Internationaler Rüstungsfonds EU will Europas Verteidigung stärken

Die EU-Kommission plant eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Rüstung. Mit milliardenschweren Plänen sollen die Kosten für Waffensysteme reduziert werden. Auch die Forschung soll davon profitieren.
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Mit einem Rüstungsfonds soll die Zusammenarbeit in der EU effizienter werden. Quelle: dpa
Rüstungsfonds in der EU

Mit einem Rüstungsfonds soll die Zusammenarbeit in der EU effizienter werden.

(Foto: dpa)

BrüsselDie EU-Kommission will Europas Verteidigung durch einen Rüstungsfonds und den gemeinsamen Kauf von Waffensystemen stärken. Die Behörde stellte am Mittwoch Pläne für den auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr angelegten Fonds vor. Mitgliedstaaten sollen in ihn einzahlen, um gemeinsam etwa Drohnen oder neue Generationen von Kampfhubschraubern anzuschaffen und so „Kosten zu reduzieren“.

Die Kommission verwies darauf, dass bisher rund 80 Prozent der Rüstungsbeschaffung rein national abläuft, was zu „kostspieliger Dopplung militärischer Kapazitäten“ in der EU führe. Nach Schätzungen der Behörde gehen durch den Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten Jahr für Jahr zwischen 25 und 100 Milliarden Euro verloren.

Zur Beschaffung neuer Waffensysteme würden die EU-Länder nach dem Kommissionsvorschlag Kapital für den Verteidigungsfonds bereitstellen, der gegebenenfalls auch Schuldverschreibungen zur Finanzierung der Projekte ausgeben könnte. Die Kommission nennt fünf Milliarden Euro pro Jahr als Ziel.

Ob die Mitgliedstaaten durch den Fonds tatsächlich mehr Geld für Rüstung ausgeben oder nur nationale Mittel auf europäische Ebene verlagert werden, ist offen. Als Anreiz zur Beteiligung an dem Fonds schlägt die Kommission jedenfalls vor, dass Beiträge der EU-Länder von der Berechnung der nationalen Haushaltsdefizite nach dem europäischen Stabilitätspakt ausgenommen werden sollen.

Das sind die größten Netto-Zahler der EU
Platz 10: Finnland
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17 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bekommen mehr Geld aus Brüssel, als sie in die Gemeinschaftstöpfe einzahlen. Erster nennenswerter Nettozahler ist Finnland. Der Euro-Musterschüler zahlte 2014 immerhin 809 Millionen Euro mehr gen Brüssel als es an Leistungen erhielt. Pro Kopf liegt der Fehlbetrag bei 148,4 Euro, das wäre dann Platz 5 unter den Netto-Zahlern der EU.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, bpb.de, Stand: Juni 2016

Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtigt und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU-27 multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.

Platz 9: Dänemark
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Die Nord-Europäer sind Mitglied der Europäischen Union, nicht aber der Euro-Zone. Vielleicht auch, weil sie bereits als EU-Mitglied kräftig für die Mitgliedsstaaten zahlen dürfen. 2014 zahlte die Regierung in Kopenhagen 836 Millionen Euro mehr an die Organe der EU als das Land und seine Regionen aus den Fördertöpfen erhielten. Die Summe somit wie auch für Finnland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Pro Kopf zahlen die Dänen 148,80 Euro für die EU, das wäre im Pro-Kopf-Ranking Platz 4.

Platz 8: Österreich
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Österreich zählt seit Jahren zu den Nettozahlern der EU. Die Alpenrepublik musste 2014 1,25 Milliarden Euro an Brüssel mehr überweisen, als an Unterstützung zurückfloss. Schon vor Jahren stießen in Wien die Sonderrabatte für Großbritannien auf Ablehnung. „Es darf nicht so sein, dass einige Staaten sehr wohl einen Rabatt eingeräumt bekommen, aber Österreich soll hier schlechter gestellt werden“, so seinerzeit der österreichische Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka. Seitdem hat sich der Nettozahlbetrag für Österreich nochmals verdoppelt. Pro-Kopf gerechnet steuerte jeder Österreicher netto 145,80 Euro für den EU-Haushalt bei, das wäre Platz sechs der Nettozahler.

