja nicht einzelne geistlose Militaristen, die grauenvolle Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Bevölkerung zu verantworten haben. Dort macht sich ja der halbe Staat schuldig. - Bin gespannt......

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