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Internierungslager in China Deutsche Industrie sieht in der Uiguren-Frage die Politik am Zug

Im Fall der Berichte über Internierungslager in China fordert der BDI die Politik zum Handeln auf. Die sieht wiederum derzeit noch die Verantwortung bei den Unternehmen.
26.11.2019 - 18:55 Uhr Kommentieren
Am Sonntag waren als geheim klassifizierte Dokumente der chinesischen Regierung bekanntgeworden, in denen die Zustände in den Internierungslagern beschrieben werden. Quelle: AFP
Mögliches Internierungslager in Xinjiang

Am Sonntag waren als geheim klassifizierte Dokumente der chinesischen Regierung bekanntgeworden, in denen die Zustände in den Internierungslagern beschrieben werden.

(Foto: AFP)

Berlin Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verfolgt mit großer Sorge die Entwicklungen in Xinjiang. „Unsere Unternehmen nehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung auch dort sehr ernst, wo die Rechtslage nicht unserer westlichen Werteordnung entspricht“, heißt es auf Anfrage des Handelsblatts beim BDI.

Wenn es um Rechtstaatlichkeit und Menschenrechtsverstöße außerhalb des direkten Wirkungskreises der Unternehmen gehe, stießen Vertreter der Wirtschaft aber schnell an die Grenzen des Machbaren. „Hier ist die Politik gefragt“.

Die Bundesregierung sieht allerdings keine Veranlassung, nach Berichten über die systematische und massenhafte Verfolgung von Uiguren deutsche Investitionen in der chinesischen Region Xinjiang zu hinterfragen. „Ich habe heute hier von dieser Stelle den deutschen Unternehmen keinen Ratschlag zu geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „In einer Situation, in der es keine Sanktionen gibt oder keine sonstigen rechtlichen Regelungen, die das verbieten würden, ist das zunächst einmal eine unternehmerische Entscheidung“, betonte er.

Am Sonntag waren als geheim klassifizierte Dokumente der chinesischen Regierung bekanntgeworden, in denen die Zustände in den Lagern beschrieben werden. Veröffentlicht wurden sie vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten ICIJ, nachdem zuvor auch die „New York Times“ über das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die muslimische Minderheit berichtet hatte.

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    Nach Erkenntnisse der UN sind mindestens eine Millionen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in den Lagern in Xinjiang interniert worden. Zitiert werden in den Berichten Anleitungen zum Umgang mit den Häftlingen bis hin zur Frage, „wann sie Angehörige sehen und die Toiletten benutzen dürfen“.

    Für den BDI weisen die Berichte auf schwere Eingriffe in grundlegende Menschenrechte hin. „Es ist wichtig, dass die Politik die Situation im bilateralen Dialog mit China deutlich thematisiert“, heißt es beim BDI.

    Die deutsche Wirtschaft trete dafür ein, „dass staatliche Behörden sich stets an rechtsstaatliche Verfahren und internationale Normen halten und von gezielter Diskriminierung gegenüber ethnischen, religiösen oder politischen Minderheiten absehen. Die Menschenrechte müssen überall geachtet werden“, heißt es beim BDI.

    Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, sagte am Montag vor Journalisten, es handele sich dabei um eine interne Angelegenheit Chinas. Ein stabiles und prosperierendes Xinjiang sei die beste Antwort auf die verleumderischen Berichte. Der britische „Guardian“ zitierte die chinesische Botschaft in London mit der Aussage, die veröffentlichten Dokumente seien „pure Erfindung und fake news“.

    Mehr: Geheime Dokumente zeigen, wie die muslimische Minderheit der Uiguren in Lagern unterdrückt wird. Sanktionen gegen China plant die Bundesregierung allerdings nicht.

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