Bürokratie

Beim Kauf von Grundstücken und Immobilien benötigen Firmen für sechs bürokratische Schritte in Deutschland 52 Tage.

(Foto: dpa)

Internationaler Wettbewerb Nur knapp vor Aserbaidschan: Standort Deutschland rutscht weiter ab

Eine neue Weltbank-Studie stellt der deutschen Wirtschaftspolitik ein schlechtes Zeugnis aus: Zu viel Bürokratie, zu wenige Reformen.
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BerlinAls das World Economic Forum (WEF) Deutschland kürzlich zum Innovationsweltmeister kürtetwitterte Peter Altmaier stolz: „Super Erfolg für Deutschland, seine Wirtschaft und uns alle.“ Über den neuen Standortbericht (Ease of Doing Business) der Weltbank dürfte der Bundeswirtschaftsminister kaum jubeln.

Deutschland ist weiter abgerutscht und landet jetzt knapp vor Aserbaidschan auf dem 24. Platz. Das ist noch einmal vier Plätze schlechter als im vergangenen Jahr.

Anders als beim WEF-Report steht bei der Weltbank nicht die Innovationsfähigkeit im Mittelpunkt, sondern die Frage, wie wirtschaftsfreundlich ein Land ist. Und dort liegen Anspruch und Wirklichkeit in Deutschland seit Jahren weit auseinander. So landet Europas größte Volkswirtschaft von 190 untersuchten Ländern nur auf Platz 114, wenn es darum geht ein neues Unternehmen zu gründen.

Acht Tage dauert es hierzulande, um neun Genehmigungen einzuholen beziehungsweise bürokratische Schritte zu bewältigen. An der Weltspitze steht Neuseeland, wo man nur einen Antrag benötigt, der in der Regel in einem halben Tag genehmigt wird.

Nicht viel besser sieht es aus, wenn Unternehmen in Deutschland Grundstücke oder Immobilien kaufen wollen. Für sechs Schritte benötigen die Firmen hier 52 Tage – unterm Strich ist das Platz 78 in der Weltrangliste der Weltbank. Selbst die Rahmenbedingungen im Außenhandel sind beim Exportweltmeister nur mäßig: Rang 40.

Auch nicht gut sind die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen. Besser, aber immer noch nicht gut ist das Ergebnis bei Baugenehmigungen: Hier landet Deutschland mit neun notwendigen Schritten und einer Gesamtdauer von 126 Tagen auf Platz 24. Zu den besten fünf Volkswirtschaften zählt der Standort Deutschland nur, wenn es um die Elektrizitätsversorgung, die zügige Abwicklung von Importen und unbürokratische Konkursverfahren geht.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Deutschland drei Plätze verloren und war auf Rang 20 gelandet. Die ersten drei Plätze belegen in diesem Jahr erneut Neuseeland, Singapur und Dänemark. Dass sich neben den USA auch Großbritannien unter den zehn besten Wirtschaftsstandorten der Welt befindet, kommt angesichts der ungewissen Zukunft des Landes nach dem Austritt aus der EU überraschend.

Die Weltbank untersucht jedes Jahr die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in jetzt 190 Ländern anhand von insgesamt elf Kriterien. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie einfach der Staat es einem Unternehmen macht, seine Geschäfte zu betreiben. Dabei geht es neben bürokratischen Hindernissen auch um das Steuersystem, den Arbeitsmarkt, die Hürden im Außenhandel und den Schutz von Minderheitsaktionären. Gradmesser für die Platzierung ist der jeweilige Abstand zur Weltspitze.

Die mäßige Platzierung Deutschlands ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass andere Länder im Moment große Anstrengungen unternehmen, um ihren Standort attraktiver zu machen. Dabei geht es nicht nur um große Steuererleichterungen, wie sie US-Präsident Trump kürzlich für die USA auf den Weg gebracht hat. Insgesamt hat die Weltbank in den vergangenen zwölf Monaten weltweit 314 Reformen gezählt, mit denen Unternehmen das Leben leichter gemacht werden soll. Das ist ein neuer Spitzenwert.

Dass Deutschland dabei weder positiv noch negativ auffällt, „zeigt den Reformstillstand ganz deutlich“, sagt Michael Hüther, Präsident des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft: „Die Wirtschaft hat sich in Deutschland von der Politik abgekoppelt.“ Es kämen kaum noch Impulse aus Berlin. Von einem möglichen Wechsel von Angela Merkel zu Friedrich Merz an der CDU-Spitze verspricht sich Hüther zumindest, „dass die Wirtschaft wieder mehr Relevanz in der Politik erhält“.

Die größten Fortschritte haben dabei Entwicklungs- und Schwellenländer wie China, Ruanda und die Türkei gemacht. Aber auch das vom Bürgerkrieg gezeichnete Afghanistan gehört dazu. „Die Vielfalt der Länder zeigt, dass Volkswirtschaften aller Größen und Einkommen ihr Geschäftsklima für kleine und mittelgroße Unternehmen verbessern können“, sagte Shanta Devarajan, amtierender Chefvolkswirt der Weltbank, „selbst in Konfliktländern ist das möglich.

Für die Weltbank, die sich traditionell um die wirtschaftliche Entwicklung der ärmeren Länder kümmert, spielt das wirtschaftliche Klima eine entscheidende Rolle bei der Armutsbekämpfung. „Der private Sektor ist der Schlüssel für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und den Kampf gegen die Armut, betonte Weltbank-Chef Jim Yong Kim.

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2 Kommentare zu "Internationaler Wettbewerb: Nur knapp vor Aserbaidschan: Standort Deutschland rutscht weiter ab"

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  • Wussten wir schon! Was hat die Studie gekostet? Haette ich billiger liefern koennen!

  • Auch dies gehört zum Erbe der Merkelregierungen.

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