Christian Lindner: „Ich bin politisch offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen“

Paris. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Beschlagnahmung von staatlichen russischen Vermögenswerten ausgesprochen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Er sei offen dafür, sagte Lindner vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen der G7-Finanzminister im Interview mit dem Handelsblatt und drei weiteren europäischen Zeitungen. Im Kreis der G7-Nationen und in der Europäischen Union würden entsprechende Vorschläge bereits diskutiert.

„Bei Privatvermögen müssen wir sehen, was rechtlich möglich ist“, fügte Lindner hinzu. „Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit respektieren, auch wenn wir es mit russischen Oligarchen zu tun haben.“

Die russische Zentralbank kann nach Angaben des Finanzministeriums in Moskau wegen der Sanktionen nicht mehr auf Devisenreserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar zugreifen, die auf Konten im Westen liegen. Bislang ist das Geld eingefroren, aber nicht beschlagnahmt. Die Kriegsschäden in der Ukraine werden auf mehr als 500 Milliarden Dollar geschätzt.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen kommen von Mittwoch bis Freitag unter der deutschen G7-Präsidentschaft in Bonn und Königswinter zusammen. Neben der Bundesrepublik gehören dem Zusammenschluss die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an.