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Interview EU-Kommissarin Vestager wehrt sich gegen Kritik aus Deutschland

Margrethe Vestager weist den Vorwurf zurück, dass Brüssel die Freigabe von Corona-Hilfen verschleppe. Im deutschen Konjunkturprogramm sieht sie vielmehr eine Chance für Europa.
08.09.2020 - 09:47 Uhr Kommentieren
Die EU-Wettbewerbskommissarin weist Kritik aus Deutschland zurück. Quelle: Reuters
Margrethe Vestager

Die EU-Wettbewerbskommissarin weist Kritik aus Deutschland zurück.

(Foto: Reuters)

Brüssel, Berlin Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sieht in dem milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesregierung eine Chance für ganz Europa. Es würden auch die Lieferanten anderswo profitieren, wenn ein deutsches Unternehmen Hilfe erhalte, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin dem Handelsblatt.

„Wenn dieser Mechanismus funktioniert, kann Deutschland zur Lokomotive Europas werden“, sagte Vestager. Gleichzeitig müsse man aber „eine große Fragmentierung des Binnenmarktes verhindern“.

In Europa wurde wiederholt die Sorge geäußert, dass Deutschland die anderen Länder, die sich keine vergleichbaren Staatshilfen leisten können, wirtschaftlich abhängen könnte. Laut Vestager hat die EU-Kommission bisher 280 Entscheidungen über Corona-Hilfen mit einem Gesamtvolumen von 2,9 Billionen Euro getroffen. „Deutschland steht weiterhin für rund die Hälfte der Summe“, sagte sie.

Die Wettbewerbskommissarin wies Kritik zurück, dass die Brüsseler Behörde zu lange brauche, um Wirtschaftshilfen freizugeben. „Wir brauchen derzeit im Mittel 13 Tage von der Anmeldung bis zur Genehmigung – das ist Lichtgeschwindigkeit für die Beihilfenkontrolle“, sagte Vestager. Man habe bereits 15 unterschiedliche Programme der Bundesregierung freigegeben. Viele weitere seien noch gar nicht offiziell angemeldet worden. „Wir halten hier nichts auf“, sagte Vestager.

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    Die Vizepräsidentin der EU-Kommission sieht indes keinen Grund für die Sorge, dass mit den milliardenschweren Staatshilfen Zombie-Unternehmen geschaffen werden, die eigentlich nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

    „Natürlich kann es vorkommen, dass ein Unternehmen gerettet wird, das eigentlich so nicht mehr überlebensfähig ist“, sagte Vestager. „Aber das sind Einzelfälle. Ich sehe kein systematisches Problem.“ Es gebe klare Vorgaben. „Unternehmen bekommen nicht einfach so Staatshilfe.“ Es würden Verluste ausgeglichen, die ihnen durch die Pandemie entstünden.

    Zu möglichen weiteren Hilfen der Bundesregierung für die deutsche Autoindustrie wollte sich die EU-Wettbewerbskommissarin nicht direkt äußern. Vestager will aber europäischen Autoherstellern Kooperationen ermöglichen, um beim technologischen Wandel bestehen zu können. „Wir diskutieren mit Verbänden der Autoindustrie, wie die Hersteller beim technologischen Wandel zusammenarbeiten können, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen“, sagte Vestager dem Handelsblatt. „Ich denke, das ist machbar.“

    Man werde der Autoindustrie hoffentlich Hinweise geben können, in welchen Bereichen sie kooperieren könnten, ohne auf Konkurrenz zu verzichten, sagte die Wettbewerbskommissarin. Dies sei wichtig.

    Mögliche neue Staatshilfen für deutsche Autohersteller, wie sie in der Großen Koalition diskutiert werden, kommentierte Vestager nicht. Sie betonte aber die Bedeutung von Innovation, um beim technologischen Wandel mithalten zu können. „Subventionen können helfen, aber der echte Antrieb für Innovationen ist Wettbewerb“, sagte Vestager.

    Hier lesen Sie das gesamte Interview:

    Frau Vestager, viele Teile des Corona-Konjunkturprogramms der Bundesregierung sind noch nicht in Kraft, weil die Freigabe der EU-Kommission fehlt. Verzögert Brüssel den dringend nötigen Konjunkturimpuls?
    Das sehe ich anders: Wir halten hier nichts auf. Viele der Programme wurden noch gar nicht offiziell bei uns angemeldet. Wir reden erst in einer frühen Phase miteinander. Und das ist auch verständlich, schließlich ist das Konjunkturprogramm eine gigantische Kraftanstrengung der Bundesregierung und hochkomplex. Unsere Rolle als Wettbewerbshüter ist immer dieselbe: sicherzustellen, dass die Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig sind, die Steuerzahler also nicht mehr bezahlen als unbedingt nötig.

