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Cecilia Malmström

Die Kommissarin zieht in den Verhandlungen mit den USA klare Linien.

(Foto: tim dirven)

Interview EU-Handelskommissarin Malmström warnt Trump

Malmström hat klare Bedingungen für ein Zollabkommen mit den USA. Im Interview spricht die EU-Handelskommissarin über die schwierigen Verhandlungen.
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Die EU und die USA wollen ihre Zölle auf die allermeisten Industrieprodukte abschaffen – so haben es US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Sommer vereinbart. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nährt nun aber Zweifel, dass es zu einem solchen von der Industrie ersehnten Handelsabkommen kommen wird.

„Wir werden nicht über Landwirtschaft reden, das ist sonnenklar“, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt. Sollte die US-Regierung weiter auf ihrer Forderung bestehen, könnten die Verhandlungen über das Industriezollabkommen erst gar nicht beginnen. Malmström würde es darauf ankommen lassen: „Dann soll es so sein“, sagte sie.

Die offiziellen Verhandlungen sollen eigentlich Anfang 2019 starten, wenn die US-Regierung die Freigabe des Kongresses bekommt. Angeführt von Frankreich und Irland, lehnen es die EU-Staaten geschlossen ab, ihre Agrarmärkte für amerikanische Farmer zu öffnen.

In EU-Kreisen wird befürchtet, dass Trump die Autozölle als Druckmittel einsetzen wird, um den Widerstand zu brechen. Laut Malmström würden diese „enormen Schaden anrichten und viele Arbeitsplätze kosten“.

Die EU werde darauf umgehend mit Gegenzöllen reagieren und auch keine US-Einfuhrquoten für Autos aus Europa akzeptieren, wie sie Trump Kanada und Mexiko abverlangt hatte. Ein derart gesteuerter Handel sei nicht mit WTO-Recht vereinbar. Sie kritisierte die protektionistische Politik des US-Präsidenten scharf.

Zwar müsse die Globalisierung besser gemanagt werden. Aber der Protektionismus mache alle ärmer, auch die Arbeiterklasse, der zu helfen Trump vorgebe. „Trump steht auf der falschen Seite der Geschichte“, sagte Malmström.

Malmström musste im Frühjahr monatelang mit der US-Regierung über die Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhandeln, im Juli dann gemeinsam mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in letzter Minute bei Donald Trump im Weißen Haus eine Eskalation des Handelsstreits abwenden.

Seither lotet sie in schwierigen Gesprächen die Chancen auf ein Zollabkommen mit den Amerikanern aus und versucht nebenbei, die Welthandelsorganisation zu retten. Bei Kaffee und schwedischem Zimtgebäck gibt sie einen Ausblick auf das, was kommt.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Frau Malmström, Sie mögen offenbar Pinguine, wenn wir uns hier in Ihrem Büro umsehen. Weil sie ihrer unwirtlichen Umgebung so gut trotzen?
Weil sie die richtige Einstellung haben: cool bleiben. Und weil Pinguine sehr soziale, treue Wesen sind, die auch viel Spaß zu haben scheinen. Außerdem sind sie Feministen – die Männchen brüten die Eier aus.

Sind Sie froh, dass das Jahr 2018 mit all seinen Handelskonflikten bald vorbei ist?
Es war ein schwieriges Jahr, aber auch ein gutes. Natürlich, das Verhältnis zu den USA ist angespannt, auch wenn wir miteinander reden, hinzu kommt die sehr ernste Krise der Welthandelsorganisation. Aber wir haben auch erfreuliche Entwicklungen gesehen, teilweise als Reaktion darauf.

Welche meinen Sie?
Ich bin sehr froh, dass das Europaparlament vergangene Woche das Handelsabkommen mit Japan mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Auch mit Mexiko haben wir uns geeinigt, die neuen EU-Regeln für das Screening ausländischer Investitionen wurden in Rekordzeit beschlossen.

Und das Ceta-Abkommen mit Kanada zeigt im ersten Jahr sehr positive Ergebnisse – auch unsere belgischen Freunde haben gesehen, dass ihnen der Himmel nicht auf den Kopf gefallen ist und die Demokratie immer noch da ist (lacht).