Platz 7: Belgien
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Belgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorgänger der Europäischen Union. Im Durchschnitt zahlte Belgien zwischen 2004 und 2010 938 Millionen Euro mehr an die Staatengemeinschaft, als es durch Ausgleichs- und Subventionszahlungen erhielt. 2014 lag der Betrag mit 1,48 Milliarden Euro sogar deutlich über dem belgischen Durchschnittswert. Pro-Kopf kostete die EU die Belgier 131,9 Euro – der siebthöchste Wert in der EU.

Platz 6: Schweden
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Schweden ist mittlerweile der sechstgrößte Nettozahler der Europäischen Union. 2,31 Milliarden Euro flossen 2014 mehr von Stockholm nach Brüssel als umgekehrt. Ob das Land seine Rechnung in Euro oder in der Nationalwährung – der Schwedischen Krone – überweist, ist nicht bekannt. Pro-Kopf tragen die Schweden die zweithöchste Finanzierunglast: 239,8 Euro zahlt der Schwede netto in die EU-Töpfe.

Platz 5: Italien
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Das Euro-Krisenland kämpft gegen hohe Schulden und Misstrauen an den Anleihenmärkten. Dass die Regierung in Rom trotzdem zu den Nettozahlern der EU gehört, hat sich dennoch nicht geändert. Eine Lücke von 4,47 Milliarden Euro klafft zwischen Italiens Zahlungen und Rückerstattungen aus Brüssel. Pro-Kopf ist die Belastung allerdings die geringste unter den zehn Nettozahler-Ländern. Jeder Italiener muss 73,50 Euro im Jahr für die EU aufbringen.

Platz 4: Niederlande
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Das kleine Land ist extrem exportabhängig und profitiert von den offenen Märkten. In Den Haag sitzen Europol, die europäische Polizeibehörde, und die Justizbehörde der Europäischen Union Eurojust. Dennoch fließen kaum Mittel in das Königreich. Netto zahlten die Niederlande 2009 noch 1,488 Milliarden Euro mehr an Brüssel, als das Land aus den Fördertöpfen erhielt. Das waren 90,20 Euro pro Kopf. Bis 2014 stieg der Beitrag auf 4,71 Milliarden Euro. Pro-Kopf gerechnet, tragen die Niederländer die höchsten Lasten der EU mit 279,90 Euro. Auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt zahlt kein Land netto mehr in die EU ein, nämlich 0,71 Prozent des BIP.

Parallel soll der Verteidigungsfonds auch die Forschungszusammenarbeit im Rüstungsbereich verstärken. Die Kommission nennt dabei etwa die Entwicklung von Verschlüsselungssoftware, neuer Materialien und Robotern. Die Behörde strebt dabei für die Zeit nach der 2020 auslaufenden EU-Hauhaltsperiode Mittel von 500 Millionen Euro jährlich an.

Die Pläne aus Brüssel kommen vor dem Hintergrund verstärkter Forderungen aus Washington, nach einem stärkeren Engagements der Europäer im Verteidigungsbereich. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf sogar die Beistandsgarantie innerhalb der Nato bei bewaffneten Angriffen für Länder in Frage gestellt, die zu wenig in Verteidigung investieren.

Ziel in der Nato ist es, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Die USA lagen hier zuletzt bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Laut Bündnis werden nur vier der 27 anderen Nato-Staaten in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel schaffen: Griechenland (2,4 Prozent), Großbritannien (2,2 Prozent), Estland (2,2 Prozent) und Polen (2,0 Prozent). Deutschland liegt seit Jahren bei knapp 1,2 Prozent.

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  • afp
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1 Kommentar zu "Internationaler Rüstungsfonds: EU will Europas Verteidigung stärken"

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  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

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