Internationaler Strafgerichtshof Russland kehrt Den Haag den Rücken

Russland will sich auf Anordnung Wladimir Putins vollständig vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abgrenzen. Moskau begründet den Schritt mit mangelnder Unabhängigkeit und Effizienz des Gerichts.
6 Kommentare
Der russische Staatspräsident wirft dem Internationalen Strafgerichtshof mangelnde Unabhängigkeit und Effizienz vor. Quelle: AP
Wladimir Putin

Der russische Staatspräsident wirft dem Internationalen Strafgerichtshof mangelnde Unabhängigkeit und Effizienz vor.

(Foto: AP)

MoskauRussland wendet sich vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ab: Die Regierung in Moskau kündigte am Mittwoch an, die Unterschrift unter das Gründungsstatut des Gerichtshofs zurückzuziehen. Dies geschehe auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin, erklärte das Außenministerium. Moskau kritisierte den Umgang des Strafgerichts mit Konflikten, an denen auch Russland beteiligt ist, sowie einen Mangel an Unabhängigkeit und Effizienz.

Russland hatte das Römische Statut zur Gründung des Gerichtshofes im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag bislang aber nicht ratifiziert ebenso wie etwa China und die USA. Der Haager Strafgerichtshof verfolgt seit 2002 Völkermorde, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit. Derzeitige Chefanklägerin ist die Gambierin Fatou Bensouda.

Russland erklärte nun, der Gerichtshof werde den „Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht“. Das Strafgericht habe sich außerdem nie zu einer „wirklich unabhängigen“ Institution entwickelt, sondern arbeite „einseitig und ineffizient“, erklärte das russische Außenministerium. „In 14 Jahren Arbeit hat der IStGH nur vier Urteile gesprochen, bei alledem aber mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben.“

Putin zähmt die wilden Pferde
Pferderomantik im Abendlicht
1 von 6

Russlands Präsident Wladimir Putin liebt die naturnahe Inszenierung mit freilebenden Tieren – dieses Mal sind es wilde Pferde, die zu seinem Fotomotiv werden. Am 3. Oktober besucht Putin in der Region Orenburg im Süden des Ural eine Station für Przewalski-Pferde.

Fütterung bei Sonnenuntergang
2 von 6

Im Abendlicht füttert das Staatsoberhaupt – im Militär-Outfit – die Przewalski-Pferde, die in Russland zur Seltenheit geworden sind: Die Tiere gelten in freier Wildbahn als so gut wie ausgestorben.

Naturnahe Aufzucht
3 von 6

In der Station bei Orenburg werden die Przewalski-Pferde gezüchtet und aufgezogen. Die dortigen Pfleger kümmern sich derzeit um eine kleine Tiergruppe aus Frankreich, um sie an ihr ursprüngliches Lebensumfeld zu gewöhnen. Der Präsident hilft dabei – zumindest vor den Fotografen.

Mediale Inszenierung
4 von 6

Für Wladimir Putin die ideale Gelegenheit, um sich in den Medien mal wieder als naturverbundener und tierlieber Präsident darzustellen.

Perfekte Fotomotive
5 von 6

Die seltenen Pferde eigenen sich für den Präsidenten als ideales Fotomotiv – so wie in der Vergangenheit bereits Eisbären, Leoparden, Hunde, Kraniche oder sibirische Tiger. Seine Strategie: Der 63-Jährige will seine eigene Stärke und Macht demonstrieren – wo ginge dies besser als in der rauen Natur Russlands?

Putin als Winnetou
6 von 6

Seit vielen Jahren umgibt sich Wladimir Putin gerne mit Tieren – Pferde hatte er bereits 2009 zu seinem Motiv auserkoren. Damals reiste er durch die südsibirische Republik Tuwa, um sich dort mit nacktem Oberkörper und dunkler Sonnenbrille durch die Wildnis zu reiten.

