Internationaler Strafgerichtshof Gaddafi begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Muammar Gaddafi bei einer Fernsehansprache. Der Internationale Strafgerichtshof beschuldigt ihn der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
New York/Kairo Das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi greift seit Beginn der Bürgerproteste im Februar die Zivilbevölkerung "umfassend und systematisch" an. Dabei begehe es Morde und andere Taten, die unter Verbrechen gegen die Menschlichkeit fielen, erklärte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Allein im Februar habe das Gaddafi-Regime 500 bis 700 Bürger getötet.
Die Bemühungen der Führung in Tripolis, die Gewalttaten zu vertuschen, machten es unmöglich, die Zahl der Opfer genauer anzugeben, sagte Moreno-Ocampo. Insbesondere habe das Regime in der Anfangsphase der Proteste seine Sicherheitskräfte "systematisch" auf friedliche Demonstranten schießen lassen. Später zogen sich Gaddafis Sicherheitskräfte aus dem Osten des Landes und einigen Städten im Westen zurück. Infolgedessen schlugen die Proteste in einen bewaffneten Aufstand gegen das Regime um.
Der IStGH wird in den kommenden Wochen wegen der Toten einen offiziellen Haftbefehl gegen drei Libyer wegen Verstoßes gegen das Humanitäre Völkerrecht beantragen, sagte Moreno-Ocampo am Mittwoch bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Die drei namentlich nicht genannten Libyer werden beschuldigt, vorsätzlich und „systematisch“ friedliche Demonstranten getötet zu haben.
„In allen Fällen waren die von den Sicherheitskräften erschossenen Opfer unbewaffnet und es gab keine Beweise für einen Angriff ihrerseits gegen die Sicherheitskräfte“ sagte der Chefankläger vor dem Gremium. Unabhängige Untersuchungen und Interviews mit Einzelpersonen hätten den Verdacht auf die von der libyschen Regierung genehmigte systematische Tötung und Verfolgung von Zivilisten bestätigt.
Vergewaltigungen sollen außerdem als Mittel der Unterdrückung durchgeführt worden sein. „Es gibt kein Zurück in diesem neuen Zeitalter der Rechenschaft. Die, die die schlimmsten menschlichen Verbrechen begehen, werden dafür auch verantwortlich gemacht“ sagte Moreno-Ocampo.
Die Mitglieder des Sicherheitsrats begrüßten die Ermittlungen des Gerichtshofs und forderten die libysche Regierung auf, unverzüglich mit dem IStGH und dem Ankläger zu kooperieren. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig betonte, dass der Schutz von Zivilisten oberste Priorität habe und die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssten. Die Botschaft an das Regime sei: „Der UN-Sicherheitsrat und der Internationale Strafgerichtshof (...) bieten die Gewähr dafür, dass es keine Straflosigkeit bei Völkerrechtsverbrechen geben wird!“
Libyen hat das Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofes nicht unterzeichnet. Machthaber Muammar al-Gaddafi, seine Söhne und andere Regimegrößen könnten aber dennoch von dem internationalen Gericht belangt werden, wenn der Weltsicherheitsrat das Haager Tribunal explizit mit der juristischen Aufarbeitung ihrer mutmaßlichen Verbrechen beauftragt.
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@ Pedro, waa bist du für ein Hosen nässer. Sarkozy/Obama es reicht vollkommen aus wenn die zwei den Gaddafi seinen Platz zuweisen der da heisst Altersheim oder Friedhof er hat sich für das letztere entschieden. Deutschland spielt eine untergeordnete Rolle weil es einfach nicht begreift das man mit einer Waffe auch töten kann und leider auch muss, wenn man auf Freiheit steht, nur so anderen die Verdeidigung unserer Existens zu überlassen ist nicht ernst genommen zu werden.
Geschichte und Gerechtigkeit werden immer vom Sieger geschrieben.
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Deutschland kann ein Lied davon singen!
Dann bitte Obama und Sarkozy gleich dazu.
Ein UN-Mandat wird es zum Glück nicht geben.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnten natürlich den Einsatz von Bodentruppen rechtfertigen, ein UN-Mandat vorausgesetzt. Honi soit qui mal y pense ...