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Interview EU-Regeln für Internetriesen: „Wir haben die Chance, globale Standards zu setzen“

Der Europa- und Digitalpolitiker Tiemo Wölken lobt die geplante Regulierung von Internetkonzernen. Allerdings dürfte die Umsetzung noch einige Jahre dauern.
15.12.2020 - 17:11 Uhr Kommentieren
Die EU will ihre Marktmacht ausbremsen. Quelle: AFP
Logos großer US-Technologiekonzerne

Die EU will ihre Marktmacht ausbremsen.

(Foto: AFP)

Brüssel Die EU-Kommission hat am Dienstag mit ihren Regulierungsvorschlägen zur Kontrolle von Internetgiganten wie Amazon, Apple und Facebook eine europaweite Diskussion ausgelöst. Die beiden Vorhaben, der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA), sollen für mehr fairen Wettbewerb und einen transparenten Umgang mit Nutzerinhalten sorgen.

Künftig sollen den US-Internetkonzernen bei Verstößen gegen die neuen EU-Digitalregeln deutlich größere Strafen von bis zu zehn Prozent des Umsatzes drohen. Selbst die Zerschlagung eines Konzerns, ein Herzenswunsch des französischen Binnenmarkt-Kommissars Thierry Breton, soll möglich werden.

Die Gesetzesvorschläge müssen im Europaparlament und von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Der Europaabgeordnete und Digitalexperte Tiemo Wölken (SPD) sieht trotz grundsätzlicher Zustimmung aber auch Probleme.

Herr Wölken, wie effektiv sind das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte, um die Marktmacht von Internetkonzernen wie Amazon, Google, Facebook oder Apple in der EU zu begrenzen und für mehr Fairness zu sorgen?
Der EU fehlten bislang die Instrumente, um zu verhindern, dass marktbeherrschende Unternehmen ihre Macht missbrauchen. Gelegentliche Strafzahlungen nach langwierigen Kartellverfahren haben diese bislang in Kauf genommen. Deshalb müssen wir faire Wettbewerbsbedingungen für den digitalen Binnenmarkt schaffen. Mit diesen beiden Gesetzen haben wir die Möglichkeit, dies zu tun.

Wird der Wettbewerb für kleinere EU-Unternehmen mit diesen Gesetzesvorschlägen einfacher?
Ein einfaches Beispiel: Bisher ist es möglich, dass eine Handelsplattform Daten über Händler sammelt, die ihre Waren über diese Plattform verkaufen, und diese Daten dann in ihrer Rolle als Wettbewerber nutzt, um ein besseres Angebot zu machen. Mit den neuen Regeln wäre das nicht mehr möglich, was nicht nur den Händlern, sondern auch kleineren Handelsplattformen helfen würde.

Geht mit den Vorschlägen das Recht des Stärkeren im Internet in der EU zu Ende? Wenn nicht, was muss noch getan werden?
Wichtig ist, dass die Regeln im DSA und DMA auch konsequent angewandt werden. Beim DSA etwa sieht die Kommission vor, die Aufsicht den Mitgliedstaaten zu überlassen. Ich sehe darin das Risiko, dass sich innerhalb des digitalen Binnenmarkts Plattformoasen bilden. Werden die Regeln aber einheitlich und rigoros eingehalten, haben wir sogar die Chance, mit unseren europäischen Regeln globale Standards für das Verhalten von Internetkonzernen zu setzen. Dass Europa das kann, haben wir bereits mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gezeigt, die mittlerweile als weltweiter Datenschutzstandard gilt.

Gibt es auch Punkte der Kommissionsvorschläge, die Ihnen Kopfzerbrechen bereiten?
Der Vorschlag der Kommission trägt einen erheblichen Konstruktionsfehler. Es wird angenommen, dass eine Plattform Kenntnis von illegalen Inhalten hat und somit haftet, sobald sie eine Notifizierung erhalten hat. Sie kann dann automatisch eine Löschentscheidung treffen – ohne den betroffenen Inhalt gründlich zu prüfen. Das führt zu Overblocking und stellt ein erhebliches Risiko für die Meinungsfreiheit dar. Hier muss das Europäische Parlament unbedingt nachbessern. Voraussetzung für die Haftbarkeit von Plattformen sollte sein, dass notifizierte Inhalte auch wirklich offensichtlich rechtswidrig sind.

Sollte die EU auch die Zerschlagung der Internetgiganten wie in den USA ins Visier nehmen?
Darüber ist sich selbst die Kommission uneins – der Binnenmarktkommissar Thierry Breton möchte sich diese Option vorbehalten, die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist eher skeptisch. Ich sehe das pragmatisch: Wenn Unternehmen ihre einzelnen Sparten trennen, sodass kein unlauterer Marktvorteil entsteht, gibt es auch kein Problem. Andernfalls muss die Situation kartellrechtlich geprüft werden. Diese Möglichkeit haben wir im Übrigen schon jetzt.

Wie schnell wird das Europäische Parlament beziehungsweise der Rat die Vorschläge verabschieden? Gibt es eine Mehrheit in der EU-Volksvertretung für die Initiative der Kommission?
Die Kommission ist in vielen Punkten den Forderungen des Parlaments nachgekommen, die wir in den Initiativberichten zum DSA formuliert haben. Grundsätzlich steht die Mehrheit des Parlaments hinter dem Vorhaben, auch wenn bei vielen Punkten sicherlich harte Verhandlungen bevorstehen – auch mit dem Rat. Ich gehe davon aus, dass uns dieses Gesetzespaket noch einige Jahre beschäftigen wird.

Mehr: Mit neuen Regeln will Brüssel die Macht der Internetkonzerne brechen

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