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CSU-Politiker Gerd Müller

Die Demokratie an sich hat es immer schwerer.“

(Foto: Dominik Butzmann/laif)

Interview „Da wurde bewusst Panik erzeugt“ – Entwicklungsminister Müller verteidigt Migrationspakt

Der Bundesentwicklungsminister spricht im Interview über die Wichtigkeit des Migrationspakts, die drängendsten Probleme in der Dritten Welt und das Risiko Social Media.
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Berlin Selten hat eine eigentlich unverbindliche Vereinbarung weltweit derart hitzige Debatten ausgelöst wie der UN-Migrationspakt. Trotz des heftigen Widerstands von mittlerweile 15 Staaten, darunter auch den USA, Australien oder Israel, soll das Werk am Montag von rund 180 Nationen in Marrakesch verabschiedet werden.

In der rechtlich nicht bindenden Übereinkunft werden erstmals globale Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration zusammengefasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war bereits am Sonntag nach Marokko aufgebrochen, um den Pakt für Deutschland zu unterschreiben.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) setzt trotz des schwierigen Starts große Hoffnungen in die Vereinbarung. „Der Pakt wird helfen, Schleusertum zu bekämpfen und das Management an nationalen Grenzen besser zu koordinieren. Auch in Afrika“, versicherte Müller im Gespräch mit dem Handelsblatt. Der Pakt verhindere illegale Migration. „Gleichzeitig wird er die Rückkehr und Wiederaufnahme voranbringen.“

Rechte Gruppen hatten wochenlang massiv Stimmung gemacht gegen den Pakt und unter anderem behauptet, damit werde die Souveränität der zustimmenden Staaten eingeschränkt und die Zuwanderung befördert. Am Wochenende war sogar Belgiens Regierung am Streit über die Vereinbarung zerbrochen.

Entwicklungsminister Müller versuchte zu beruhigen. Im Zuge der Debatten sei gerade via Internet „zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt“ worden. Es werde aber „wegen dieses Paktes kein einziger Migrant zusätzlich nach Deutschland kommen“, stellte er klar. Das souveräne Recht, die Einwanderung zu regeln, liege nach wie vor bei der Bundesregierung.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Müller, wie haben Sie die Debatten um den Migrationspakt der Vereinten Nationen in den vergangenen Wochen erlebt?
Da wurde zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt. Die Diskussionen waren leider oft losgelöst von den Fakten, worin ich übrigens eines der großen Probleme unserer Zeit sehe.

Inwiefern?
Komplizierte Zusammenhänge werden heute gerade in den sozialen Netzwerken überspitzt und auf zum Teil falsche Parolen reduziert. Da hat es die Politik, da hat es die Demokratie an sich immer schwerer, mit Argumenten zu antworten.

Einverstanden, dass die Bundesregierung auch viel zu spät und zu schlecht in die Kommunikation rund um den Migrationspakt eingestiegen ist?
Wir reden über ein globales Projekt. Das wurde bei den Vereinten Nationen rund zwei Jahre lang von 190 Staaten debattiert. Jeder, der sich an der Debatte beteiligen wollte, konnte das auch. Die Botschaft für Deutschland ist: Es wird wegen dieses Paktes kein einziger Migrant zusätzlich nach Deutschland kommen. Das souveräne Recht, die Einwanderung zu regeln, liegt nach wie vor bei der Bundesregierung. Der Pakt wird helfen, Schleusertum zu bekämpfen und das Management an nationalen Grenzen besser zu koordinieren. Auch in Afrika. Das verhindert illegale Migration. Gleichzeitig wird er die Rückkehr und Wiederaufnahme voranbringen. Aber uns fehlen tatsächlich an vielen Stellen heute die Möglichkeiten einer zeitgemäßen Kommunikation als Antwort auf all die grassierenden Kampagnen.

Vielen Bürgern stößt auf, dass Migration in dem Pakt als „Quelle des Wohlstands“ bezeichnet wird.
Ich kann verstehen, dass solche Sätze irritieren. Und deshalb haben wir mit der Debatte im Bundestag eine eindeutige Klarstellung vorgenommen. Migration gab es in der Geschichte der Menschheit aber schon immer. Die ersten „Migranten“ kamen vor Zehntausenden Jahren aus Afrika und besiedelten Europa. Im 19. und 20. Jahrhundert sind 30, 40 Millionen Europäer in die USA ausgewandert und haben dort erheblich zum Aufstieg des Landes beigetragen. Natürlich darf Migration nicht ungeregelt erfolgen. Aber es ist auch klar: Migranten sind Menschen, denen eine menschenwürdige Behandlung zusteht. Auch das will der Pakt unterstreichen.

Wo auf der Welt sehen Sie die größten Defizite?
Schauen Sie sich die Arbeiter an, die in Katar völlig rechtlos die Stadien der nächsten Fußball-WM bauen. Oder die Hausmädchen, denen etwa in Kuwait einfach die Pässe von ihren Dienstherren abgenommen werden. Es gibt zu viele solcher Beispiele. Da will und wird der Migrationspakt helfen.