Sie standen in den vergangenen Monaten unter enormem Druck. Wie gehen Sie damit um?
Ich lese viel, gehe schwimmen. Ich spreche mit meiner Familie und meinen Freunden über alles Mögliche, aber sie scheren sich nicht um Autozölle. Und es passieren ja auch positive Dinge, die Balance hält einen bei Verstand.

US-Präsident Trump handelt oft unberechenbar. Wie schwierig ist es, mit ihm und seiner Regierung zu verhandeln?
Sagen wir so: Es ist eine Herausforderung.

Ihre Vorgespräche mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer über ein Industriezollabkommen kommen bislang kaum voran. Können die formellen Verhandlungen dennoch wie geplant Anfang des neuen Jahres beginnen?
Wir haben durchaus Fortschritte gemacht bei der regulatorischen Zusammenarbeit. Aber das ist kompliziert und lässt sich nur schwer in einem Tweet zusammenfassen. Beim Industriezollabkommen war die US-Regierung lange zurückhaltend, sie braucht dafür auch zunächst ein Verhandlungsmandat des Kongresses. Die Frist dafür läuft bis Anfang nächsten Jahres, anschließend könnten die Gespräche beginnen.

Eines ist klar: Sobald die Zölle kommen, sind die Gespräche über ein Handelsabkommen beendet. Cecilia Malmström

Bis dahin müssen Sie sich aber mit Lighthizer einigen, ob Sie auch über den Agrarsektor verhandeln.
Wir werden nicht über Landwirtschaft reden, dass ist sonnenklar.

Die US-Regierung besteht darauf. Wenn beide Seiten hart bleiben, können die Verhandlungen über das Zollabkommen gar nicht erst beginnen.
Vielleicht. Dann soll es so sein.

Die Vereinbarung zwischen Trump und Juncker enthielt mehrere Zugeständnisse der EU, aber was springt für die europäische Seite dabei heraus?
Wir glauben, und das ist die einheitliche Position der Mitgliedstaaten, dass es bei allen Meinungsunterschieden auch gemeinsame Interessen mit den USA gibt. Ein Zollabkommen würde beiden Seiten nutzen, und wir reden hier von vielen Milliarden. Wenn wir auf die doppelten Inspektionen bei der Medikamentenherstellung verzichten würden, könnten die Unternehmen hohe Kosten sparen. Wir könnten zudem gemeinsam globale Standards setzen – auch das ist im europäischen Interesse.

Trump droht aber mit hohen Einfuhrzöllen auf Autos – in einem Interview prahlte er unlängst, er könne diese binnen zwölf Minuten verhängen.
Ein bisschen länger würde er dazu vielleicht doch brauchen. Er hat eine Untersuchung zu den Autozöllen angestrengt, auf Grundlage eines Gesetzes aus der Zeit des Kalten Krieges, das dem US-Präsidenten eine Vollmacht im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gibt. Aus unserer Sicht ist es absurd, dass Stahl oder Autos aus Europa eine Bedrohung darstellen könnten. Wir sind Freunde und Verbündete. Aber er kann es tun. Ob er es auch tun wird, weiß ich nicht.

Dann würde die EU sofort zurückschlagen?
Wir haben sehr klar gemacht, dass wir Gegenmaßnahmen ergreifen würden. Die Liste für unsere Gegenzölle ist so gut wie fertig, das wäre eine Frage von wenigen Tagen. Und wir würden natürlich sofort vor der WTO dagegen vorgehen, ebenso wie zehn oder 15 andere Länder. Es gibt internationale Regeln, und so kann man sich nicht verhalten.

Aber wir haben bei dem Treffen im Weißen Haus vereinbart, dass wir bei allen Meinungsverschiedenheiten an einer positiven Agenda arbeiten wollen, und das haben wir sehr aktiv getan. Ich werde mich wahrscheinlich in der zweiten Januarwoche noch einmal mit Botschafter Lighthizer treffen.

