Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Interview EU-Haushaltskommissar Hahn: „Wir werden auch diese Situation meistern“

Johannes Hahn setzt auf einen Kompromiss mit Polen und Ungarn bei der Haushaltsblockade. Doch die EU sei auch für ein Alternativ-Szenario gerüstet.
09.12.2020 - 15:04 Uhr Kommentieren
Der Haushaltskommissar gibt die Hoffnung auf ein Einlenken von Polen und Ungarn bei der Blockade des EU-Budgets nicht auf. Quelle: AP
Johannes Hahn

Der Haushaltskommissar gibt die Hoffnung auf ein Einlenken von Polen und Ungarn bei der Blockade des EU-Budgets nicht auf.

(Foto: AP)

Brüssel Vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel hofft EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn auf ein Ende der Haushaltsblockade durch Ungarn und Polen. Im Interview mit dem Handelsblatt lehnt es der Kommissar ab, das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket, bestehend aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und Corona-Wiederaufbaufonds, zu verändern: „Alle 25 Mitgliedstaaten sind sich einig, dass das Gesamtpaket inklusive Rechtsstaatsmechanismus nicht aufgeschnürt werden kann“, sagte Hahn.

Der konservative Österreicher setzt beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel daher auf ein Einlenken von Polen und Ungarn, die wegen möglicher finanzieller Sanktionen durch den Rechtsstaatsmechanismus bislang eine Blockadepolitik betreiben. Für ein Alternativ-Szenario sei man gerüstet.

Am Mittwoch haben Warschau und Budapest sich nach Angaben eines Vertreters der polnischen Regierung zwar mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Dieser wurde aber noch nicht mit allen EU-Staaten und im Detail abgestimmt.

Lesen Sie hier das Interview:

Herr Hahn, für wie wahrscheinlich halten Sie eine Lösung der Haushaltsblockade durch Polen und Ungarn auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel?
Wir befinden uns ohne Zweifel in einer sehr ernsten Situation. Aber ich glaube an Rationalität und habe daher meine Hoffnung auf ein Einlenken beider Länder nicht aufgegeben. Denn das Veto würde zu einer Situation führen, die letztendlich den Bürgern dieser Länder massiv schadet.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Mit einem Notbudget (provisorisches Zwölftel) würden beide Länder Finanzhilfen in beträchtlichem Ausmaß verlieren – und das in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es würde kein Geld für wichtige neue Programme wie EU-Health oder React-EU zur Verfügung stehen, kein Geld für die neue Kohäsionspolitik.

    Und was am schwersten wiegt: Polen und Ungarn hätten keinen Zugriff auf den Aufbaufonds, der ja für die Bewältigung der Krise vorgesehen ist. Auch die Zahlungen, basierend auf Verpflichtungen aus dem Budget 2020, würden verspätet ausgezahlt werden.

    Wenn wir wie geplant, also gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates vom Juli, vorgehen, wäre zum Beispiel Polen der größte Nutznießer des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens mit 172,6 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Regierung darauf – zulasten ihrer Bürger – verzichtet. Um die Situation zusammenzufassen: Beide Länder würden massiv verlieren und dennoch den von ihnen abgelehnten Rechtsstaatsmechanismus akzeptieren müssen.

    Polen zeigte sich aber kurz vor dem EU-Gipfel im Haushaltsstreit unnachgiebig. Der geplante Rechtsstaatsmechanismus öffne „Tür und Tor für gefährliche Interpretationen“, schreibt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
    Diese Darstellung ist nicht korrekt. Die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus – Konditionalitätsmechanismus, um präzise zu sein – ist genau und eindeutig definiert. Es geht um den Schutz der finanziellen Interessen der EU, und damit der europäischen Steuerzahler. Der Mechanismus ergänzt die Instrumente, die wir bereits dafür etabliert haben. Dies sollte doch im Interesse von verantwortlichen Regierungschefs sein. Der Mechanismus wird auf alle Mitgliedstaaten in gleicher und objektiver Weise angewendet.

    Und falls ein Mitgliedsland betroffen ist, kann es selbstverständlich eine Stellungnahme abgeben. Und nicht zuletzt hat jedes Land das Recht, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Jeder Schritt ist transparent und nachvollziehbar, es gibt daher auch keinerlei Raum für „gefährliche Interpretationen“. Und ich möchte auch betonen, dass die Endbegünstigten von Zahlungen aus dem EU-Budget nicht zu Schaden kommen.

    Wie könnte ein Kompromiss angesichts der verhärteten Fronten aussehen?
    Es sind die beiden Länder, die sich selbst in diese schwierige Situation manövriert haben, daher liegt es an ihnen, einen für die restlichen Mitgliedstaaten akzeptablen Vorschlag vorzulegen beziehungsweise konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken. Die deutsche Präsidentschaft ist voll engagiert, mit beiden Ländern eine Lösung zu finden. Aber eines ist klar: Alle 25 Mitgliedstaaten sind sich einig, dass das Gesamtpaket inklusive Rechtsstaatsmechanismus nicht aufgeschnürt werden kann.

    Wenn es nicht zu einem Kompromiss kommen sollte, was bedeutet das für die EU und ihre Mitgliedstaaten?
    Es ist kein gutes Zeichen, wenn die EU es in der schwersten Gesundheitskrise seit ihrem Bestehen nicht schafft, Einigkeit zu wahren. Aber wir werden auch diese Situation meistern. Natürlich wäre es die beste Lösung, alle Mitgliedstaaten an Bord zu haben. Wenn dies wirklich nicht möglich ist, werden wir unsere Pläne eben mit der EU-25 umsetzen.

    Wir lassen uns nicht davon abhalten, den EU-Bürgern in dieser Krise bestmöglich zu helfen. Unternehmen, Regionen, Projektbetreiber müssen sich auf die EU gerade in Zeiten der Krise verlassen können. Wir dürfen dieses Vertrauen nicht enttäuschen. Der EU-Vertrag sieht Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit, also von einer Gruppe von Staaten, vor. In diesem Kontext arbeiten wir an Alternativen zur derzeitigen Struktur des Aufbaufonds, um die dringend benötigten Finanzhilfen schnell auf den Weg zu bringen. Wir sind auf jeden Fall für ein Alternativ-Szenario gerüstet.

    Wie wird es mit dem EU-Haushalt und den Finanzierungen weitergehen, wenn es zu keiner Einigung am Donnerstag beziehungsweise Freitag kommt?
    Für diesen Fall wird die Regelung des „provisorischen Zwölftels“, also eine Art Nothaushalt in Kraft treten. Wie bereits zuvor erläutert, könnten in Abwesenheit eines MFR keine neuen Programme starten, weil die legale Basis fehlt. Es können nur einige Zahlungen wie die Direktzahlungen an die Bauern oder Zahlungen für humanitäre Hilfe gemacht werden.

    Das trifft natürlich nicht nur Polen und Ungarn, sondern alle Mitgliedstaaten. Umso wichtiger ist es, dass wir den Aufbaufonds für 25 Mitgliedstaaten auf die Schiene bekommen, falls Ungarn und Polen bei ihrem Veto bleiben. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen.
    Herr Hahn, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Beim EU-Gipfel droht eine Zerreißprobe – Johnson reist am Mittwochabend nach Brüssel

    Startseite
    Mehr zu: Interview - EU-Haushaltskommissar Hahn: „Wir werden auch diese Situation meistern“
    0 Kommentare zu "Interview: EU-Haushaltskommissar Hahn: „Wir werden auch diese Situation meistern“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%