Und wie? Können Sie ein Beispiel nennen?
Ein Thema, das direkt auf uns zukommt, ist der Klimawandel. Die reichsten zehn Prozent der Welt verursachen 50 Prozent der CO2-Emissionen. Die Hauptleidtragenden sind die Menschen in Entwicklungsländern mit den niedrigsten Emissionen. Sie verlieren durch den Klimawandel ihre Lebensgrundlage. Schon jetzt sind in der Sahelzone 20 Millionen Menschen betroffen. Wir müssen das Pariser Abkommen verbindlich und vor allem viel schneller umsetzen und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten. Sonst prophezeien uns selbst seriöseste Experten, dass hundert Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Deswegen ist es nur konsequent, dass der Migrationspakt klarmacht, dass sich alle Länder stärker in den Herkunftsländern engagieren müssen.

Die Große Koalition hat die Entwicklungshilfe großenteils mit dem Ziel verknüpft, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Müssen Sie also vor allem den Klimawandel bekämpfen?
Meine Aufgabe ist nicht zu bekämpfen, sondern zu helfen. Aber in der Tat: Der internationale Klimaschutz ist neben der Ernährungsfrage die Überlebensfrage der Menschheit. Europa und die UN müssen sich diesen großen Herausforderungen stellen, auch dem weltweiten Bevölkerungswachstum. Jedes Jahr kommen 80 Millionen neue Erdbewohner hinzu – einmal die Größe Deutschlands.

Viele Experten raten dringend dazu, vor allem die Geburtenkontrolle zu verbessern.
Drei Faktoren sind hier entscheidend: Bildung, grundlegende Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur und die Selbstbestimmung der Frauen. Dann sinken die Geburtenraten deutlich. Schon heute wäre eine Welt ohne Hunger möglich. Hunger ist Mord, weil wir das Wissen und die Technologie haben, alle Menschen auf der Welt zu ernähren. Und mit dem Klimaschutz kommt jetzt eine weitere Überlebensfrage dazu, auch für uns Deutsche.

Afrika setzt weiter auf Kohle als Energielieferant …
Das wäre auch für uns fatal. 600 Millionen Afrikaner haben noch keinen Stromanschluss. Und die Bevölkerung wird sich bis 2050 auf dann 2,5 Milliarden verdoppeln. Natürlich wollen sie alle Elektrizität, und das kann man ihnen nicht verwehren. Wenn zukünftig aber jeder afrikanische Haushalt eine Steckdose auf der Basis von Kohle bekommt, müssten 1000 neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Dann ist das Zwei-Grad Ziel nicht mehr zu erreichen. Wir können die Afrikaner zum Verzicht auf Kohle nur bewegen, wenn wir sie beim Aufbau klimafreundlicher Zukunftstechnologien unterstützen. Afrika darf nicht der schwarze Kontinent der Kohle werden, sondern muss der grüne Kontinent der erneuerbaren Energien werden. Hier bieten sich für unsere Wirtschaft große Chancen.

Was ist aus Ihrem Vorhaben eines Entwicklungs-Investitionsgesetzes geworden, das eine Zusammenarbeit mit ausgesuchten Staaten Afrikas anstrebt und dabei auf deutsche Firmen setzt?
Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben wir vor wenigen Wochen ein umfassendes Entwicklungs-Investitionspaket auf dem Afrikagipfel in Berlin vorgelegt. Ich kann der hiesigen Wirtschaft nur zurufen: Auf nach Afrika! Chinesen, Inder, Russen oder Japaner sind längst da, weil sie wissen: Afrika ist der Kontinent der Ressourcen und der Wachstumsmarkt der Zukunft. Wir sind aber immer noch zu sehr auf Asien fokussiert. Es liegt auch in unserem ökonomischen Eigeninteresse, dass wir uns in Afrika viel stärker engagieren.

Wo kann die Bundesregierung konkret ansetzen?
Kern ist ein neuer Investitionsfonds für deutsche und auch afrikanische Mittelständler mit bis zu einer Milliarde Euro. Wir bauen zudem unsere Ansprechstrukturen vor Ort aus, etwa an den Auslandshandelskammern. Die sogenannten Hermes-Absicherungen für Unternehmen haben wir spürbar verbessert. Wir bieten neue Finanzierungsprodukte in lokaler Währung an, denn die teilweise massiven Währungsschwankungen behindern viele Investitionen. Und wir werden 200 Millionen Euro in unsere Sonderinitiative investieren, mit der wir neue Ausbildungs- und Jobpartnerschaften schaffen.