Als Beispiel nannte Moskau den Umgang des Gerichts mit dem Krieg zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008. Dabei konzentriere sich der Gerichtshof auf mutmaßliche Verbrechen von russischen Truppen sowie von Milizen der abtrünnigen Region Südossetien. Die georgische „Aggression“ gegenüber Zivilisten in Südossetien werde aber ignoriert. Der Gerichtshof beschäftigt sich überdies mit dem proeuropäischen Aufstand in der Ukraine und dem anschließenden Konflikt mit Russland im Osten des Landes.

„Unter diesen Umständen kann man nicht von Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshof sprechen“, hieß es aus Moskau zur Begründung weiter. Daher habe Putin ein Dekret unterzeichnet, dass Russland kein Mitgliedstaat des Statuts sein solle. Die offizielle Bekanntmachung dazu werde bald folgen.

Eine Sprecherin des Außenministeriums betonte, Russland sei nie Mitglied des Strafgerichtshofs gewesen, sondern habe nur das Gründungsstatut unterzeichnet. Mit dem Rückzug der Unterschrift entfielen nun auch alle „mit dieser Unterschrift verbundenen Verpflichtungen“ Russlands.

Zuletzt hatten auch mehrere afrikanische Länder ihren Rückzug vom IStGH in Den Haag angekündigt, darunter Gambia und Südafrika. Einige afrikanische Staaten werfen dem Gerichtshof eine „postkoloniale“ Voreingenommenheit gegenüber Politikern des Kontinents vor.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • afp
Startseite

Mehr zu: Internationaler Strafgerichtshof - Russland kehrt Den Haag den Rücken

6 Kommentare zu "Internationaler Strafgerichtshof: Russland kehrt Den Haag den Rücken"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme

  • Bin nur 2x im Jahr in der Domstadt. Im Frühjahr zur FIBO, da der Kolibri als Sportwissenschaftlerin nach dem Uniabschluss als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten wird, und wir uns dort weitergehende Expertise holen. Und im Sommer zu den Kölner Lichter wegen des geilen Feuerwerks am Rhein. Außerdem hatte ich mal dort eine City-Immobilie im Townhaus-Stil, die ich aber dieses Jahr verkauft habe.

  • Wer braucht denn " Online-Dating-Portale " wenn es Muckibuden zum Eisen biegen für uns Männer und für die Ladys den Knack-Po zum trainieren gibt ?

    Wenn ich Lust habe auf Spielbank, dann mache ich das ja auch nicht Online am PC. Sondern ziehe mir einen eleganten Smoking an, fahre nach Wiesbaden und verbinde das Ganze mit einem Besuch im Gourmetrestaurant Ente und einer Übernachtung im Nassauer Hof.

  • Warum soll es Russland verwehrt sein, sich anders zu stellen als die USA?

    Das könnte im Weiteren auch eine Botschaft an Trump sein, dem so ein Schulterschluss signalisiert wird.

  • @ harold
    was schreiben Sie für einen Unsinn?!
    Er hat weder die Ukraine überfallen noch Bomben auf die Zivilbevölkerung geworfen.
    Die Chrim wollte befreit werden aus der Ukraine und der baldigen Knechtschaft der EU.
    Georgien feiert noch immer und in Syrien werden ausschließlich nur Terroristen bekämft.
    Auch unser letzter echter Bundeskanzler sagte schon über Putin, dass er ein lupenreiner Demokrat ist. Dem kann ich mich nur zustimmen.
    Das ist nur der Neid der weichlichen Typen aus der EU wenn sie so einen ganzen Kerl im freien Oberkörper reiten sehen und neben seinen politischen guten taten auch noch entflohene Tiger fängt und seltene Schätze als Taucher entdeckt.

  • Macht ja auch Sinn, nachdem er gesehen hat, dass er ungestraft Georgien und die Ukraine überfallen, und Bomben auf die Zivilbevölkerung in Syrien abwerfen darf.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%