Die Spekulationen, dass die Autozölle unmittelbar bevorstehen könnten, sind zuletzt leiser geworden. Haben die Investitionspläne, die die Chefs der deutschen Autohersteller im Weißen Haus vorgetragen haben, die Lage etwas beruhigt?
Ich weiß nicht, über welche Investitionen sie dort im Einzelnen gesprochen haben. Wenn das geholfen haben sollte, umso besser. Schon heute beschäftigen die deutschen Hersteller und andere Hunderttausende von Menschen in den USA, diese würden angesichts der grenzüberschreitenden Produktionsprozesse ebenso getroffen. Die amerikanischen Hersteller, die Zulieferer und die Gewerkschaften lehnen die Autozölle ebenfalls ab.

Wie groß wäre der wirtschaftliche Schaden dieser Zölle?
Wenn alle Autos und Autoteile mit einem Zoll von 25 Prozent belegt würden, würde das enormen Schaden anrichten und viele Arbeitsplätze kosten. Wir haben angeboten, unsere Zölle auf Fahrzeuge auf null zu senken, wenn die USA das Gleiche machen. Aber im Moment haben sie daran kein Interesse. Eines ist klar: Sobald die Zölle kommen, sind die Gespräche über ein Handelsabkommen beendet.

Womöglich wird Trump keine Zölle verhängen, sondern Einfuhrquoten auf europäische Autos, wie er sie mit Kanada und Mexiko vereinbart hat.
Wir glauben nicht an einen derart gesteuerten Handel, der nicht mit WTO-Recht vereinbar ist. Wir glauben an freie Marktwirtschaft: Wenn US-Kunden europäische Autos kaufen wollen, dann sollten sie das auch können.

Würde die EU auf solche Quoten ähnlich scharf reagieren wie auf Zölle?
Wir müssten uns genau anschauen, was auf dem Tisch liegt, aber wahrscheinlich ja.

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hält die Finanzmärkte in Atem. Halten Sie es für realistisch, dass beide Seiten während des 90-tägigen Waffenstillstandes eine Lösung finden?
Das sollten wir alle hoffen. Die Zollspirale ist schlecht für die gesamte Welt. Wir haben zuletzt einige positive Signale aus China gesehen, und wir hören Gerüchte, dass beide Seiten auf hoher Ebene miteinander reden wollen.

Sollte Trump den Chinesen eine Öffnung ihres Marktes für US-Unternehmen abtrotzen, könnte das auf Kosten europäischer Firmen gehen, oder?
Wenn China seine Gesetze ändern sollte, würden alle Länder davon profitieren. Wenn sich die USA und China auf ein bilaterales Handelsabkommen einigen würden, könnten wir der Verlierer sein. Dann können sie einander privilegierten Zugang einräumen, so wie wir es mit Japan vereinbart haben. Aber das lässt sich nicht in 90 Tagen verhandeln.

Dann müsste der Kongress eingebunden werden, und dieser wird viele Themen in ein solches Abkommen aufnehmen wollen, Arbeitsstandards oder Menschenrechte etwa.Die USA bezeichnen uns ja gerne als bürokratisch, aber sie haben ihre eigenen Prozeduren.

Trump und Lighthizer sehen den Handelskonflikt als letzte Chance der USA, den Aufstieg des Rivalen zu stoppen. Aber wäre das in europäischem Interesse?
Uns bereitet China ähnliche Sorgen wie den USA – die Subventionen in vielen Branchen, der erzwungene Technologietransfer, Dumping, die Diskriminierung, der sich europäische und amerikanische Firmen dort ausgesetzt sehen. Aber wir bevorzugen andere Methoden als die USA, weil wir nicht glauben, dass man die Verhältnisse in China mit Zöllen verändern kann. Wir setzen auf Gespräche mit den Chinesen und auf eine Lösung im Rahmen der WTO.

Die Ergebnisse der europäischen Strategie sind bislang bescheiden. Vielleicht sollte auch die EU China härter anfassen.
Die EU ist eine Gemeinschaft des Rechts. Wenn wir uns nicht an die internationalen Regeln halten, verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit. Wir können aber auch so tough sein. Wir haben kürzlich neue Regeln für das Screening ausländischer Investitionen beschlossen, die China nicht gefallen. Sie haben kräftig dagegen lobbyiert. Es gibt uns die Möglichkeit, auf ein geplantes Investment zu reagieren, wenn dieses auf kritische Infrastrukturen in der EU zielt und mit staatlicher Hilfe finanziert wird.