Meine Linie ist klar: Wir setzen auf private Investitionen und Reformen, statt mit der Gießkanne die Mittel zu verteilen. Wer reformiert, dem bieten wir eine vertiefte Partnerschaft an. Voraussetzung sind der Kampf gegen Korruption, gute Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte. Mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste haben wir solche Reformpartnerschaft bereits geschlossen. Mit Marokko, Äthiopien und dem Senegal verhandeln wir derzeit.

Hunger ist Mord, weil wir das Wissen und die Technologie haben, alle Menschen auf der Welt zu ernähren. Gerd Müller

Welche Firmen beteiligen sich bereits aktiv?
In Tunesien habe ich allein sieben Abkommen mit deutschen Unternehmen vor wenigen Wochen unterzeichnet, etwa mit den Automobilzulieferern Marquardt, Dräxlmaier und Leoni. Oder das Textilunternehmen van Laack, das drei Produktionsstätten in Afrika unterhält. Auch die Tourismusbranche engagiert sich, ebenso wie der Trockenbau-Spezialist Knauf. Aber natürlich sind auch Größen wie Siemens dabei. Wir dürfen am Mittelmeer keine Mauern bauen, sondern Brücken.

Warum schafft die EU dann nicht endlich fairere Handelsbedingungen für Afrika?
Das ist die grundlegende Frage: Wie können wir afrikanische Länder besser in den europäischen und den Welthandel integrieren? Das setzt aber schon früher an: Wir müssen Afrika befähigen, wirklich konkurrenzfähige Produkte anzubieten – etwa im Lebensmittelbereich. Die Gesundheits- und Verbraucherschutz-Auflagen der EU sind für die allermeisten afrikanischen Staaten noch immer nicht zu überwinden. Deswegen unterstützen wir sie, etwa bei der Qualitätssicherung.

Aber muss das Problem nicht ganz grundsätzlich auf der EU-Ebene gelöst werden?
Im Jahr 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dann steht das neue EU-Afrika-Abkommen auf der Tagesordnung. Es muss auch neue Möglichkeiten der Handelskooperation enthalten. Denn mit fairem Handel schaffen wir die größten Entwicklungssprünge.

Mit Ihren Ministerkollegen Altmaier, Heil und Maas haben Sie die Wirtschaft aufgefordert, in Entwicklungsländern Mindeststandards einzuhalten, und verlangt, dass jede deutsche Firma die Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette übernimmt. Wann folgen auf die Appelle erste Sanktionen?
Das ist ein letzter Appell an die Freiwilligkeit. Wer Güter und Waren aus Entwicklungsländern importiert, muss sicherstellen, dass sie nicht mit ausbeuterischer Kinderarbeit oder Sklavenlöhnen hergestellt wurden. Wir müssen erreichen, dass soziale und ökologische Grundstandards von deutschen Unternehmen in der gesamten Lieferkette sichergestellt werden.

Wie sinnvoll ist es überhaupt, auf freiwillige Selbstverpflichtung zu setzen?
Bei Textil machen heute 50 Prozent der Firmen freiwillig mit. Das ist einerseits toll, andererseits heißt das auch: Die andere Hälfte macht nicht mit. Das muss ein Ende haben, bei Textilien, aber auch in allen anderen Branchen. Wenn wir mit Freiwilligkeit nicht substanziell weiterkommen, muss gesetzlich reagiert werden.

Nach dem Migrationspakt bereiten die Vereinten Nationen einen Flüchtlingspakt vor. Wird dann mit ähnlichen Debatten zu rechnen sein?
Ich wünsche mir von Anfang an größtmögliche Öffentlichkeit. Es gibt 68 Millionen Flüchtlinge auf der Welt. Davon fliehen 85 Prozent in andere Entwicklungsländer. Die Ärmsten übernehmen am meisten Verantwortung. Eine „Flüchtlingskrise“ haben wir im Libanon, wo auf sechs Millionen Einwohner derzeit 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge kommen. Ähnliches gilt für Jordanien oder den Nordirak, wo Flüchtlinge seit sieben Jahren in Zelten leben, mit ihren Kindern, auf dem nackten Boden.

Was schlagen Sie als Hilfe vor?
So schlimm es ist, dass Assad und Putin den Krieg in Syrien gewonnen haben: Wir müssen jetzt an einer Nachkriegsordnung arbeiten. Ich habe mit UN-Generalsekretär Guterres gesprochen und bin der Meinung, dass wir ein UN-Schutzmandat für zurückkehrende Flüchtlinge brauchen. Hunderttausende wollen aus dem Libanon zurückkehren. Wir können nicht weitere fünf Jahre zuschauen, was dort geschieht. Auch in Libyen wäre ein Schutzmandat notwendig. Deswegen brauchen wir eine Stärkung der UN und eine neue Qualität in der europäischen Außenpolitik.

Herr Müller, vielen Dank für das Interview.

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  • Mit dem Migrationspakt u. Glyphosat kommt der bayrische Wohltand ins kunterbunte Deutschland, die Antisemiten sind willkommen.