    Die Bundesregierung diskutiert teils noch, ob die einzelnen Programme notifiziert werden müssen. Sind die EU-Regeln zu kompliziert oder ist Berlin zu langsam?

    Wir brauchen derzeit im Mittel 13 Tage von der Anmeldung bis zur Genehmigung – das ist Lichtgeschwindigkeit für die Beihilfenkontrolle. Ob ein Mitgliedstaat ein Programm anmeldet oder nicht, ist in erster Linie seine Entscheidung. Als Faustregel gilt: Je selektiver die Hilfen fließen, desto eher ist es ein Fall für uns. Deshalb prüfen wir allgemeine Maßnahmen wie Kurzarbeit oder die Mehrwertsteuersenkung auch nicht. Kompliziert wird es dann, wenn es um das Zusammenspiel unterschiedlicher Programme geht.

    Ist das bei den deutschen Hilfsmaßnahmen häufig der Fall?
    Ich sehe generell keine spezifischen Hindernisse bei den deutschen Maßnahmen. Wir haben bereits 15 unterschiedliche Programme der Bundesregierung freigegeben. Insgesamt haben wir 280 Entscheidungen über Corona-Hilfen getroffen, mit einem Gesamtvolumen von ungefähr 2,9 Billionen Euro.

    Wie groß ist der Anteil Deutschlands an den gesamten Hilfen in der EU?
    Deutschland steht weiterhin für rund die Hälfte der Summe. Wir versuchen uns derzeit einen Überblick zu verschaffen, wie viel Gelder die einzelnen Regierungen tatsächlich ausgezahlt haben. Das wird helfen, die Diskussion darüber zu versachlichen.

    „Grundsätzlich ist es richtig, dass wir grünen Stahl produzieren müssen. Wahrscheinlich werden wir dafür auch Subventionen benötigen“, sagt die EU-Wettbewerbskommissarin. Quelle: AFP
    Peter Altmaier und Margrethe Vestager

    „Grundsätzlich ist es richtig, dass wir grünen Stahl produzieren müssen. Wahrscheinlich werden wir dafür auch Subventionen benötigen“, sagt die EU-Wettbewerbskommissarin.

    (Foto: AFP)

    Befürchten Sie, dass Deutschland mit seinem großen Haushaltsspielraum zur wirtschaftlichen Übermacht wird in der EU?
    Entscheidend für mich ist, dass alle Hilfen notwendig und verhältnismäßig sind. Das Problem ist: Nicht alle Mitgliedstaaten können sich das leisten. Wir wollen einerseits eine große Fragmentierung des Binnenmarktes verhindern. Andererseits profitieren auch die Lieferanten anderswo, wenn ein deutsches Unternehmen Hilfe erhält. Wenn dieser Mechanismus funktioniert, kann Deutschland zur Lokomotive Europas werden. Immerhin haben in den vergangenen zehn Jahren alle von Deutschland verlangt, dass es mehr ausgibt. Jetzt gibt es mehr aus, und jetzt soll auch das ein Problem sein?

    Um den Staatseinstieg bei der Lufthansa wurde hart gerungen. Unionspolitiker haben sogar gedroht, Deutschlands Bereitschaft, sich am europäischen Wiederaufbaufonds zu beteiligen, werde abnehmen, wenn die EU-Kommission die Lufthansa-Rettung mit zu harten Auflagen versehe. Fühlten Sie sich erpresst?
    Es ist doch ganz normal, dass die Emotionen auch mal hochkochen. Es steht für alle viel auf dem Spiel – für das Unternehmen selbst, aber auch für dessen Wettbewerber. Und die Luftfahrtbranche ist derzeit in einer besonders schwierigen Lage. Ich verstehe, dass die Beteiligten empfindlicher reagieren. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir als Wettbewerbshüter unseren Job machen müssen.

    Nicht nur die Umsetzung der deutschen Konjunkturprogramme zieht sich, auch am europäischen Wiederaufbaufonds wird noch gearbeitet. Haben Sie Sorge, dass die Hilfe zu spät bei der Wirtschaft ankommt?
    Das Besondere an den Programmen ist, dass sie mehr sind als nur Konjunkturpakete. Wir wollen nicht einfach zurück in die Zeit vor der Pandemie. Mit den Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds soll die Wirtschaft zugleich digitaler und grüner werden. Und das ist wichtig, weil die Maßnahmen mit Geld finanziert werden, das wir uns von der nächsten Generation leihen. Deshalb sollte es auch in ihrem Sinne eingesetzt werden.