Sie wollen die internationalen Handelsregeln reformieren, um die WTO zu retten und mehr Handhabe gegen die Praktiken Chinas zu haben. Kann das gelingen?
Es ist eine sehr schwierige Aufgabe, weil der Reformbedarf so groß ist und wir sehr viele Dinge angehen müssen. Ich glaube nicht, dass wir beim nächsten G20-Gipfel in sechs Monaten schon ein fertiges Paket haben werden. Das Gute ist, dass viele Länder inzwischen die Dringlichkeit anerkennen und sich einbringen.

Und wir sehen schon erste Resultate: Wir wollen erreichen, dass die Staaten ihre Subventionen zuverlässiger der WTO melden. Bislang ist das nur ein Vorschlag. Aber am Montag hat China erstmals seit 2011 seine neuen Subventionen für die Landwirtschaft offengelegt. Sie haben gesagt: „Oh, das haben wir vergessen ...“

Wie wollen Sie die USA und China für eine Reform gewinnen?
Wir arbeiten gemeinsam mit den USA und Japan, um neue Regeln zu Industriesubventionen und erzwungenem Technologietransfer. Sogar die US-Regierung sagt, dass diese Gespräche sehr konstruktiv sind. Und wir reden mit China, es muss hier mehr Verantwortung übernehmen. Ich bin hier nicht naiv, aber die Chinesen hören uns zu, und sie verstehen: Wenn die WTO zusammenbräche, wäre das sehr schlecht für China.

Hilft Ihnen der Druck der USA auf China dabei?
Wahrscheinlich hilft er, auch wenn wir ihre Methoden nicht mögen.

Der Berufungsinstanz des WTO-Schiedsgerichts droht Ende 2019 die Lähmung, weil die USA die Berufung neuer Richter blockieren. Um das zu verhindern, hat die EU einen Reformvorschlag vorgelegt, den Washington gerade zurückgewiesen hat. Was nun?
Die erste Reaktion war in einigen Punkten ablehnend, aber immerhin haben die USA begonnen, sich damit auseinanderzusetzen. Sie haben nicht gleich die Tür zugeschlagen.

Trump hat eine Abneigung gegen Multilateralismus. Warum sollte er sich darauf einlassen?
Seine Sichtweisen sind bekannt. Aber Trump hat auch gesagt, dass er die WTO nicht verlassen will, und er hat sich beim G20-Gipfel in Buenos Aires hinter die Reformbemühungen gestellt. Sein Handelsbeauftragter Lighthizer arbeitet mit uns daran. Ich glaube, sie wollen es versuchen, und wir sollten die Gelegenheit beim Schopfe packen. Es gibt eine globale Übereinkunft, dass wir die WTO brauchen. Sonst bekommen wir totale Anarchie.

Ist Trumps protektionistische Politik wirklich grundfalsch? Es läuft doch einiges schief mit der Globalisierung.
Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Trump steht auf der falschen Seite der Geschichte. Protektionismus macht alle ärmer, auch die Arbeiterklasse, der zu helfen er vorgibt. Müssen wir die Globalisierung besser managen? Ja, natürlich. Handel schafft Jobs, das wissen wir, aber es verschwinden auch Arbeitsplätze.

Die Staaten müssen mehr in die Aus- und Weiterbildung investieren. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Gewinne der Unternehmen aus dem Handel mehr Menschen zugutekommen. In vielen Ländern wächst die Ungleichheit, das bereitet mir Sorgen.

Ihre Amtszeit endet im kommenden Herbst. Können Sie sich vorstellen, auch in der neuen Kommission weiterzumachen?
Nein, dann bin ich hier fertig. Ich hatte zwei fantastische Amtszeiten, und ich bin dankbar dafür. Ich werde bis zum letzten Tag hart arbeiten, aber dann werde ich etwas anderes machen. Die zehn Jahre waren ganz schön fordernd für Psyche und Körper.

Wissen Sie schon, was Sie danach machen werden?
Keine Ahnung. Hat das Handelsblatt vielleicht etwas für mich? (Lacht)

Wir melden uns bei Ihnen, Frau Malmström. Vielen Dank für das Interview.

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