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Internationaler Strafgerichtshof Verfahren gegen Kenias Staatschef eingestellt

Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta stand wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof – nun wurde das Verfahren überraschend eingestellt, die Anklage zieht die Vorwürfe zurück.
Update: 05.12.2014 - 14:29 Uhr Kommentieren
Anfang Oktober wurde Kenyatta als erster amtierender Staatschef in der Geschichte vor dem IStGH angehört. Quelle: AFP

Anfang Oktober wurde Kenyatta als erster amtierender Staatschef in der Geschichte vor dem IStGH angehört.

(Foto: AFP)

Den HaagDas Verfahren gegen Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist überraschend eingestellt worden. „Die Anklage zieht die Vorwürfe gegen Herrn Kenyatta zurück“, erklärte IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda am Freitag im niederländischen Den Haag. „Die mutmaßliche strafrechtliche Verantwortung“ des 53-Jährigen könne „nicht zweifelsfrei bewiesen werden“.

Kenyatta war vor dem IStGH wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den ethnischen Unruhen nach der Präsidentschaftswahl des Jahres 2007 angeklagt. Das Gericht untersuchte, welche Rolle der Präsident und sein Stellvertreter William Ruto, der ebenfalls angeklagt wurde, bei den gewaltsamen Ausschreitungen nach der Wahl spielten.

Die beiden Politiker waren damals gegeneinander angetreten. Nach dem Vorwurf der Wahlfälschung gab es ethnische Unruhen, bei denen mehr als 1100 Menschen getötet und hunderttausende weitere in die Flucht getrieben wurden. Sowohl Kenyatta als auch Ruto wiesen sämtliche Vorwürfe stets zurück.

Anfang Oktober wurde Kenyatta als erster amtierender Staatschef in der Geschichte vor dem IStGH angehört. Die Verteidigung forderte mangels Beweisen eine rasche Einstellung des Verfahrens. Am vergangenen Mittwoch gab das Gericht der Anklage dann eine Woche Zeit, stichhaltige Beweise vorzulegen oder die Anklage gegen Kenyatta zurückzuziehen.

Das Problem der Anklage war vor allem, dass sich im Lauf der Zeit immer mehr Zeugen gegen Kenyatta zurückzogen. Es wird vermutet, dass sie durch Bestechung oder Drohungen dazu gebracht wurden. Bensouda warf der kenianischen Regierung noch vor einigen Wochen vor, das Verfahren zu torpedieren und forderte einen Aufschub auf unbestimmte Zeit.

Kenyatta hat die Politik förmlich in die Wiege gelegt bekommen: Sein Vater Jomo Kenyatta war der Staatsgründer und erste Präsident der Republik Kenia nach der Unabhängigkeit im Jahr 1963. Der Sohn ging auf die besten Schulen und wuchs in einem sehr privilegierten Umfeld auf. Der 53-Jährige ist Multimillionär, seine Familie beherrscht mehrere TV-Kanäle, Zeitungen und Radiostationen. „Uhuru“ ist das Swahili-Wort für „Freiheit“.

Kenyatta studierte zunächst Politikwissenschaften in den USA, bevor er in sein Heimatland zurückkehrte und 2001 einen Sitz im Parlament bekam. Bereits unter dem zweiten Präsidenten Daniel arap Moi hatte er einen Ministerposten inne. Bei der Präsidentenwahl 2002 trat er als Spitzenkandidat der Kanu-Partei an, verlor jedoch gegen Oppositionsführer Mwai Kibaki.

Bei den von blutiger Gewalt geprägten Wahlen 2007 unterstützte Kenyatta eine erneute Kandidatur Kibakis. Beide Politiker gehören der Volksgruppe der Kikuyu an, der größten ethnischen Gruppe des Landes. Kenyatta wurde zum Vize-Premier ernannt und übernahm verschiedene Ministerposten in der Regierung, darunter den des Finanzministers.

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