    Die Generation, die aktuell um ihre Arbeitsplätze fürchtet, würde sich vermutlich über einen schnellen Konjunkturimpuls freuen.
    Manche Sektoren sind besser durch die Krise gekommen als andere. Die Kurzarbeit – ein deutsches Wort, das man mittlerweile in ganz Europa nutzt – hilft uns. Das dämpft den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Und die Konjunkturprogramme werden dann zusätzlich unterstützen und die Erholung beschleunigen. Das Geld wird aber mit Bedacht ausgegeben, um die strategischen Ziele Europas zu erreichen: Wir wollen der erste Kontinent sein, der 2050 klimaneutral wirtschaftet, und wir wollen digitale Technologien besser nutzen.

    Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat der deutschen Stahlindustrie massive Staatshilfen in Aussicht gestellt, damit sie bis 2050 klimaneutral wird. Solche Subventionen in neue Technologien würden Sie dann unterstützen?
    Zu einzelnen Fällen kann ich nichts sagen. Aber grundsätzlich ist es richtig, dass wir grünen Stahl produzieren müssen. Wahrscheinlich werden wir dafür auch Subventionen benötigen. Aber sie sollten möglichst effizient eingesetzt werden. Da können wir auf die Erfahrungen aus dem Energiesektor zurückgreifen. In Deutschland sind dank der Ausschreibungen, die unsere Beihilferegeln für solche Subventionen vorschreiben, die Kosten für Solarenergie in den vergangenen Jahren um die Hälfte gesunken. Windkraftanlagen kommen nun ohne staatliche Unterstützung aus.

    Grafik

    Der deutsche Stahlkonzern Thyssen-Krupp kämpft schon lange mit Problemen. Nun wird sogar über einen Staatseinstieg spekuliert. Würden Sie dem zustimmen?
    Das hängt vom Einzelfall ab. Ich habe schon sehr früh in dieser Krise darauf hingewiesen, dass Staaten möglicherweise bereit sein müssen, sich an Unternehmen zu beteiligen, wenn sie eine feindliche Übernahme verhindern wollen. Und zweitens haben wir sehr viele staatliche Unternehmen in Europa. Das wird häufig vergessen. Es geht also ums Wie: Wenn sich ein Unternehmen mit Staatsbeteiligung als Marktteilnehmer im Wettbewerb stellt, dann halten wir uns raus. Wenn die Beteiligung aber wie eine Staatshilfe wirkt, dann müssen wir genauer prüfen, damit andere Wettbewerber nicht geschädigt werden.

    Für Deutschland ist die Autoindustrie besonders bedeutsam. In Konjunkturkrisen gab es immer wieder Hilfe, etwa Kaufprämien. Helfen solche Maßnahmen, damit die Autokonzerne den technologischen Wandel schaffen, beispielsweise hin zur Elektromobilität? Oder behindern solche Staatshilfen den Strukturwandel?
    Wir diskutieren mit Verbänden der Autoindustrie, wie die Hersteller beim technologischen Wandel zusammenarbeiten können, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Ich denke, das ist machbar. Wir werden der Autoindustrie hoffentlich Hinweise geben können, in welchen Bereichen sie kooperieren kann, ohne auf Konkurrenz zu verzichten. Das ist wichtig. Wir brauchen Innovationen. Subventionen können helfen, aber der echte Antrieb für Innovationen ist Wettbewerb.

    Die Bundesregierung würde gerne die Deutsche Bahn stärken. Im Konjunkturprogramm ist eine Kapitalspritze von fünf Milliarden vorgesehen. Es gibt aber noch kein grünes Licht aus Brüssel. Warum tun Sie sich damit so schwer?
    Auf Einzelheiten kann ich nicht eingehen. Aber grundsätzlich ist es immer schwieriger, wenn es um ein großes Unternehmen geht und wenn eine Rekapitalisierung dann auch noch ein großes Volumen hat.

    Einige deutsche Ökonomen fürchten, dass der Staat mit seinen milliardenschweren Hilfen viele Unternehmen rettet, die schon vor der Krise nicht mehr wettbewerbsfähig waren. Teilen Sie die Sorge vor einer Zombie-Wirtschaft?
    Natürlich kann es vorkommen, dass ein Unternehmen gerettet wird, das eigentlich so nicht mehr überlebensfähig ist. Aber das sind Einzelfälle. Ich sehe kein systematisches Problem. Es gibt klare Vorgaben. Unternehmen bekommen nicht einfach so Staatshilfe. Es werden Verluste ausgeglichen, die ihnen durch die Pandemie entstehen.

    Frau Vestager, vielen Dank für das Gespräch.

    Mehr: Angesichts der kriselnden Autobranche werden vor dem Autogipfel bei der Kanzlerin Forderungen nach staatlichen Hilfen laut. Das stößt nicht nur bei der FDP auf Ablehnung.

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